Sollte man kennen: Neun wich­tige BVerwG-Ent­schei­dungen 2023

Umweltprüfung nicht vergessen

Mit § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wollte der Gesetzgeber eigentlich die Schaffung von Wohnraum vereinfachen. Umweltbelange sollten in dem Verfahren zurücktreten. Das BVerwG stellte klar, dass das Absehen von einer Umweltprüfung nach dieser Norm europarechtswidrig ist. Konkret liege ein Verstoß gegen die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP) (Urt. v. 18.07.2023, Az. 4 CN 3.22) vor. Die BauGB-Vorschrift dürfe daher nicht weiter angewendet werden.

Nach Art. 3 der SUP-Richtlinie ist bei Bauvorhaben, die erhebliche Umweltauswirkungen haben, eine Umweltprüfung zwingend durchzuführen. Schließlich seien erhebliche Umweltauswirkungen auch wegen der Unterschiedlichkeit der betroffenen Flächen bei Bebauungsplänen nach § 13b BauGB gerade nicht von vornherein ausgeschlossen.

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hätte daher eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt werden müssen. Deren Fehlen führe zu einem nach § 214 BauGB beachtlichen Fehler, der auch innerhalb der Jahresfrist nach § 215 BauGB gerügt wurde. Das Gericht stellte daher auch die Unwirksamkeit des Bebauungsplans fest.

Unsere Gastautoren bewerteten in ihrer Besprechung für LTO das Leipziger Urteil als "Paukenschlag" und kritisierten: "Das war keine Glanzleistung des Gesetzgebers". Wieder einmal habe sich die Sorglosigkeit des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben als Bumerang erwiesen und der hoffnungsfrohe, nun frustrierte Häuslebauer zahle die Zeche. 

Inzwischen hat der Bundestag reagiert und ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach § 13b aus dem BauGB gestrichen wird. Mit § 215a BauGB wird außerdem eine Reparaturvorschrift geschaffen. Mit dieser sollen u.a. begonnene Planverfahren geordnet zu Ende geführt werden.