Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen rückgeändert: Frau­en­för­de­rung nur bei wir­k­lich glei­cher Eig­nung

13.09.2017

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.

 

Eine deutliche Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten ist in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ein Gesetz, mit dem die alte Rechtslage wiederhergestellt wird.

Bisher waren nach dem Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Die Worte "im Wesentlichen" sind nun gestrichen. Neu aufgenommen ist, dass Frauen nur dann bevorzugt zu befördern sind, wenn "im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind".

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte bereits 2016 in sechs Musterverfahren erklärt, dass Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung gestützt werden konnten. Die von der rot-grünen Landesregierung verantwortete Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese. Fast 100 Beamte hatten Rechtsmittel gegen Personalentscheidungen eingelegt.

dpa

Zitiervorschlag

Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen rückgeändert: Frauenförderung nur bei wirklich gleicher Eignung. In: Legal Tribune Online, 13.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24509/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.09.2017 23:20, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist ein Trauerspiel. Bei jeder Gelegenheit versuchen die CDU und die FDP sich -getrieben von der rechtsradikalen AfD und deren minderbemittelten Anhängern- den Protestwählern und Ossis anzubiedern. Die AfD vertritt ein so veraltetes Weltbild, das selbst meine Grossmutter Irmgard II., die alles andere als eine Emanze war, auf die Palme gebracht hätte. Wie kann es sein, dass sich die grossen Parteien von völlig inkompetenten, geistig schwachen Parasiten der AfD so vor den Karren spannen lassen? Wie konnte es soweit kommen, dass so ungebildete Rassisten in deutschen Landtagen sitzen und bald womöglich noch im Bundestag? Wer wählt soetwas? Es ist doch so, dass Ostdeutsche Asylanten, die sich schon seit 30 Jahren von uns Wessis durchfüttern lassen in den Westen strömen und uns dann diese Asozialen ik die Parlamente wählen. Neuste Umfragen zeigen, dass 94 % der AfD-Anhänger Ostdeutsche sind. Warum dürfen die überhaupt wählen? Wie wäre es denn, wenn Heiko Maas mal dafür sorgen würde, dass den Ostdeutschen das Wahlrecht entzogen wird anstatt hier Gastbeiträge in eigener Sache zu schreiben? Ich füttere mit meinen enormen Steuern doch mindestens 10 asoziale Ossi Familien durch. Diese AfDler sind doch bloß arbeitsscheu. Die denken denen gehts schlecht, weil wir soviel Geld für die Asylbewerber ausgeben. In Wirklichkeit gehts denen aber schlecht, weil die keine Lust haben was zu lernen und arbeiten zu gehen. Sie sitzen lieber den ganzen tag auf dem Sofa und schauen TV. Das ist doch vollkommen absurd.

    Fürchterlich finde ich das.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 14.09.2017 14:59, Ass. jur. K.

      Sehr geehrter Herr Heinrich V.,

      ihr Beitrag ist (vor allem) inhaltlich enorm schwach.

      Wenn Sie für die Gleichstellung von Frauen sind - so ließt sich ihr Beitrag -, dann sollten sie das Gesetz begrüßen. Denn es beseitigt eine verfassungswidrige Rechtslage und ermöglicht (jetzt erstmalig) die vorrangige Beförderung von Frauen bei (exakt) gleicher Eignung. Auf Grundlage des zuvor verfassungswidrigen (rot-grünen) Gesetzes war das nicht möglich. Zusätzlich ist das Gesetz bemerkenswert ausgewogen, denn es sorgt durch den 50%-Filter dafür, dass Frauen nur vorrangig berücksichtigt werden, wenn die angestrebte Position bei der entsprechenden Behörde nicht bereits mit mehr Frauen besetzt ist als mit Männern. Das ist nachhaltig gerecht, denn es verhindert ein Ausschlagen des Pendels in Richtung Männerbenachteiligung.

      Ihre Ausführungen zu "Ostdeutsche(n) Asylanten" liegen nicht nur inhaltlich neben der Sache, sondern sie sind obszön und zu verurteilen.

      Sie tun als (vermeintlicher) Rechtsanwalt gut daran, ihren wahren Namen nicht offenzulegen, denn ihr Beitrag dürfte ohne Weiteres eine Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht darstellen und ein Verfahren vor der RA-Kammer rechtfertigen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr junger Kollege Ass. jur. K.

    • 14.09.2017 16:37, celestro

      Bin zwar kein großer Anhänger von schwarz-gelb aber der Kommentar ist echt albern. Die Änderung haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Ob die AFD da mitstimmt oder nicht, ist eigentlich irrelevant. Auf jeden Fall aber ist der Vorwurf, man ließe sich vor den Karren spannen, völliger Nonsens.

  • 13.09.2017 23:25, Sozialdemokrat

    Genau solche absurden Gesetze haben dazu beigetragen, dass Rot-Grün ihre Mehrheit in NRW verloren hat.

    Endlich wird in NRW wieder Politik für alle gemacht, nicht nur für die angeblich Benachteiligten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2017 14:31, M.D.

    Frauen sollten immer befördert werden, auch bei völliger Unfähigkeit. Unfähige Männer sind in der Vergangenheit auch (weg)befördert worden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2017 17:53, RA Nicolas

    Eine sehr gute Entscheidung des NRW-Gesetzgebers. Allein deshalb hat es sich bereits gelohnt, die Rot-Grüne Regierung abzuwählen. Ich hoffe, Herr Papier schämt sich inzwischen für das diesbezügliche Gutachten, dass er zugunsten der alten politischen Mehrheit zu diesem Thema verfasst hatte.

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    • 15.09.2017 13:31, Jemand_NRW

      Dem ist nichts hinzuzufügen.

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