Interview mit NSU-UA-Mitglied Bernd von Heintschel-Heinegg: "Ein Straf­pro­zess ist nicht auf Wie­der­gut­ma­chung ange­legt"

Interview von Maximilian Amos

10.07.2018

Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können. 

LTO: Herr Professor von Heintschel-Heinegg, Sie waren Mitglied in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, außerdem in drei Ausschüssen auf Landesebene. Richter Manfred Götzl, der am Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch das Urteil über Beate Zschäpe fällen wird, ist außerdem ihr Amtsnachfolger. Haben Sie den Prozess besucht?

Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg: Ich war nur einmal da, aber aus rein privatem Interesse.

Wie intensiv haben Sie und ihre Kollegen in den Ausschüssen den Prozess verfolgt? Hat er eine Rolle für Ihre Arbeit gespielt?

Ich habe ihn natürlich in den Medien mit großem Interesse verfolgt. Schließlich ist dieser Prozess nach den Auschwitz- und den RAF-Verfahren einer der bedeutendsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für unsere Arbeit in den Ausschüssen spielte er eine eher untergeordnete Rolle. Wir haben ja im Grunde eigenständig und parallel zum Strafprozess gearbeitet.

Hatten Sie als Ausschussmitglied Zugang zu den Prozessakten?

Ja, wir hatten Zugang zu den kompletten Prozessakten, außerdem zu Akten der Ermittlungsbehörden. Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag war es ja, die Fehler der Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. Dabei ist es schon etwas Besonderes, dass ein Ausschuss Verbrechen bereits parallel zum laufenden Strafprozess untersucht.

"Man hätte nicht alles auf einmal anklagen müssen"

Sie waren durch Ihre Arbeit in den Ausschüssen also sehr eingehend mit den Taten des NSU befasst. Wie haben Sie den Prozess mit Ihrem Hintergrundwissen wahrgenommen?

Ich denke nicht, dass meine Wahrnehmung des Verfahrens sich dadurch verändert hat. Die Ausschüsse hatten ja vorrangig zum Ziel, die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden zu untersuchen. Vom Prozess hat mich vor allem die lange Dauer überrascht. Man muss sich vor Augen führen, dass Frau Zschäpe nun schon seit über sechs Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Die lange Prozessdauer ist sicherlich auch für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer schwer zu ertragen. Hätte man das vermeiden können?

Mein Eindruck ist, dass es nicht glücklich war, alles auf einmal anzuklagen. Man hätte beispielsweise erst einmal eine Verurteilung wegen ihrer Tat in der Frühlingsstraße erwirken können (Zschäpe entzündete dort eine brennbare Flüssigkeit, wodurch es zu einer Verpuffung kam. Sie ließ dabei eine alte, bettlägerige Frau zurück, Anm. d. Red.).

Im Übrigen weiß ich nicht, ob man wirklich jeden Raub hätte mit anklagen müssen. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, sich zuerst einmal auf die Frage der Mittäterschaft und die Morde zu konzentrieren.

Sowohl die lange Verfahrensdauer als auch die Rolle der Nebenkläger in dem Verfahren haben für viele Diskussionen gesorgt. Hat der NSU-Prozess ihrer Meinung nach einen Reformbedarf in der Strafprozessordnung aufgezeigt? Oder ist ein solches Mammutverfahren ein schlechtes Beispiel?

Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, künftig – wenigstens bei solchen Verfahren – die Nebenkläger in einem Pool zusammenzufassen. Man sieht ja, dass solche Verfahren vorkommen. Daher sollte man sich vielleicht darauf vorbereiten und für das nächste Mal bessere Lösungen entwickeln. Aber es scheint mir, als wolle der Gesetzgeber da zunächst einmal nichts ändern.

"Wiedergutmachung liegt am Verhalten der Angeklagten"

Sie sprachen die Bedeutung des Prozesses an: Diese wird auch in der Öffentlichkeit immer wieder betont, wenngleich Morde mit rechtsextremem Hintergrund auch jenseits des NSU Realität sind. Was macht aus Ihrer Sicht die Besonderheit dieses Verfahrens aus?

Allein das tatsächliche Geschehen. Dass man diese Terrorzelle so lange nicht entdeckt und den Zusammenhang zwischen diesen Taten erst nach so vielen Jahren erkannt hat. Dabei handelt es sich um eine einmalige Angelegenheit, die vor allem den Reformbedarf in der Arbeit der Verfassungsschutzämter belegte.

Schon vor Beginn und im Laufe des Verfahrens wurden sowohl von Nebenklägern als auch in den Medien Erwartungen dahingehend geäußert, dass in dem Prozess auch die weiteren Umstände der NSU-Taten aufgeklärt würden. Hat man sich da nicht zu viel versprochen?

