Alle Artikel von Hasso Suliak

Der Europarat hat eine Konventon zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie soll die Anwaltschaft vor Einschüchterungen und Eingriffen sichern. Jetzt bedarf es nur noch der Ratifizierung von mindestens acht Staaten.

Ein zwölfköpfiges Expertengremium brütete seit Sommer 2023 darüber, jetzt ist sie fertig: Anfang der Woche präsentierte die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Alabali-Radovan, eine Auslegungshilfe für Behörden, wann Rassismus vorliegen soll.

Auch die FDP will eine Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – allerdings ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Vielmehr soll das Sondervermögen Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro angehoben werden.

Grundgesetzänderungen, wie sie Union und SPD vorschweben, lehnen die Grünen ab und machen einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Auch in Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Geheimdienste soll Geld fließen.

Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.

Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz angekündigt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Ob sich die SPD darauf einlässt? Maßgeblich dürfte wohl die Evaluierung des Gesetzes werden.  

Rosenblüten-Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit welcher Begründung und was gilt allgemein bei Tattoos von Polizisten?