Drei Tage, bevor das Oktoberfest in München beginnt, sorgt der BFH für günstiges Backwerk in den Zelten: Für die "Breznläufer" gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
Artikel lesen
Für eine Dienstleistung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, darf die Sparkasse kein Geld nehmen. Dies entschied am Dienstag der BGH. Zu viel gezahlte Entgelte könnten nun zurückgefordert werden.
Artikel lesen
Als der Affe Naruto ein Selfie von sich aufnahm, glaubte Fotograf David Slater, das Bild seines Lebens vor sich zu haben. Doch es war der Beginn eines bizarren Rechtsstreits. Nun endete er mit einem Vergleich.
Artikel lesen
Eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit eigentlich in Rente gehen wollte, änderte ihr Vorhaben und beantragte zunächst Arbeitslosengeld. Mit Recht, entschied nun das BSG. Entscheidend sei, dass sie es ursprünglich nicht vorhatte.
Artikel lesen
Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt.
Artikel lesen
Hooligans, die sich vor einem Bundesligaspiel zu einer Massenschlägerei verabredet haben sollen, müssen die Kosten für ihre präventive Ingewahrsamnahme tragen. Dies entschied das VG Hannover. Auch menschenrechtswidrige Bedingungen sieht es nicht.
Artikel lesen
Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters.
Artikel lesen
Zwei Apothekerinnen warben bei ihren Kunden mit Gutscheinen für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise Kuschelsocken. Wert: unter 50 Cent. Aber auch diese Zugabe verstoße gegen die Preisbindung, so das OVG NRW.