Obwohl auf Bundesebene die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen wurde, gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof überprüfen.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer aus dem Kreis der berüchtigten, rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung.
Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.
Die seit neustem geltenden, liberaleren Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wirken: Ein Mann, der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot verurteilt war, wurde in zweiter Instanz freigesprochen.
Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.
Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Anwaltskanzlei symbolische Gräber und Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Rechtliche Schritte wurden nun eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt.
Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist.
Heiko Petersen war viele Jahre selbst Fußballprofi, jetzt ist er Justiziar bei Holstein Kiel. Im Interview erzählt er, was der Bundesliga-Aufstieg für ihn bedeutet und wieso er in der Sommerpause keinen Urlaub macht.