Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Dabei handelt es sich voraussichtlich um den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel.
Mehr lesen
Im NSU-Prozess muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin mit ihren drei bisherigen Verteidigern auskommen, auch mit Anwältin Anja Sturm.
Mehr lesen
Will sie nach mehr als 200 Verhandlungstagen tatsächlich aussagen? In einem vierseitigen, handgeschriebenen Brief deutet Beate Zschäpe das plötzlich an. Oder ist alles nur Taktik? Der Schriftwechsel gewährt ungewöhnliche Einblicke.
Mehr lesen
Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen bezeichnet Zschäpes Behauptungen als "nicht nachvollziehbar".
Mehr lesen
Google darf nicht auf einen Bericht verlinken, der den falschen Eindruck erweckt, ein Unternehmen sei des Betruges verdächtig. Der Beschluss des OLG München ist der erste in einem solchen Fall und wurde von der Kanzlei LHR erwirkt.
Mehr lesen
Der heutige Verhandlungstag im NSU-Prozess ist bereits am Mittag beendet worden. Die Angeklagte Beate Zschäpe stellte einen Antrag, ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm von ihrem Mandat zu entbinden.
Mehr lesen
Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem OLG München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. Öko-Test verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung. Nun könnte der BGH am Zug sein.
Mehr lesen
Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste....
Mehr lesen
Der NSU-Prozess ist ein Mammutverfahren mit Bergen von Akten, vielen Zeugen und 80 Nebenklägern. Die Kosten liegen bislang bereits bei 30 Millionen Euro, Termine sind bis ins nächste Jahr anberaumt. Der hohe Aufwand lässt auch Rufe nach einer...
Mehr lesen
Weil sein Onlineshop bei Amazon aufgrund einer negativen Bewertung gesperrt worden sei, verklagte ein Händler seinen unzufriedenen Kunden auf effektiv rund 70.000 Euro Schadensersatz. Der Artikel – ein Fliegengitter - kostete 22,50 Euro. Am...
Mehr lesen
Es ist ihr sechster Prozess, und erstmals hat Claudia Pechstein im Kampf gegen den Weltverband ISU einen Sieg errungen. Das OLG hat die Schiedsgerichtsvereinbarung der Eisschnelläuferin mit der ISU für unwirksam erklärt und die Entscheidung des...
Mehr lesen
Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem...
Mehr lesen
Das OLG München hat die Stellung von Prüforganisationen wie den TÜVs bei der Zertifizierung von Medizinprodukten gestärkt. Taylor-Wessing-Mandant TÜV Süd Product Service GmbH wehrte sich erfolgreich gegen die einstweilige Verfügung eines Anbieters...
Mehr lesen
Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung...
Mehr lesen
Der NSU-Prozess ist schon jetzt ein Mammutverfahren - und nun dauert er noch länger als bislang offiziell geplant: Das OLG München gab am Mittwoch neue Termine für weitere Verhandlungstage bis Mitte des kommenden Jahres bekannt.
Mehr lesen
