Nach längerer Pause hat das OLG München den Prozess um Urheberrechtsforderungen gegen mehrere Handy-Hersteller wieder aufgenommen. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte verlangt in diesem Verfahren von Sony, Motorola, Nokia und Samsung... Mehr lesen

Die Deutsche Bank beendet den Dauerstreit um die Pleite des Kirch Medienkonzerns mit einer dreistelligen Millionenzahlung. 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und anderer Kosten - dem Vernehmen nach insgesamt gut 900 Millionen Euro - kostet das... Mehr lesen

Viele Menschen ärgern sich über unerwünschte Werbesendungen in ihren Briefkästen. Das OLG München gab nun Verbraucherschützern Recht, die sich deshalb einen Rechtsstreit mit Kabel Deutschland lieferten. Mehr lesen

Er gilt als Jahrhundertprozess. Einen guten Teil der NSU-Morde hat das Gericht schon aufgearbeitet. Doch welche Rolle Beate Zschäpe in der rechtsextremen Terrorzelle spielte, ist immer noch unklar. Mehr lesen

Im langwierigen Streit mit den Erben Leo Kirchs beschert das OLG München der Deutschen Bank unerwartet gute Nachrichten: Nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil war die Taurus-Holding, die Dachgesellschaft der Kirch-Gruppe, zum Zeitpunkt des... Mehr lesen

Karl Valentins "Buchbinder Wanninger" wird im Sketch von einer Person zur nächsten geschickt. Nun wird er auch von der Justiz durch die Instanzen gejagt. Das OLG München wies am Mittwoch die Klage von Valentins Enkelin gegen den Online-Versandhändler... Mehr lesen

Die VG Wort will das Urteil des OLG München von vergangener Woche nicht hinnehmen, wonach die Verwertungsgesellschaft Tantiemen des klagenden Autors nicht mehr an die Verlage verteilen darf. Sie spricht von "kaum lösbaren Schwierigkeiten". Mehr lesen

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. Mehr lesen

Am Montag wurde der NSU-Prozess um die mutmaßliche Rechtsterroristen Beate Zschäpe fortgesetzt. Eine Zeugin will die Angeklagte 2006 in Dortmund gesehen haben - in Begleitung ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Es könnte sich... Mehr lesen

Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30.... Mehr lesen

Das OLG München hat im NSU-Prozess die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Da der ganze Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als... Mehr lesen