Ja, das hat man von Anfang an falsch gesehen. Die Aufklärung weiterer Tatumstände, die nicht die Frage nach der Schuld der Angeklagten betreffen, kann in einem solchen Strafprozess allenfalls ein Nebenprodukt sein. Das Ziel ist es - mit Blick auf die lange Untersuchungshaft -, möglichst schnell zu einem Urteil zu kommen.

Für die umfassende Aufklärung im politischen Bereich haben wir ja gerade die Untersuchungsausschüsse, die sich mit den weiteren Umständen der Tat und den Ermittlungspannen beschäftigen. Und auf den Bericht des ersten Ausschusses hin hat sich schon vieles verbessert.

Von einer strafrechtlichen Verurteilung erhoffen sich Opfer und Öffentlichkeit auch ein Stück weit Wiedergutmachung für das begangene Unrecht. Der inzwischen verstorbene ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, warnte aber bereits zu Beginn des Prozesses davor, sich falsche Hoffnungen zu machen. Ist ein Strafprozess überhaupt darauf angelegt, Wiedergutmachung zu leisten?

Darauf angelegt ist er sicherlich nicht. Er kann es im Einzelfall vielleicht erreichen, aber zu allererst liegt das am Verhalten von Angeklagten und Verteidigern, etwa mit einer aufrichtigen Entschuldigung. Eine Entschuldigung kann für die Opfer von großem Wert sein. Das letzte Wort von Frau Zschäpe aber war in meinen Augen ein zu später Versuch, der bei den Opfern nicht mehr angekommen ist. Ob Wiedergutmachung erreicht werden kann, bestimmen also nicht die prozessualen Regeln. Ohne ein Zutun der Angeklagten schafft ein Strafprozess das in der Regel nicht.

"Für Richter spielt es eine Rolle, wie ihre Entscheidungen aufgenommen werden"

Vom anfänglichen Streit um die Presseplätze bis zum Umgang mit Nebenklägern und Angeklagten: Stets wurde erwartet, dass das Gericht mit seiner Prozessführung auch politische Signale senden würde. Kann das einen Richter überfordern?

Zunächst einmal geht es im Prozess nicht darum, politische Erwartungen zu erfüllen, das Gericht sollte und darf sein Handeln nicht danach ausrichten, welche Signale es damit senden könnte.

Natürlich dürfen die möglichen Folgen einer Entscheidung auch nicht ausgeblendet werden. Man hat ja gesehen, dass das beim Streit um die Presseplätze schief gegangen ist, da hat das Gericht keine glückliche Lösung gewählt. Aber man darf grundsätzlich keine Rücksicht darauf nehmen, wie etwas beispielsweise im Ausland ankommt. Solche Erwägungen dürfen nie die maßgebliche Entscheidungsgrundlage bilden.

Wie schwierig ist es für einen Richter, mit diesem öffentlichen Druck umzugehen? Zweifelt man mitunter an seinen eigenen Entscheidungen?

Für die Mehrzahl der Richter spielt es sicherlich eine Rolle, wie ihre Entscheidungen aufgenommen werden, beispielsweise wenn sie tags darauf im Spiegel oder der Süddeutschen darüber lesen. Manche beeinflusst es vielleicht auch gar nicht, bei anderen führt es schon zum Nachdenken. Dass die eigenen Entscheidungen auch vor diesem Hintergrund reflektiert werden, finde ich aber gut.

Können in letzter Konsequenz auch die Beschuldigtenrechte leiden, wenn – wie im Fall von Frau Zschäpe – das ganze Land eine harte Hand erwartet?

Ich hoffe nicht. Ein Gericht muss so viel Rückgrat haben, um abseits irgendeiner Erwartungshaltung ein gerechtes Urteil zu finden. Das gehört zum Richterdasein notwendig dazu.

"Ich denke, dass sie zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden wird"

Wenn man sich all die Erwartungen an diesen Prozess und das bevorstehende Urteil betrachtet: Spiegeln sich darin ein Stück weit die Gerechtigkeitserwartungen vieler Bürger, die die Strafjustiz doch nie erfüllen kann?

Die Bevölkerung hat manchmal völlig falsche Erwartungen an Strafprozesse und ist immer erst einmal für das "scharfe Schwert". Deshalb finde ich es auch gut, wenn in einem Rechtsstaat am Ende auch mal überraschend ein Freispruch herauskommt, weil der Tatvorwurf nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden konnte. Wichtig ist, dass immer die Beschuldigtenrechte und die Grundrechte gewahrt bleiben.

Denken Sie nach der Lektüre der Prozessakten und Ihrer Beobachtung aus der Ferne, dass das "scharfe Schwert" gegen Frau Zschäpe zur Anwendung kommt?

Ich bin mir nach alledem sicher, dass sie entsprechend der Anklageschrift zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden wird. Ich bin mir nur nicht sicher, ob auch die anschließende Sicherungsverwahrung verhängt werden wird.

