07.01.2020

Das OLG München hat entschieden, dass Facebook einen Hass-Post über Angela Merkel und Flüchtlinge löschen durfte. Die Löschung eines Orban-Zitats ging dem Gericht dagegen zu weit. Der Fall könnte bald den BGH beschäftigen.

20.12.2019

Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen. Um eines seiner berühmtesten Zitate entbrannte ein Urheberrechtsstreit. Jetzt ist rechtskräftig: Früher war mehr Lametta - und zwar für alle.

18.12.2019

Wegen eines Satzes über sein Alpha-Mentoring-Programm verklagte der Deutschrapper den Sender. Dessen Redakteurin habe aber sauber genug gearbeitet, so das OLG. Ändern müsse der BR seinen veröffentlichten Podcast deshalb nicht.

16.12.2019

2019 sind in Deutschland rund 45.000 Dieselklagen eingereicht worden. Waren all diese möglichen Ansprüche bereits Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar? Diese Ansicht vertritt nun das OLG München in einem Hinweisbeschluss.

12.12.2019

"Easy Money" bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das wörtlich und häufte ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. Nach einer Entscheidung des OLG München muss Telefonica das Geld nun auszahlen.

10.12.2019

25.000 Euro sollten für ein Ritual bei einer Schamanin gezahlt werden. Das OLG München bewertet den Vertrag jedoch als sittenwidrig und rät zu einem Vergleich. 

21.11.2019

Husten plagt ein Dressurpferd, der Arzt spritzt dem Tier homöopathische Mittel ins Blut, wenige Minuten später ist Donna Asana tot. Die Halterin des teuren Tieres verklagt den Veterinär nun auf Schadensersatz.

08.11.2019

Im Wettbewerb der Burger-Ketten sind Sonderangebote zum Alltag geworden. Das mag zwar zu Lasten der Franchisenehmer gehen. Gegen das Kartellrecht verstoßen die Preise aber nicht, so das OLG München.

15.10.2019

Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.

10.10.2019

Extragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.

09.10.2019

Der Preis einer Einbauküche, die der Käufer mitsamt einem Einfamilienhaus erwirbt, muss sich am Originalpreis orientieren, entschied das OLG München. Offenbart der Verkäufer einen anderen Preis, entsteht dem Käufer ein Vertrauensschaden.

26.09.2019

Für die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry läuft es auch vor dem OLG München nicht gut. Sie muss die Marke "Die blaue Partei" löschen, entschied das Gericht. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr.

30.07.2019

Bei einer Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" sollten Kinder mit einem Messer die Rinde einer Birke abschälen. Eine 9-Jährige schnitzte sich dabei ins Auge. Dafür steht ihr Schadensersatz zu, wie das OLG München entschied.

11.07.2019

Ein Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.

06.06.2019

Auf der Suche nach der Liebe im Internet darf ein Betreiber von Dating-Portalen seinen Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung auf die Sprünge helfen, so das OLG München. Automatisch versandte Flirt-Nachrichten seien unzulässig.