
Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?
Artikel lesenHasso Suliak
Redakteur Legal Tribune Online, Rechtsanwalt
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?
Artikel lesenWirbel um das "Libra Rechtsbriefing": Da es von der mehrheitlich in Staatshand befindlichen Juris GmbH betrieben wird, könnte das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt sein. Das BMJ lässt dies jetzt verfassungsrechtlich prüfen.
Artikel lesenDer BND setzt auf Journalisten als Informanten - womöglich entgegen einer Weisung des Kanzleramts. Der Deutsche Journalistenverband spricht von einem Skandal, die Linke will das Thema im Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen.
Artikel lesenDer C.H.Beck-Verlag hat am Mittwoch endlich das Ende seiner Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verkündet: Ein angemessener Abschied vom umstrittenen Ex-Verfassungsschützer gelingt dem juristischen Fachverlag jedoch nicht.
Artikel lesenDie Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, das zu einer Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 598 Mandate führen soll. Während AfD und Linke den Vorschlag begrüßen, schäumt die Union und spricht von einem verfassungswidrigen Systembruch.
Artikel lesenEigentlich wollte die Ampel bereits 2022 ein Gesetz vorlegen, das die Rechtsstellung von Transmenschen verbessert. Doch jetzt steht der Bundesjustizminister auf der Bremse – weil er sich um die Rechtsstellung von Saunabetreibern sorgt.
Artikel lesenWer Lebensmittel "containert", also aus Mülltonnen entwendet, macht sich strafbar – noch. Die Ampel diskutiert, ob die Rechtslage geändert werden soll. Zumindest die Strafverfolgung könnte künftig durch die Länder unterbunden werden.
Artikel lesenDie neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
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