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Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen rückgeändert: Frau­en­för­de­rung nur bei wir­k­lich glei­cher Eig­nung

13.09.2017

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.

Eine deutliche Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten ist in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ein Gesetz, mit dem die alte Rechtslage wiederhergestellt wird.

Bisher waren nach dem Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Die Worte "im Wesentlichen" sind nun gestrichen. Neu aufgenommen ist, dass Frauen nur dann bevorzugt zu befördern sind, wenn "im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind".

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte bereits 2016 in sechs Musterverfahren erklärt, dass Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung gestützt werden konnten. Die von der rot-grünen Landesregierung verantwortete Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese. Fast 100 Beamte hatten Rechtsmittel gegen Personalentscheidungen eingelegt.

dpa

Zitiervorschlag

Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen rückgeändert: Frauenförderung nur bei wirklich gleicher Eignung . In: Legal Tribune Online, 13.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24509/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 13.09.2017 23:20, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist ein Trauerspiel. Bei jeder Gelegenheit versuchen die CDU und die FDP sich -getrieben von der rechtsradikalen AfD und deren minderbemittelten Anhängern- den Protestwählern und Ossis anzubiedern. Die AfD vertritt ein so veraltetes Weltbild, das selbst meine Grossmutter Irmgard II., die alles andere als eine Emanze war, auf die Palme gebracht hätte. Wie kann es sein, dass sich die grossen Parteien von völlig inkompetenten, geistig schwachen Parasiten der AfD so vor den Karren spannen lassen? Wie konnte es soweit kommen, dass so ungebildete Rassisten in deutschen Landtagen sitzen und bald womöglich noch im Bundestag? Wer wählt soetwas? Es ist doch so, dass Ostdeutsche Asylanten, die sich schon seit 30 Jahren von uns Wessis durchfüttern lassen in den Westen strömen und uns dann diese Asozialen ik die Parlamente wählen. Neuste Umfragen zeigen, dass 94 % der AfD-Anhänger Ostdeutsche sind. Warum dürfen die überhaupt wählen? Wie wäre es denn, wenn Heiko Maas mal dafür sorgen würde, dass den Ostdeutschen das Wahlrecht entzogen wird anstatt hier Gastbeiträge in eigener Sache zu schreiben? Ich füttere mit meinen enormen Steuern doch mindestens 10 asoziale Ossi Familien durch. Diese AfDler sind doch bloß arbeitsscheu. Die denken denen gehts schlecht, weil wir soviel Geld für die Asylbewerber ausgeben. In Wirklichkeit gehts denen aber schlecht, weil die keine Lust haben was zu lernen und arbeiten zu gehen. Sie sitzen lieber den ganzen tag auf dem Sofa und schauen TV. Das ist doch vollkommen absurd.

    Fürchterlich finde ich das.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 14.09.2017 14:59, Ass. jur. K.

      Sehr geehrter Herr Heinrich V.,

      ihr Beitrag ist (vor allem) inhaltlich enorm schwach.

      Wenn Sie für die Gleichstellung von Frauen sind - so ließt sich ihr Beitrag -, dann sollten sie das Gesetz begrüßen. Denn es beseitigt eine verfassungswidrige Rechtslage und ermöglicht (jetzt erstmalig) die vorrangige Beförderung von Frauen bei (exakt) gleicher Eignung. Auf Grundlage des zuvor verfassungswidrigen (rot-grünen) Gesetzes war das nicht möglich. Zusätzlich ist das Gesetz bemerkenswert ausgewogen, denn es sorgt durch den 50%-Filter dafür, dass Frauen nur vorrangig berücksichtigt werden, wenn die angestrebte Position bei der entsprechenden Behörde nicht bereits mit mehr Frauen besetzt ist als mit Männern. Das ist nachhaltig gerecht, denn es verhindert ein Ausschlagen des Pendels in Richtung Männerbenachteiligung.

      Ihre Ausführungen zu "Ostdeutsche(n) Asylanten" liegen nicht nur inhaltlich neben der Sache, sondern sie sind obszön und zu verurteilen.

      Sie tun als (vermeintlicher) Rechtsanwalt gut daran, ihren wahren Namen nicht offenzulegen, denn ihr Beitrag dürfte ohne Weiteres eine Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht darstellen und ein Verfahren vor der RA-Kammer rechtfertigen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr junger Kollege Ass. jur. K.

    • 14.09.2017 16:37, celestro

      Bin zwar kein großer Anhänger von schwarz-gelb aber der Kommentar ist echt albern. Die Änderung haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Ob die AFD da mitstimmt oder nicht, ist eigentlich irrelevant. Auf jeden Fall aber ist der Vorwurf, man ließe sich vor den Karren spannen, völliger Nonsens.

