Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.
Anwälte, die statt Microsoft Windows oder Apple macOS das Betriebssystem Linux nutzen, klagen schon länger, dass sie ihr beA nicht vollwertig nutzen könnten. Jetzt versprechen BRAK und BNotK, die Ungleichbehandlung zu beenden.
Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.
Tausende Anwälte nutzen seit Jahren das Handy, um beA-Nachrichten zu lesen oder per Drittanbieter-App zu verschicken. Nun sieht sich die BRAK in der Pflicht, eine eigene Anwendung zu entwickeln.
Obwohl seine Amtszeit in gut fünf Wochen endet, weiß der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber immer noch nicht, ob er ab 2024 weitermachen darf. Gegen eine zweite Amtszeit des engagierten Datenschützers gibt es offenbar Vorbehalte.
Ist das elektronische Anwaltspostfach defekt, kann ein fristwahrender Schriftsatz auch per Fax eingereicht werden. Doch wie ist die elektronische Störung glaubhaft zu machen? Hierzu entschied nun der BGH.
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist. Die finale Bundestagsabstimmung kommende Woche wurde verschoben.
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
