Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: BVerwG: "Der Staat darf nicht mit glei­cher Waffe rea­gieren"

13.09.2017

Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig.

 

Nun ist es auch bundesgerichtlich bestätigt: Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel durfte nicht dazu aufrufen, an einer Kundgebung gegen eine islamfeindliche Demonstration teilzunehmen. Mit seiner Aktion "Lichter aus" als Zeichen gegen die Veranstaltung der Gruppe "Dügida" (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat das Stadtoberhaupt auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) rechtswidrig gehandelt.

Die Leipziger Richter gehen dabei sogar noch weiter als das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses hatte auf Antrag der Leiterin der Dügida-Kundgebung in zweiter Instanz im November 2016 bereits entschieden, dass Geisel weder die Beleuchtung an verschiedenen öffentlichen Gebäuden während der Demonstration ausschalten noch die Düsseldorfer dazu auffordern durfte, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" zu setzen (OVG Münster, Urt. v. 04.11.2016, Az. 15 A 2293/15).

Das BVerwG erklärt nun auch seine in derselben Erklärung geäußerte Bitte für rechtswidrig, an einer parallel zu der Dügida-Demonstration stattfindenden Gegendemonstration teilzunehmen. Als kommunaler Bürgermeister habe er mit diesem Aufruf in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess eingegriffen. Die Leipziger Richter bewerten die gesamte Licht-aus-Aktion als rechtswidrig (Urt. v. 13.09.2017, Az. 10 C 6.16).

BVerwG: "Den Bereich politischer Kommunikation verlassen"

Im Januar 2015 hatte Geisel auf der Homepage der Stadt Düsseldorf zur Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen. Im Rathaus und in weiteren öffentlichen Gebäuden ließ er die Lichter ausgehen, Unternehmen und Privatleute folgten.

Die Leiterin der Dügida-Kundgebung war wegen der Protestaktionen vor Gericht gezogen. In letzter Instanz bekam sie nun vollumfänglich Recht. Das BVerwG erklärt, dass der Oberbürgermeister mit der gesamten Aktion die Grenzen seiner Befugnis als kommunaler Wahlbeamter überschritten hat.

Während er mit dem Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung eingegriffen habe, habe er mit seiner Aufforderung, das Licht auszuschalten, und dem Verdunkeln des Rathauses "den Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen". Zwar darf sich auch ein Bürgermeister in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in seiner Stadt auseinandersetzen. Diese Grenzen der Äußerungsbefugnis habe Geisel mit seinem Licht-aus-Appell aber überschritten, so die obersten Verwaltungsrichter.

BVerwG: Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren

Geisel befindet sich derzeit auf einer Dienstreise in Japan und war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Stadt hatte ins Feld geführt, dass auch "Dügida" ausgrenzend argumentiert habe und dass darauf eine angemessene Reaktion des Oberbürgermeisters nötig gewesen sei. Dazu sagte der Richter, Gerichtspräsident Klaus Rennert, schon während der Verhandlung: "Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren. Darauf darf der Staat aber nicht mit gleicher Waffe reagieren." Mit der Licht-aus-Aktion habe die Stadt zudem Argumentationsmöglichkeiten genutzt, die den Demonstranten nicht zur Verfügung gestanden hätten. 

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: BVerwG: "Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren". In: Legal Tribune Online, 13.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24513/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.09.2017 20:39, Tja

    Auch wenn mir das Ergebnis sehr missfällt, so ist es doch korrekt. Aber dieses Mäßigungsgebot gilt eben nur dem Staat gegenüber. Dass der Oberbürgermeister zur Gegendemo aufruft, mag falsch sein. Eine solche zu veranstalten, um klar Flagge gegen sie rechte Hetzer zu zeigen, ist aber nicht nur in Ordnung, sondern geradezu notwendig und geboten.

    #FriedlichgegenRechts
    #MutzurGegendemo
    #noAfD

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    • 13.09.2017 20:49, Haha

      #ganzvielGratismut

    • 13.09.2017 20:57, @haha

      Das wundert mich jetzt, dass ausgerechnet DU keinen die AfD in Schutz nehmenden Gegebkommentar verfasst. Zwei Wochen vor der Wahl doch noch zur Vernunft gekommen? Glückwunsch. Willkommen im Team Demokratie. Wir nehmen auch die spät Geläuterten und sind nicht nachtragend. Quasi wie Jesus. Nur ohne Fisch.

    • 13.09.2017 23:03, Haha

      Es gibt tatsächlich noch Deppen, die nicht wissen, was Gratismut ist.

