Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem OLG München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. Öko-Test verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung. Nun könnte der BGH am Zug sein.
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Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste....
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Der NSU-Prozess ist ein Mammutverfahren mit Bergen von Akten, vielen Zeugen und 80 Nebenklägern. Die Kosten liegen bislang bereits bei 30 Millionen Euro, Termine sind bis ins nächste Jahr anberaumt. Der hohe Aufwand lässt auch Rufe nach einer...
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Weil sein Onlineshop bei Amazon aufgrund einer negativen Bewertung gesperrt worden sei, verklagte ein Händler seinen unzufriedenen Kunden auf effektiv rund 70.000 Euro Schadensersatz. Der Artikel – ein Fliegengitter - kostete 22,50 Euro. Am...
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Es ist ihr sechster Prozess, und erstmals hat Claudia Pechstein im Kampf gegen den Weltverband ISU einen Sieg errungen. Das OLG hat die Schiedsgerichtsvereinbarung der Eisschnelläuferin mit der ISU für unwirksam erklärt und die Entscheidung des...
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Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem...
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Das OLG München hat die Stellung von Prüforganisationen wie den TÜVs bei der Zertifizierung von Medizinprodukten gestärkt. Taylor-Wessing-Mandant TÜV Süd Product Service GmbH wehrte sich erfolgreich gegen die einstweilige Verfügung eines Anbieters...
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Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung...
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Der NSU-Prozess ist schon jetzt ein Mammutverfahren - und nun dauert er noch länger als bislang offiziell geplant: Das OLG München gab am Mittwoch neue Termine für weitere Verhandlungstage bis Mitte des kommenden Jahres bekannt.
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Der Schokoladenhersteller hat den Machtkampf mit der Stiftung Warentest um die schlechte Bewertung seiner Nuss-Schokolade gewonnen. Auch vor dem OLG scheiterten die Tester am Dienstag mit dem Versuch, ein früheres Urteil gegen sie aufheben zu lassen....
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Der Machtkampf bei Europas größtem Elektrofachhändler Media-Saturn hat am Donnerstag gleich zwei Gerichte in Bayern beschäftigt. Nach den fast zeitgleichen Verhandlungen in München und Ingolstadt freuten sich sowohl der Haupteigentümer Metro aus...
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Im NSU-Prozess hat das OLG München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Justizkreisen. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats. Die...
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Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht, teilte das...
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das OLG München hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der...
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