Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.
Nach dem Kriegsende in Europa am 8./9. Mai 1945 und der Wiederaufnahme des Justizbetriebs erhielten die westdeutschen Richter eine umstrittene Dienstanweisung: Sie sollten NS-Recht nicht mehr anwenden. Das war gar keine leichte Übung.
Endlich werden NS-Kontinuitäten an den Bundesgerichten historisch aufgearbeitet. Während etwa BVerfG und BGH wissenschaftliche Forschungsprojekte in Auftrag gegeben haben, schreibt das BVerwG seine Nachkriegsgeschichte weitgehend selbst.
Wegen seiner politischen Äußerungen und Kritik an seiner Bühnenshow versuchen mehrere Städte, die Auftritte des Musikers Roger Waters zu verhinden, so auch Frankfurt. Das örtliche VG gab dem Künstler aber im Eilverfahren Recht.
Die Stadtkirche Wittenberg hat das Informationsschild zu dem umstrittenen "Judensau"-Relief angepasst. Es wurde um den Hinweis ergänzt, dass man sich von "Antisemitismus und Judenhass" distanziere.
Im Sommer 1933 bauten die Nazis die Verfassung der ersten Republik sukzessive ab. Die Blaupause dafür war ein zehn Jahre alter "Notstandsverfassungsentwurf", der längst hätte bekannt sein müssen, erläutert Sebastian Felz.
Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war.
Vom Bankenrecht über das Strafrecht bis zur Heilpraktikerverordnung – in vielen deutschen Gesetzen finden sich noch Begriffe, die auf die NS-Zeit zurückgehen. Justizminister Buschmann will dem nun ein Ende bereiten.
