Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken.
Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen.
Ein Langzeitstudent scheitert mit seinem Wohngeldantrag. Nach jahrzehntelangem Studium weit jenseits der Regelstudienzeit sei der Antrag missbräuchlich, entschied das VG Mainz. Das gelte auch ohne Nachweis einer Täuschung.
Folgenschwerer Seitensprung bei der Bundeswehr, Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder die Aufhebung des Compact-Verbots: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 etliche Aufreger zu bieten.
Seit eh und je hat der Weihnachtsmann mit seinem Rentiergespann freies Geleit im deutschen Luftraum. Steht der fliegende Schlitten nun auf der Abschussliste? Das untersuchen Andreas Zöllner und Hendrik Schwager.
Die "Turbo-Einbürgerung" ist abgeschafft. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Der Grund: Es gebe zwar einzelne lokale Ableger der Neonazi-Gruppierung, aber keinen bundesweiten Dachverband, der sich überhaupt vom BMI verbieten ließe.
Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität klären. Das BVerwG entwickelt sein Stufenmodell weiter und stellt klar: Grundsätzlich ist dafür ein Pass erforderlich. Alle andere Dokumente kommen nur nachrangig in Betracht.
