Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Im August soll eigentlich das bekannte Anti-Nazi-Festival wieder im mecklenburgischen Jamel stattfinden. Aber noch gibt es keine Einigung zwischen Behörden und Veranstaltern. Diese kassierten jetzt eine weitere gerichtliche Niederlage.
"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Diverse amerikanische Anwaltskanzleien haben mit US-Präsident Trump "Deals" geschlossen, um einer Sanktionierung zu entgehen. Darunter sind Kanzleien mit Zweigniederlassungen in Deutschland. Dies könnte berufsrechtliche Konsequenzen haben.
Auf dem Anwaltstag in Berlin erfüllen den Deutschen Anwaltsverein nicht nur die rechtspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit großer Sorge. Auch die mögliche Unterwanderung der eigenen Zunft durch Extremisten treibt den Verband um.
Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit LTO sprach sie vorab über Maßnahmen zur Justizentlastung, ein AfD-Parteiverbot und die Gefährlichkeit von Cannabis.
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig leichter einen Mietvertrag kündigen können, den sie früher gemeinsam mit ihrem Peiniger abgeschlossen haben. Beschlossen werden soll der Vorschlag auf Initiative Hamburgs auf der Jumiko im Juni.