Herr Professor von Heintschel-Heinegg, vielen Dank für das Gespräch.

Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Honorarprofessor am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Regensburg und Herausgeber eines Kommentars zum Strafgesetzbuch. Er war außerdem Mitglied in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages sowie in den Untersuchungsausschüssen der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Interview mit NSU-UA-Mitglied Bernd von Heintschel-Heinegg: "Ein Strafprozess ist nicht auf Wiedergutmachung angelegt" . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29645/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.07.2018 12:31, Mutig

    Als nicht direkt am Prozess beteiligter Aussenstehender (mit Erkenntnissen aus den Aus, zugegeben) eine eher mutige Ansage, "sicher davon auszugehen", dass sie zu lebenslanger Haft verurteilt wird. So wünschenswert das Ergebnis natürlich ist.

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  • 10.07.2018 13:13, Harald

    Die Untersuchungsausschüsse waren anfänglich tatsächlich sehr engagiert. Der Vorsitzende des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Edaty, bekam dann auch schnell vom BKA eine vor den Bug gesetzt. Zufällig war der Leiter der EG Ceska auch der Leiter der EG Schwein beim BKA. Kann jeder selbst recherchieren.

    Katharina König gehörte den beiden Thüringer NSU-UAs an. Sie äußerte sich wie folgt im ZDF zum Kernsachverhalt der Selbstenttarnung, Zitat:

    „Rechtsterroristen, ausgestattet mit einer Unmenge von Waffen, haben vor diesen beiden Polizisten keine Angst. Die zwei Polizisten kommen und angeblich erschießen sich dann Mundlos, Böhnhardt, bzw. der eine den anderen, weil sie der Überzeugung sind, jetzt werden sie gestellt und jetzt werden sie festgenommen. Und das ist Quatsch. Das ist Quatsch. Niemand erschießt sich wegen den beiden kommenden Polizisten und erst recht erschießt sich niemand, wenn er – ich weiß garnicht wie viele Waffen im Gesamten im Wohnmobil hat, und erst recht erschießt sich niemand, wenn er die ganze Zeit über den Polizeifunk abhört und sozusagen weiß, dass der Standort des Wohnmobils entdeckt wurde, und zumindestens theoretisch die Chance hat, a mit Fahrrädern oder b mit dem Wohnmobil noch einen Fluchtversuch zu wagen“ Zitat Ende
    (siehe NSU-Dokumentation „Tod im Wohnmobil – wie starben die NSU-Terroristen wirklich“, ab Minute 7)

    und weiter, Zitat:

    „Ich glaube wir stehen auf der Kippe, entweder gelingt es über die Untersuchungsausschüsse, über den Prozess, über Journalisten, mehr Licht in diesen NSU-Komplex hineinzubringen, oder es ist ein aussitzen und ein „weiter wie bisher“. Und da ist dann, da ist dann schon so eine Grundfrage: „Wollen wir in dieser Gesellschaft leben?“. Zitat Ende
    (siehe NSU-Doku „Kampf um die Wahrheit“, Ausstrahlung von 3sat am 06.07.2015, ab Minute 42.)

    Heute will sie allerdings davon nichts mehr wissen und doch lieber in einer solchen Gesellschaft leben. Es würde diesem Staat nicht guttun, wenn die Wahrheit ans Licht käme.

    Ich bin neugierig, wie das Gericht sein Urteil begründet. Erst nach Vorliegen der detaillierten Urteilsbegründung werden wir wissen, ob der Staat die Kuh vom Eis gezogen hat, oder ob diese Urteilsbegründung alles nur noch schlimmer macht.

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    • 13.07.2018 21:38, Buerger

      Eine klare Aufklärung durch die Staatsorgane würde im Staatsfolk wieder vertrauen in die Staatsorgane und Gesetze erzeugen. Ein weiter so, würde die Wahlbeteiligung und anderes Angaschemang des Staatsvolkes gegen 0 erzeugen.

      Wollen die Regierungsparteien weiter regieren? Oder wollen Diese den Platz für aggressive Parteien frei machen?

  • 10.07.2018 13:40, Franz

    Man hätte beispielsweise erst einmal eine Verurteilung wegen ihrer Tat in der Frühlingsstraße erwirken können (Zschäpe entzündete dort eine brennbare Flüssigkeit, wodurch es zu einer Verpuffung kam. Sie ließ dabei eine alte, bettlägerige Frau zurück, Anm. d. Red.

