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Aufgrund der "alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung" in Diskos bleibt dort ein PCR-Test erforderlich. Eine Hagener Diskothekenbetreiber, der Besucher mit Schnelltests einlassen wollte, scheiterte mit seinem Eilantrag vor dem OVG NRW.

Die AfD hat keinen Nutzungsanspruch für eine Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen - auch wenn dort regelmäßig Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins stattfinden. Das hat das OVG NRW entschieden.

Die Selbsttests der Schüler hat sie ausgesetzt und selbst wiederholt keine Maske getragen: Wegen derartigen Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln durfte das Land NRW eine Schulleiterin suspendieren, entschied das örtliche OVG.   

Zum zweiten Mal erklärt ein NRW-Gericht jetzt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Welche Folgen das für die erteilte Betriebsgenehmigung hat, ist aber noch völlig offen.

Mit Datteln IV läuft seit einem Jahr ein Steinkohlekraftwerk, dessen Bau seine Gegner für rechtswidrig halten. Das OVG NRW wird am Donnerstag über den zugrunde liegenden Bebauungsplan der Stadt entscheiden.

Ist in der Gorch Fock illegales Teakholz verbaut? Mit einer Eilbeschwerde sind Naturschützer vor dem OVG Münster jedenfalls gescheitert, der Frage könnte aber noch die EU-Kommission nachgehen.

Weil es den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe, hat die Stadt Mönchengladbach zu Recht ein Wahlplakat der NPD abhängen lassen. Das hat das OVG NRW entschieden und Revision zum BVerwG zugelassen.

Eine Tagesmutter verliert ihre Eignung als Kindertagespflegeperson, wenn sie ihren Ehemann als Hausmeister einstellt, der wegen schweren Kindesmissbrauchs verurteilt worden ist, und er dabei Kontakt zu den Kindern hat, entschied das OVG NRW.

Die BNetzA darf ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung nicht namentlich nennen, so das OVG NRW. Dennis Hillemann analysiert die Bedeutung des Beschlusses für Sanktionen nach der DSGVO.

Rund 70 Euro Kopierkosten wollte das Landesjustizprüfungsamt NRW von einem Examensabsolventen für die Bereitstellung seiner Klausuren nebst Prüfergutachten haben. Das wollte dieser nicht zahlen und das zu Recht, wie das OVG NRW befand.

Das OVG hat erneut entschieden, dass eine drohende Malaria-Erkrankung eines Kindes kein Abschiebungsverbot begründet. Dass auch Corona und eine damit verbundene erhöhte Sterberate bei Kleinkindern daran nichts ändert, hat es nun ergänzt. 

Ein Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Kreis Siegen-Wittgenstein blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erfolglos. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das noch anders gesehen.

Die Minister für Inneres und Justiz von Nordhrein-Westfalen hätten dem Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde die Akten nicht vollständig vorgelegt. Damit verletzten sie die Rechte der Landtagsabgeordneten, so der VerfGH.

Im ersten Examen durchgefallen: Diese Schreckensnachricht erreichte eine Jurastudentin. Doch sie wehrte sich gegen das Ergebnis – und bekam nun vor dem OVG Recht. Ihre Klausuren waren nämlich nicht von Hochschullehrern korrigiert worden.