Wie zuvor bereits bei Amazon, Alphabet und Meta sieht das Bundeskartellamt bei Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf den Konzern kommt damit eine strengere Kontrolle zu.
Eine Nutzerin hat keinen Anspruch auf Freischaltung ihres Facebook-Kontos, wenn dieses wegen Verstößen gegen die Facebook-Standards gesperrt und deaktiviert wurde. Eine entsprechende Beschwerde wies das OLG Frankfurt a.M. im Eilverfahren ab.
Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.
Kann eine Behörde datenschutzkonform eine Facebook-Seite betreiben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders - und will notfalls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.
Was für eine "Watschn": Die Bundesregierung muss den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sogenannte Fanpage könne nicht alle Datenschutzvorgaben erfüllen, so der Bundesdanschutzbeauftragte.
Ein Beamter im Ruhestand, der durch eine NPD-Kandidatur laut Vorinstanz gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, kann seinen Anspruch auf Ruhegehalt verlieren. Das bestätigte das OVG Sachsen-Anhalt.
Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch.
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.