    Der sächsische NSU- Untersuchungsausschuss fragte Frau H., die die Katzen von dieser Frau entgegennahm nur danach ob es die "Nachbarin" war. Die Frage an die Zeugin ob diese Frau Zschäpe war wurde strikt vermieden.Das Phantombild dieser Frau zeigt eher Frau E. oder Frau M. beide gute Bekannte von Frau Zschäpe. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss machte auch in der ARD auf diese Diskrepanz aufmerksam, wollte diese aber nicht aufklären.
    Das Frau Zschäpe die Brandstifterin war ist nach dem Vertuschungsspiel im sächsischen Untersuchungsausschuss und der Weigerung des Bundestagsuntersuchungsausschusses sich dem anzunehmen wohl eher widerlegt.
    Indizien, die der mdr veröffentlichte (zwei Benzinsorten) sprechen auch dagegen, dass das Feuer nur mittels eines Kanisters von Frau Zschäpe gelegt wurde.

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    • 12.07.2018 15:54, Karl Müller

      Fairerweise ist anzumerken: Das LKA Sachsen hat mindestens 3 unterschiedliche Brandbeschleuniger aus den Proben chemisch-analytisch nachgewiesen. Die Einlassung mit einem Kanister darf somit als wahrheitswidrig gelten.
      Auch die behauptete Entzündungstechnik weckt erhebliche Zweifel, ohne Selbstschädigung erscheint der Vorgang, wie von der Z. behauptet, sehr unwahrscheinlich.

      Ob die Z. an der Brandlegung Zwickau tatsächlich beteiligt war kann nur dahingehend beantwortet werden: Die Z. hatte nachweislich keinen Kontakt zu den verwendeten Brandbeschleuniger. Sie war auch nicht der enormen Wärmestrahlung beim Durchzünden direkt ausgesetzt.
      Die Behauptung einen einzelnen Kanister verwendet zu haben ist als widerlegt anzusehen.

  • 10.07.2018 15:08, McMac2

    Solange die Rolle des Verfassungsschutzes nicht geklärt ist, kann diese Angelegenheit nicht als abgeschlossen gelten. Und solange sie nicht geklärt ist muss man davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz eine Bedrohung für Verfassung und Rechtsstaat ist.

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    • 12.07.2018 19:44, Alfons

      Kann ich nur bestätigen. Vor allem die Akten-Sperrung für 120 Jahre zeigt, dass da beim VS viel kriminelle Aktivität stecken muss. Ist ja mittlerweile eigentlich klar, dass der Staat rechte Strukturen finanziert und rechte Morde verschweigt. Auch stimme ich Amnesty zu. Wie kam es zu dem extremen instituellen Rassismus - trotz Kenntnisse des VS? Letzter gehört aufgelöst.

  • 11.07.2018 10:14, Dr. Peus

    Ja ja, unser rechtsstaatlicher Strafprozess mit der "Öffentlichkeit"! Wage es niemand, zu deklarieren , er habe sich nicht strafbar gemacht, gar im Sinn der Anklage. Nein, es muss laufen wie unter Stalin: Ja, ich bin ein unmoralisches Schwein, ich gebe alles zu , was Ihr wollt, ich verdiene die härteste Strafe. Jedenfalls, wenn irgendeine Journaille ihm das Etikett "rechts" anklebt. Wenn ein Bundestagsvizepräsident genehmerer Richtung natürlich bei einer Straftat nach § 21 VersG erwischt wird, kann er sich selbstredend mit Presse und parlamentaroiden Fürsprechern darüber beschweren, dass gegen ihn vorgegangen wird. Die StA stellt dann gerne "ein", https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/1207349-958092-sitzblockadekeinstrafverfahrengegenthier.html

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  • 11.07.2018 11:05, Isabell Schwiering

    Vielen Dank für dieses sehr gelungene Interview. Bei all der Hysterie und dem unbändigen Drang der überwiegenden Medien in jedem Artikel mit Superlativen und Skandalisierungen um sich zu werfen, ist eine sachliche Auseinandersetzung (leider) eine erfrischende Ausnahme. Unabhängig davon, ob man die jeweiligen Ansichten und Einschätzungen teilt.

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  • 12.07.2018 15:40, Anton Vogel

    Ein sehr objektiver Beitrag zu den Vorgängen in und um den NSU.
    Auch wenn die Urteile gefallen sind, bleiben viele offene Fragen. Die Urteile, besonders das "Lebenslang" gegen Tschäpe, mögen dem Gerechtigkeitssinn der großen Masse entgegen kommen. Wenn man jedoch die Länge und den Aufwand dieses Prozesses nimmt, dann ist gerade die Urteilsbegründung sehr dünn und dürftig und gibt der Verteidigung genug Angriffspunkte. Und selbst wenn eine Revision verworfen oder die Urteile bestätigt werden, bleibt in der Öffentlichkeit ein gutes Maß an Zweifeln und gibt genug Raum für (unliebsame) Spekulationen.
    Schade eigentlich. Bei all dem Aufwand und dem medialen Gedöns hätte das Urteil meiner Meinung nach schneller und wasserdichter kommen müssen.......

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