      Made my day!

    • 13.09.2017 23:39, Heinrich V.

      Und sie sind ganz offensichtlich einer von denen. Ich bin manchmal regelrecht entsetzt, wieviele Deppen sich hier auf einer juristischen Website bewegen. Sind sie überhaupt ein Jurist Herr Haha?

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 13.09.2017 21:20, Karl Friederichs, Berlin

    Grundsatz der wehrlosen Demokratie - Gruß aus Weimar

    Ohne jegliche Kenntnis der Urteilsdetails und -gründe möchte man verwundert den Kopf über das Urteil schütteln. Kein Kampf der Argumente für Demokratie und Menschenrechte, sondern Schutz der Extremisten, solange sie nicht verboten sind ? Das klingt plausibel, wenn man die Freiheit jeder politischen Betätigung als sehr wichtig ansieht und davon ausgeht, dass die nächste Machtergreifung ja ausreichend durch das Bundesverfassungsreicht verhindert werden kann.
    Dass das Verbotsverfahren immer funktioniert kann man aber eigentlich nicht mehr behaupten, wenn - wie geschehen - zu viel vorsorgliche Mitwirkung des Verfassungsschutzes das Verbotsverfahren kippen kann. Und auch unabhängig davon zeigen nicht nur Polen und die Türkei, sondern auch unsere eigene Rechtsgeschichte, dass auch Gerichte durch undemokratische Regierungen "erfolgreich" diszipliniert werden können. Schließlich gab es ja auch im Dritten Reich einzelne Justizvertreter, die die Rechtswidrigkeit der Judenvernichtung aufgriffen, aber dann selbst im KZ landeten. Der Gedanke "lieber mehr Chancengleichheit als mehr Kampf der Bürger UND Staatsorgane für die Verfassung" erscheint vor diesem Hintergrund eher als geschichtslose Selbstüberschätzung der Justiz. Und anscheinend waren selbst die "Väter" (und Mütter) des Grundgesetzes klüger und gaben JEDEM Deutschen in Art 20 Abs. 4 GG für den Fall des Scheiterns der Justiz bei der Verfassungssicherung das Recht zum Widerstand. Der Gedanke, dass das verfassungsgerichtliche Verbotsverfahren die Verfassung ausreichend schützt, erscheint vor diesem Hintergrund als ein realitätsfremdes Festhalten an der wehrlosen Demokratie. Aber vielleicht hat das Gericht ja gute Gründe ?

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    • 13.09.2017 23:00, Korrektur

      Allein die Unkenntnis von der späteren Einfügung des Art. 20 IV GG in das Grundgesetz - eben NICHT durch die sog. "Väter und Mütter" des GG - zeigt bereits eindrucksvoll die nicht bzw. rudimentär vorhandenen staatsrechtlichen Kenntnisse des Verfassers und lässt somit eine Vermutung auf die Qualität des Inhalts des restlichen Kommentars zu.

  • 13.09.2017 23:58, Volljurist

    Nachdem unsere Justiz entschieden hat, dass ein Türke die Deutschen als "Köterrasse" und Dr. Alice Weidel von der AfD auch gerne als "Nazi-Schlampe" beschimpft werden darf, ist diese Entscheidung seit langem endlich der erste Lichtblick, der wieder das Vertrauen in unsere Justiz stärkt. Weiter so!

    PS: Hier mal ein interessanter Vortrag zur - ach so angeblichen - Islamisierung Europas:

    https://www.youtube.com/watch?v=_H_-TOzIi4Y

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 07:38, @Volljurist

      Danke für das Diätvideo. Ich muss immer kotzen wenn ich auch nur 3 Minuten dieses rechtspopulistischen, realitätsverzerrenden Unsinns anschaue. Aber so bleibt man wenigstens in Form.

    • 14.09.2017 15:28, Haha

      Wenn Ihre Angaben zutreffend sind, sollten Sie sich am 24.09. rechtzeitig vor 18 Uhr in Behandlung geben.

  • 14.09.2017 01:54, Der redliche Jurist

    Ein wichtiges Urteil. Der Schutz der freiheitlich demokr grunfordnung ist nicht Hauptaufgabe eines ob. Da überschätzen viele ob ihre Kompetenzen . Gegen rechts wettert man halt gern, da kann man sich profilieren und nichts falsch machen. Fragt sich nur ob der ob auch für die Verfahrenskosten privat aufkommt ... Wohl eher nicht ..., sein heldenhafter egotrip geht auf Steuerzahler kosten

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 07:40, @redlicherJurist

      Kommunen genießen vor den Verwaltungsgerichten Kostenfreiheit. Lediglich die Auslagen der Gegner sind zu erstatten. Und dass die AfD sich aus unseren Steuern finanziert.. Tja.. Das ist seit deren Gründung leider so und muss hingenommen werden. Mir gefällt es auch nicht.

