Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Hat die Justiz beim CSD-Anschlag versagt, wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? Und steckt hinter der Absetzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan ein Komplott? All das in Folge 65 der LTO-Rechtslage.

"Wissenschaft ist gar nicht so einsam, wie ihr Ruf besagt.", findet die Professorin Dana-Sophia Valentiner. Sie definiert Freiheit, schwärmt von einer "supercoolen Völkerrechtlerin" und wünscht sich mehr Gender- und Diversity-Kompetenz im DRiG.

Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ist nach geltender Rechtslage bereits heute zulässig, meinen Ulrich Karpenstein und Roya Sangi.

Die zweite Verfassungsänderung der Regierung Magyar setzt das Aufräumen fort, z.B. durch die Entlassung des Staatspräsidenten. Zudem setzt sie erste Akzente für die neue Ordnung und verspricht eine neue Verfassung, erklärt Herbert Küpper.

Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.

Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.

Ist das Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.