Alle Artikel von Hasso Suliak

24.09.2022

Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.

23.09.2022

Stärkere Regulierung von Facebook und Co., Haftungsverschärfungen für Hersteller autonomer Systeme, Implantierung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter im GG:  Auf dem DJT bekam die Politik einige Aufgaben ins Stammbuch geschrieben.

20.09.2022

Ursprünglich sollte der 73. DJT vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wegen Corona gab es dann aber nur ein abgespecktes Online-Forum. Nun erwartet die alte Bundeshauptstadt Bonn ein volles und spannendes Präsenz-Programm.

17.09.2022

Der Streit zwischen Bund und Ländern um eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz dauert an. Ein Spitzengespräch am Freitag endete für die Länder frustrierend. Die ihnen vom Bund angebotene Summe liegt deutlich unter ihren Vorstellungen.

15.09.2022

Die Vorstandswahlen des Parlamentariervereins DPG müssen nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte wegen einer unzulässigen Blockabstimmung vermutlich wiederholt werden. Das Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.   

15.09.2022

Über seine Nominierung durch die Grünen waren viele überrascht. Im Gespräch mit LTO äußert sich NRWs Justiz-Ressortchef Benjamin Limbach zur Vorratsdatenspeicherung, zum Streit mit dem BMJ um mehr Geld für die Justiz und den Jura-Bachelor.

12.09.2022

Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.

08.09.2022

Branchenverband und Verfassungsschützer schlagen Alarm: Unternehmen werden Opfer von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage. Besonders gefürchtet: Angriffe mit Lösegeldforderungen. OStA und "Cybercrimer" Frank Lange dazu im Gespräch.