Alle drei Kandidat:innen haben das Plazet des Wahlausschusses im Bundestag erhalten: Der BAG-Richter Günter Spinner sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Doch wird am Freitag auch gewählt?
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Einzelne CDU/CSU-Abgeordnete erklärten sie jetzt für unwählbar. Christian Rath geht davon aus, dass sie dennoch gewählt wird.
Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen neue Verfassungsrichter werden. BAG-Richter Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Rechtsprofessorinnen von der SPD. Gibt es einen Deal mit der Linken?
Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.
Das rechtsextreme Magazin Compact versuchte vor dem BVerwG zu beweisen, dass es Ausländer gar nicht generell ablehnt. Die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit des Verbots blieb wenig erhellend. Das Urteil wird noch im Juni verkündet.
Schneller als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht drei Personalvorschläge für die Nachfolge von Josef Christ gemacht: den BAG-Richter Günter Spinner und die BGH-Richter:innen Oliver Klein und Eva Menges.
Auch Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen können. Nur für vulnerable Gruppen soll es Ausnahmen geben, so die Pläne von Innenminister Dobrindt. Was sagt das Europarecht dazu?
Die Anwaltsboutique Aurelius Cotta vertritt Wintershall im Rechtsstreit mit Russland. Nun bedroht sie der russische Generalstaatsanwalt mit einer Milliarden-Forderung. Auch das Unternehmen und das Schiedsgericht sollen zahlen.
