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Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?

Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle des OVG in Münster geriet NRW-Justizminister Limbach unter Druck. Hat er das Bewerbungsverfahren manipuliert? FDP und SPD forderten seinen Rücktritt. Das OVG NRW sieht keine Manipulation.

Kirchliche Träger von Kindertagesstätten bekommen weniger öffentliche Zuschüsse als andere Träger. Das ist rechtens, hat das BVerwG entschieden, denn die Kirche sei dank Kirchensteuer finanziell besser ausgestattet.

Seit über 20 Jahren wird der traditionsreiche Burghof am Drachenfels in Königswinter nicht genutzt. Daran wird sich nach einer Eilentscheidung des VG Köln auch erst einmal nichts ändern. Der Grund: Natur- und Umweltschutz.

Den polizeikritischen Tweet einer Dozentin hatte das Land Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, ihren Lehrauftrag zu widerrufen. Dies war rechtswidrig, wie nach dem VG Gelsenkirchen nun auch das OVG NRW feststellte.

Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?

Nachtruhe vor Herdenschutz: Im ausgewiesenen Wolfsgebiet Oberbergisches Land dürfen die bellenden Herdenschutzhunde einer Landwirtin künftig nachts nicht mehr raus. Das hat das OVG Münster nun bestätigt.

Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut ­– der legt dagegen nun Beschwerde ein.

Durch eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen hat Bahar Aslan weiterhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Hiergegen wehrt sich das Land mit einer Beschwerde.

Wegen einer Lücke im Gesetz herrschte unter Waffenbesitzern lange Zeit Unsicherheit. Nun hat das OVG im Fall eines Jägers erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt - und die sind streng.

Seit seiner Rückkehr aus Afghanistan hat ein KSK-Soldat Angst um sein Leben. Um sich vor einem möglichen Anschlag zu schützen, will er einen Waffenschein für eine Schusswaffe haben. Doch dem OVG NRW reicht das nicht als Grund.

Ein Arzt will seine Patienten bei deren Selbsttötung unterstützen, indem er ihnen ein Betäubungsmittel aushändigt. Die Erlaubnis zur Einfuhr dieses Medikaments wurde ihm aber versagt. Zu Recht, so das OVG NRW nun.

Nur 30 Stundenkilometer neben einer Grundschule? Das war einem Mann zu viel Eingriff in den fließenden Verkehr. Er klagte dagegen und das VG Düsseldorf gab ihm Recht. Doch das OVG NRW sah es im Eilverfahren anders: Der Mann habe zu spät geklagt.

Im Herbst 2018 ließ das NRW-Innenministerium von Protestierenden bewohnte Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Polizei räumen. Das Land berief sich auf den Brandschutz. Das war rechtens, entschied nun das OVG NRW.