Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.
Schutz gegen Hochwasser und andere Klimagefahren: Union und SPD haben sich auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verständigt. Auch wenn Details noch fehlen, fällt die Reaktion von Verbraucherschützern kritisch aus.
Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.
Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Deutsche Anwaltsverbände sind empört und fordern unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.
Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.
Wer einer anderen Person heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung der Länder derzeit nicht angemessen bestraft. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf.
Ein Rechtsanwalt verschickt versehentlich statt der Berufungsbegründung ein anderes Schreiben ans Gericht, die Berufung verfristet. Hätte das Gericht den Anwalt auf das Versehen hinweisen müssen? Nein, so der Bundesgerichtshof.
Lennart Hartmann war 17, als er sein Profidebüt für Hertha BSC gab. Jetzt ist er Strafverteidiger – und TV-Anwalt an der Seite von Ingo Lenßen. Im Interview spricht er über die Schattenseiten des Profifußballs und seine Karriere danach.