
Das BMI darf die Postanschrift von Personen, die einen IFG-Antrag über ein bekanntes Internetportal stellen, nicht standardmäßig erheben, hat das OVG NRW geurteilt. Für die Antragsbearbeitung sei das nicht erforderlich.
Artikel lesenDas BMI darf die Postanschrift von Personen, die einen IFG-Antrag über ein bekanntes Internetportal stellen, nicht standardmäßig erheben, hat das OVG NRW geurteilt. Für die Antragsbearbeitung sei das nicht erforderlich.
Artikel lesenDie AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.
Artikel lesenIn einzelnen Bereichen in der Kölner Innenstadt werden nach der Kriminalstatistik mehr Straftaten begangen als in anderen. Diese Orte darf die Polizei auch weiter mit einer offenen Videoüberwachung im Blick behalten, so das OVG NRW.
Artikel lesenViele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.
Artikel lesenDas BSI darf vor dem Einsatz von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky warnen. Eine entsprechende Entscheidung des VG Köln wurde von dem OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Artikel lesenGoogle hat seine Beschwerde gegen Eil-Entscheidungen des VG Köln zurückgezogen. Der Streit geht dennoch weiter, denn Meta bleibt am Ball.
Artikel lesenDie umstrittene Räumung von Baumhäusern von Braunkohlegegnern im Jahr 2018 im Hambacher Forst beschäftigt nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.
Artikel lesenWegen des Angriffskriegs auf die Ukraine warnt eine Bundesbehörde vor Software-Produkten eines russischen Herstellers. Der will nun vor die nächste Instanz ziehen – und hat gar nicht mal so schlechte Chancen, zeigt Dennis-Kenji Kipker.
Artikel lesenDie Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.
Artikel lesenKaspersky geht weiter gegen eine durch das BSI ausgesprochene Warnung vor Antiviren-Software des russischen Unternehmens vor. Der Fall landet nun beim Oberverwaltungsgericht NRW.
Artikel lesenSeit Wochen haben Klimaschützer, Politik, Polizei und der Betreiber des Braunkohletagebaus auf diese Entscheidung gewartet. Jetzt hat das OVG in NRW sie verkündet, Proteste bahnen sich an.
Artikel lesenFür Spielhallenbesitzer, die noch auf eine Betriebserlaubnis nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag warten, gibt es schlechte Nachrichten. Das OVG hat entschieden: Betriebserlaubnis nur nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Artikel lesenDer Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht in die nächste Runde. Google und Meta gehen gegen Beschlüsse des VG Köln vor und ziehen vor das OVG NRW.
Artikel lesenWegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Artikel lesenWeil NRW die gemeinsame Sportausübung innen und außen jeweils unterschiedlich definiert, verstößt die 2G-Plus-Regel für den Innenbereich gegen das Gebot der Klarheit und Widerspruchsfreiheit. Das OVG setzte sie daher außer Vollzug.
Artikel lesenLand Nordrhein-Westfalen mit den Verwaltungsgerichten Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist das höchste Gericht auf Landesebene innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Jedes Bundesland hat jeweils ein Oberverwaltungsgericht. Ausnahmen sind Berlin und Brandenburg, die seit 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht eingerichtet haben. Aus historischen Gründen werden sie in den Bundesländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof (VGH) genannt. Die Spruchkörper werden Senate genannt, die je nach geltendem Landesrecht unterschiedlich besetzt sind. Es gibt Senate, die ausschließlich mit drei oder fünf Berufsrichtern besetzt sind und solche, denen drei oder fünf Berufsrichter mit jeweils zwei ehrenamtlichen Richtern angehören.
Die Oberverwaltungsgerichte sind zum einen als Rechtsmittelinstanz tätig. Das bedeutet, dass gegen erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann, während gegen sonstige Entscheidungen Beschwerden zulässig sind.
Ein Berufungsverfahren ist auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten nur aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zulässig oder wenn das Verwaltungsgericht es in seinem Urteil ausdrücklich ermöglicht hat. Die Berufung selbst ist an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in drei Fällen zulässig: 1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, 2. die Rechtssache hat eine grundlegende Bedeutung für die Rechtsprechung oder 3. das vom Verwaltungsgericht in erster Instanz gesprochene Urteil weicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts ab.
Auch wegen der gesteigerten Darlegungspflichten werden diese Bedingungen nur selten erfüllt. Wird die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt, ist der Rechtsweg erschöpft und es stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung, da die Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist.
Ein Oberverwaltungsgericht ist in erster Instanz zuständig, wenn die Verhandlung technische Großprojekte zum Inhalt hat, die in § 48 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gelistet sind. Außerdem werden vor dem OVG nach Landesrecht ausgesprochene Vereinsverbote verhandelt. Das Oberverwaltungsgericht wird außerdem als erste Instanz bei Normenkontrollverfahren angerufen, um autonome Satzungen und Rechtsverordnungen insbesondere aus dem Baurecht zu überprüfen.