Alle Artikel von Hasso Suliak

Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Deutsche Anwaltsverbände sind empört und fordern unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.

Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.

Wer einer anderen Person heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung der Länder derzeit nicht angemessen bestraft. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf.

Ein Rechtsanwalt verschickt versehentlich statt der Berufungsbegründung ein anderes Schreiben ans Gericht, die Berufung verfristet. Hätte das Gericht den Anwalt auf das Versehen hinweisen müssen? Nein, so der Bundesgerichtshof.

Lennart Hartmann war 17, als er sein Profidebüt für Hertha BSC gab. Jetzt ist er Strafverteidiger – und TV-Anwalt an der Seite von Ingo Lenßen. Im Interview spricht er über die Schattenseiten des Profifußballs und seine Karriere danach.

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.

Der Europarat hat eine Konventon zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie soll die Anwaltschaft vor Einschüchterungen und Eingriffen sichern. Jetzt bedarf es nur noch der Ratifizierung von mindestens acht Staaten.