Ein Schüler wird angegriffen und verteidigt sich. Dabei verletzt er den Angreifer lebensgefährlich. Die Schulentlassung deshalb war rechtswidrig, so das OVG NRW - auf die Feststellung hat er einen Anspruch, auch wenn er auf eine andere Schule geht.
Nach und nach wird das coronabedingte Berufsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben. Den Anstoß dafür geben Gerichte, die die Infektionsgefahr bei sexuellen Kontakten als genauso hoch ansehen, wie bei bereits wieder erlaubten Aktivitäten.
Schüler in NRW müssen weiter eine Alltagsmaske im Unterricht tragen. Das OVG in Münster wies Eilanträge gegen die Maskenpflicht ab. Sie stelle zwar eine erhebliche Belastung dar, sei aber voraussichtlich rechtmäßig.
Eine Jurastudentin, die durch die staatliche Pflichtfachprüfung gefallen war, hat sich im Streit um die Klausurenkorrektur durchgesetzt. Das Justizprüfungsamt will fünf von sechs Klausuren erneut korrigieren lassen.
Im Sabbatjahr auf Weltreise gehen – diesen Traum hatten zwei Lehrer aus NRW. Doch dann kam Corona. Einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sabbatjahres haben die Lehrer aber nicht, wie das OVG NRW entschied.
Auch die Bürger im Kreis Gütersloh dürfen sich wieder an den Corona-Lockerungen erfreuen: Die weitreichenden Beschränkungen für den ganze Kreis seien nicht mehr verhältnismäßig, urteilten die Richter am OVG in Münster.
Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
Auslandsrückkehrer sollten nach Willen der Landesregierung NRW 14 Tage in häusliche Quarantäne. Diese Regelung hat das OVG in einem Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, so pauschal sei sie unverhältnismäßig.
Die Tätowierung von Gesetzeshütern hat sowohl das BVerwG als auch das OVG NRW beschäftigt - jedoch mit unterschiedlichem Ausgang. Es kommt sowohl auf das Körperteil als auch auf das Motiv an.
Möbelhäuser wie Ikea dürfen ab Montag aufmachen, aber die Filialen von Karstadt und Kaufhof müssen zu bleiben? Das will die Essener Kaufhauskette nicht einsehen und geht juristisch gegen die Coronaschutz-Regeln des Landes NRW vor.
Das OVG NRW wird wohl doch nicht über die Rechtmäßigkeit des Corona-Kontaktverbotes in NRW entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde für erledigt erklärt. Die nächste Entscheidungsgelegenheit steht aber schon vor der Tür.
Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.
Ein in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Wie schon das VG Gelsenkirchen entschied nun auch das OVG NRW, dass in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt werden darf. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis sei nicht erforderlich, so das OVG.
