Alle Artikel von Hasso Suliak

24.06.2022

Bei der Digitalisierung der Justiz hinkt Deutschland massiv hinterher, der Bundesjustizminister warnt auf einer Konferenz der Anwaltschaft vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Bei Anwälten und Richtern herrscht Unmut.

17.06.2022

Das BVerfG hat klargestellt, dass Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei zu befürchten haben. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Journalisten nahm das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung an.

16.06.2022

Tausende Dieselverfahren, Klagen von Wirecard-Aktionären oder Ansprüche gegen Versicherer: Massenverfahren bringen die Justiz laut Richterbund dem Kollaps nahe. Das BMJ will jetzt reagieren, was die Anwaltschaft hellhörig macht.

13.06.2022

Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.

27.05.2022

Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

24.05.2022

Darf ein vom Mordverdacht rechtskräftig Freigesprochener wegen derselben Tat erneut angeklagt werden? Der neue § 362 Nr. 5 StPO sieht das vor. Ob die Vorschrift verfassungskonform ist, wird jetzt das BVerfG klären.

23.05.2022

Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakrise: Das GG feiert seinen 73.Geburtstag in bewegten Zeiten. Doch gibt es noch angemessene Antworten auf die aktuellen Herausforderungen? Staatsrechtler Alexander Thiele sieht die Politik in der Vorhand.

20.05.2022

Ein Bio-Landwirt verlangt von VW Maßnahmen für mehr Klimaschutz. So soll ab sofort nur noch in jedes vierte Fahrzeug ein Verbrennungsmotor eingebaut werden. Zumindest in erster Instanz wird er mit dieser Klage aber keinen Erfolg haben.