    • 14.09.2017 11:39, redlich

      Ach hören Sie doch auf. Die Richter arbeiten doch nicht "kostenfrei" sondern die Kommune muss halt nicht zahlen. Und die Pegida WURDE verklagt, wie hanebüchen, jetzt eine Verantwortung zu konstruieren, der Prozessgegner hätte die Kosten verursacht.
      Die Grenzüberschreitungen von OB's bei Äußerungen gegen "Nazis" sind bei uns übrigens ständiger Gegenstand von 123ern im Verwaltungsrecht. Da wird zum Wohle der Freheitlich demokratischen Grundordnung alles versucht durchzupeitschen - etwa mit der gleichen Vehemenz, mit der man beim BGH rechtsradikalen das geltende Recht versagen will (ausweitung der subjektiven Tatbestandsmerkmale bei der Notwehr etwa) oder mit der man auf Biegen und Brechen einem Besenfeger im KZ Beihilfe unterstellen will (Durchbrechung der Beihilfedogmatik durch den BGH, um ex KZ Helfer dranzukriegen) oder indem man die Verjährung für Mord geändert hat, um der Bestrafung von KZ Schergen gerecht zu werden.

      Dieseer Staat wollte eine rechtsstaatliche Antwort auf den nationalsozialismus sein. Er ist es nur bedingt. Er ist in vielen Bereichen nur derselbe Mist, unter umgekehrten Vorzeichen. Und jetzt wird geheult dass die AfD hoch kommt. Den Mist hat man sich schön jahrelang selbst eingefahren. Da brauchen sich die Damen und Herren nicht beschweren.

      Daher diese Urteil: Ein Lichtblick. Nicht jeder Schmarrn kann mit der "Wehrhaften Demokratie" gerechtfertigt werden.

  • 14.09.2017 14:29, M.D.

    Der Düsseldorfer Oberbürgermeister tut mir leid. Diese Aktion hätte ihm endlich das langersehnte Ministeramt einbringen können. Sehr bedauerlich, dass es nicht geklappt hat!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 16:45, ULLRICH DOBKE

      Nein, mir tut der nun wirklich nicht leid! Solche Leute braucht unser Land nicht, sie beschädigen den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess und sollten wegen solchen Verhaltens in die persönliche Verantwortung genommen werden!
      Sowohl was die Kosten angeht, als aber auch das Amt, was sie ausüben: Zurücktreten oder aus dem Amt schicken!
      Spätestens doch denn am 11.11. um 11.11 Uhr ;o)

  • 14.09.2017 17:13, Klaus Wilke

    So, so, Vertreter einer "wehrhaften Demokratie" sollen also ruhig 'mal das Recht brechen, wenn es mit der richtigen "Haltung" geschieht, also gegen "rechts". Sonst drohe das Schicksal Polens oder gar Weimars. Dieses Widerstandsrecht haben die mit der falschen Haltung natürlich nicht, wenn ihnen etwas nicht passt, nicht wahr? Dass ein solches subjektiviertes Rechtsverständnis nicht funktionieren kann, liegt wohl auf der Hand...

    Eine sehr "wehrhafte Demokratie" gab es auf deutschem Boden übrigens bis 1989 zu besichtigen. Da haben die mit der richtigen "Haltung" das Recht in ihrem Sinne genutzt...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 18:18, @Klaus

      Ja und dann kam die Wende und die Ossis fielen in Scharen in das Land der wehrhaften Demokraten ein :-(

    • 14.09.2017 22:56, @@

      Und seit 2015 fallen muselmanische Horden, äh Goldstücke ins Land.
      Das Smiley dafür bekommt man mit der Tastatur nicht hin.

    • 15.09.2017 07:41, @ @ @

      Die können wenigstens (nach kurzem Sprachkurs für Anfänger) Deutsch sprechen - also z.B. im Vergleich zu den Brüdern und Schwestern aus Sachsen. Der Osten ist auch nur deshalb (wieder) deutsch, weil nicht mal Polen ihn nach '45 geschenkt haben wollte...

      #NoBroiler

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