Das Eilverfahren gegen die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Lützerath ist erfolglos geblieben. Das OVG-NRW entschied, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig ist.
Das VG Aachen sah keine Rechtfertigung durch einen "Klimanotstand" - das wollen die Aktivisten im Braunkohle-Dorf Lützerath nicht gelten lassen und wenden sich deshalb noch an das OVG in Münster.
Es musste ganz schnell gehen: Per Twitter wollte der Einsatzleiter der Duisburger Polizei vor einem Stau bei den Einlasskontrollen bei einem Fußballspiel der 3. Liga warnen. Dabei schoss die Polizei laut OVG NRW aber übers Ziel hinaus.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen - und davon tauchte ein Foto auf Instagram auf. Zu diesem Foto muss es nun Antworten geben, bestätigte das OVG.
Auf der Webseite der Stadt Hilchenbach war ein Artikel über eine Petition gegen ein Büro der Partei "Der Dritte Weg" zu lesen. Die Klage der Partei dagegen hatte nun Erfolg, der Artikel muss gelöscht werden.
Das OVG bestätigte, dass hobbymäßig gehaltene Hängebauchschweine keine Kleintiere sind und somit nicht in einem Wohngebiet leben dürfen. Die Geräusch- und Geruchsbelästigungen sind das Problem.
Die Polizei will Fußballfans vor einem Stau bei Kontrollen vor dem Stadion des MSV Duisburg warnen - mit einem Foto bei Twitter. Eine Frau aus Magdeburg ist auch dabei, fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt und zieht vor Gericht.
Ein Anwalt, dessen Internetverbindung gestört ist, kann nicht ohne weiteres auf den Versand per beA verzichten. Es sei Eigeninitiative gefordet - zumindest ein Hotspot hätte eingerichtet werden können. Das hat das OVG in Münster entschieden.
Das von dem Gesundheitsamt ausgesprochene Tätigkeitsverbot für eine nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig. Auch wenn andere Gesundheitsämter untätig sind, verneinte das OVG einen Gleichheitsverstoß.
Der Kreis Euskirchen durfte einem IS-Unterstützer die Einbürgerung nachträglich entziehen. Das OVG NRW hatte keine Zweifel daran, dass der Mann schon vor seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe.
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte zwei zypriotischen Porno-Portalen untersagen, ihr Angebot in Deutschland zu verbreiten. Der Jugendschutz sei vorrangig gegenüber der Dienstleistungsfreiheit der Portalbetreiber.
Wegen der Schließungsanordnungen im ersten Corona-Lockdown wollten mehrere Betriebe auf Entschädigung. Nun wies das OVG NRW die Anträge ab - das Land handelte verhältnismäßig und auf ausreichender Rechtsgrundlage.
Gerade erst eröffnet, einen Tag später schon wieder geschlossen. Eine Kölnerin darf keine Gaststätte als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" betreiben, wenn dort gegen Corona-Regeln verstoßen wird, stellte das OVG NRW klar.
Was erwartet ein Kunde, wenn er im Supermarktregal zu der Verpackung einer "Geflügel Salami" greift? Jedenfalls keinen Schweinespeck, meint das OVG NRW und hat die Produktbezeichnung deswegen als irreführend angesehen.
