Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auch nach der Entscheidung vom Freitag sind beim BVerfG weitere Klagen gegen die Sondersitzungen anhängig. Wie und wann Karlsruhe entscheiden wird, ist noch offen. Auch die nötigen Zweidrittelmehrheiten sind noch nicht ausgemacht.

Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.

Menschlich ist es ein Drama, juristisch bleibt es komplex: Die Aufarbeitung der Flutkatasrophe im Ahrtal liegt inzwischen auch beim VG Mainz. Die Hinterbliebenen wehren sich gegen die Einstellung der Verfahren, nun auch übers Petitionsrecht. 

Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung. 

Ein zwölfköpfiges Expertengremium brütete seit Sommer 2023 darüber, jetzt ist sie fertig: Anfang der Woche präsentierte die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Alabali-Radovan, eine Auslegungshilfe für Behörden, wann Rassismus vorliegen soll.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei jetzt eine Neuauszählung erreichen.

Der Bundestag hat einen eigenen Fußballverein. Wie im Parlament wollen sich die Demokraten auch dort von der AfD abgrenzen. Um deren Abgeordnete vom Mitspielen auszuschließen, reicht aber kein einfacher Mitgliederbeschluss, so das LG.