  • 13.09.2017 23:25, Sozialdemokrat

    Genau solche absurden Gesetze haben dazu beigetragen, dass Rot-Grün ihre Mehrheit in NRW verloren hat.

    Endlich wird in NRW wieder Politik für alle gemacht, nicht nur für die angeblich Benachteiligten.

  • 14.09.2017 14:31, M.D.

    Frauen sollten immer befördert werden, auch bei völliger Unfähigkeit. Unfähige Männer sind in der Vergangenheit auch (weg)befördert worden.

  • 14.09.2017 17:53, RA Nicolas

    Eine sehr gute Entscheidung des NRW-Gesetzgebers. Allein deshalb hat es sich bereits gelohnt, die Rot-Grüne Regierung abzuwählen. Ich hoffe, Herr Papier schämt sich inzwischen für das diesbezügliche Gutachten, dass er zugunsten der alten politischen Mehrheit zu diesem Thema verfasst hatte.

    • 15.09.2017 13:31, Jemand_NRW

      Dem ist nichts hinzuzufügen.

    • 23.09.2018 14:28, Ernst Wilhelm

      Auch das geänderte Gesetz bleibt weiterhin besonders Familien feindlich. Die Frauenbevorzugung wird durch die Änderung ja nicht aufgehoben. Familien- feindlich, weil die i.d.R. männlichen Haupternährer nicht befördert werden dürfen, sondern erst dann, wenn die 50% Beamtinnen-Quote erfüllt ist.

  • 29.07.2018 16:28, Ernst Wilhelm

    Für einen meiner Verwandten (Vater von 4 Töchtern, Alleinverdiener) hätte die
    Frauenbevorzugung bei "im wesentlichen gleicher Eignung" ggf. zur Folge: Seine Familie muss länger mit seinem ALG auskommen, wogegen jetzt eine gutsituierte
    Bewerberin aus einem Doppelverdiener-Haushalt den Job bekäme. Ganz toll!
    Hinweg mit SPD/Grüne, aber schnell.

  • 26.08.2018 13:40, Tobias w

    Interessant ist, aus welchem Grund das Gesetz wieder abgeschaff wurde. Das wurde getan, weil Männer mehrheitlich geklagt haben und die GERICHTE die Beförderungen verboten.
    Den Männern wollte man damit keinen Gefallen tun. In der heutigen Zeit ist es vielmehr so, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Männer zu diskriminieren. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Gesetz herausgebracht wird, das extrem männerdiskriminierend ist.

    Wären die Beförderungen nicht durch Gerichte ausgesetzt worden, hätte sich GAR NICHTS geändert. Für Männer ändert sich nur dann etwas, wenn es GANZ MASSIVEN Aufstand und DRUCK MIT GERICHTEN gibt, und wenn es keine Möglichkeit gibt, das Gesetz irgendwie zu rechtfertigen.

    Im Übrigen wurde, kurz nachdem dieses Gesetz in NRW aktiv war, vorgeschlagen, das Gesetz auf ganz Deutschland im ÖD auszuweiten.

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste männerfeindliche Gesetz kommt. Denn es herrscht in Deutschland ein grundsätzlich männerfeindliches Klima. Das resultiert dann darin, dass permanent versucht wird, den Männern maximal viele Grundrechte zu entziehen.

    Wer entschädigt denn die unglaublich vielen Männer, die aufgrund dieses Gesetzes nicht befördert wurden ? Wurden die Beförderungen rückgängig gemacht ? Ich glaube nicht. Gab es irgendwann schonmal ein Gesetz, bei dem "Männer bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt wurden ?

    Man mag hier schreiben was man will, aber die Abschaffung des Gesetzes hatr rein gar nichts an der Situation von Männern in Deutschland geändert. Das männerfeindliche Klima hält an, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann solche Gesetze legitim werden und nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.

    • 22.09.2018 13:20, Ernst Wilhelm

      Die männerfeindlichen Gesetze werden noch zunehmen. Dahinter steckt Methode. Wie kann jemand rot /grün / links noch wählen? Auch Parteien mit dem großen "C" sind kaum besser. PS: 8 Jahre lang war ich beim Katastrophenschutz tätig. Wäre ich da heute noch, würde ich mir beim nächsten Katastrophenfall überlegen, ob/wann ich einer Emanze helfe (falls eine solche Dame unter den Hilfsbedürftigen wäre). Eher würde ich einer erkälteten Katze helfen, anstatt einer "immer schon benachteiligten" Frau ......