Das Ticket für die Reise zur "Swiss Legal Tech" nach Zürich ist gelöst: Drei Konzepte überzeugten die Jury unseres Ideenwettbewerbs und werden im Rahmen des Hackathons als Prototyp umgesetzt.
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"Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so." Dieses Versprechen hat einem FDP-Direktkandidaten nun eine Strafanzeige wegen Wählerbestechung eingebracht.
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Die Körperwelten-Ausstellung in Berlin darf weiterhin plastinierte Körper bzw. Körperteile zeigen. Notwendig sei, dass die Betreiber die Einwilligungen der Spender haben, so das VG Berlin.
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Das Land Brandenburg wollte für bestimmte Herkunftsländer Sonderzuständigkeiten bei den Verwaltungsgerichten. So könnten die Richter die Situation in den Herkunftsländern schneller beurteilen. Die Verordnung ist jedoch nichtig.
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Bis zu den Plädoyers war André E. noch ein freier Mann. Doch die Bundesanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen ihn deutlich aus. Wegen Fluchtgefahr sitzt nun auch der dritte Angeklagte im NSU-Prozess in U-Haft.
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Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig.
CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.
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In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Zwar adressierte er alle Staaten, doch wer gemeint war, ist eindeutig.
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