Alle Artikel von Hasso Suliak

15.10.2021

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

08.10.2021

Heftiger Streit ums beA: Fehlt dem Anwaltspostfach die zuverlässige Bestätigung des Empfangs fristwahrender Schriftstücke durch Gerichte? Die BRAK dementiert, einige Anwälte sprechen von "bewusster Irreführung". 

06.10.2021

Ist das beA von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen? Eine Gruppe von Anwälten behauptet das. Das beA ermögliche seit einem jüngsten Update keine zuverlässige Postausgangs- und Fristenkontrolle mehr. Die BRAK wiegelt ab.

05.10.2021

Grüne und FDP werden die Rechtspolitik der nächsten Bundesregierung maßgeblich mitgestalten. Doch trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen, gibt es zwischen ihnen auch fundamentale Differenzen – etwa im Mietrecht oder beim Thema Parität.

24.09.2021

Mit diversen Klagen gegen Bund und Länder will die Umwelthilfe die Politik beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Jetzt weitet die Organisation ihr juristisches Engagement auch gegen Unternehmen wie BMW, Daimler oder Wintershall Dea aus.

14.09.2021

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet, weil er Teile des gerichtlichen Beschlusses veröffentlichte, der die Durchsuchung genehmigte.

08.09.2021

Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.