Im vergangenen April hat der EuGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände auch ohne Auftrag gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen klagen können. Nun will der BGH wissen, ob das auch für Konkurrenten gilt.
Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker will seine Approbation zurück. Doch das VG Gelsenkirchen befindet: Er ist "unwürdig", den Beruf auszuüben.
Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen.
Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.
Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
Wenn Außendienstmitarbeiter ein nichtverschreibungspflichtiges Schmerzgel an Apotheken zu Testzwecken übergeben, verstößt das nicht gegen das Arzneimittelgesetzt, so das OLG Frankfurt.
Wer sein Rezept bei DocMorris einlöste, dem winkten 2015 große Preise. Ein solches Gewinnspiel darf die niederländische Versandapotheke aber nicht nochmal veranstalten, entschied nun der BGH.
Nur weil Nahrungsergänzungsmittel im Einzelfall gut helfen und teuer sind, sind sie nicht gleich Arzneimittel, die bezahlt werden. Die Krankenkasse einer Frau muss daher nicht für die Kosten des Präparats aufkommen, so das LSG.
