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OVG Münster zu Protestaktionen gegen Dügida: "Licht-Aus"-Aktion des OB war rechts­widrig

04.11.2016

Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung.

Düsseldorfs Oberbürgerbürgermeister Thomas Geisel darf zwar dazu aufrufen, an einer Kundgebung gegen eine islamfeindliche Demonstration teilzunehmen. Mit seiner Aktion "Lichter aus" als Zeichen gegen dieselbe Veranstaltung der Gruppe Dügida (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat das Stadtoberhaupt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster allerdings rechtswidrig gehandelt (Urt. v. 04.11.2016, Az. 15 A 2293/15). 

Geisel hatte im Januar 2015 auf der Homepage der Stadt zur Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen. Damit wollte er ein "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" setzen. Im Rathaus und in weiteren öffentlichen Gebäuden ließ er die Lichter ausgehen, Unternehmen und Privatleute folgten. Aber: Ein OB muss sachlich und neutral bleiben, entschied das Gericht.

Die Leiterin der Dügida-Kundgebung war wegen der Protestaktionen vor Gericht gezogen. Mit dem Aufruf zur Verdunkelung habe Geisel seine Befugnis, sich sachlich mit den Geschehnissen in seiner Stadt auseinanderzusetzen, überschritten und den Bereich politischer Kommunikation verlassen, rügten nun auch die obersten Verwaltungsrichter in NRW.

Einstweiliger Rechtsschutz war noch gescheitert

Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte das OVG damals noch abgelehnt. Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp.

Seine ebenfalls öffentlich geäußerte Bitte, an einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, sei dagegen nicht als unsachlich zu qualifizieren. Schließlich sei der Demonstrationsaufruf für sich genommen weder diffamierend noch habe er das Neutralitätsverbot verletzt. Dies gelte nur gegenüber politischen Parteien, so die Richter weiter.

Geisel äußerte Unverständnis über die Entscheidung aus Münster: "Die Differenzierung zwischen einem zulässigen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration und dem offenbar unzulässigen Lichter-aus-Appell vermag mich nicht zu überzeugen", sagte er. Das Urteil werde sorgfältig geprüft, dann werde über die Einlegung von Rechtsmitteln entschieden. Das OVG hat die Revision zugelassen, weil der Fall einige grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen aufwerfe.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Münster zu Protestaktionen gegen Dügida: "Licht-Aus"-Aktion des OB war rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 04.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21068/ (abgerufen am: 01.06.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.11.2016 21:59, Bernarda

    Unfassbar wie links die Gesellschaft mittlerweile geworden ist..... und alles abseits des eigenen, linken Weltbildes wird verdammt und bekämpft.

    • 05.11.2016 08:07, Paddington

      Sie können auch das Wort "links" durch "rechts", "christlich" oder "konservativ" ersetzen, die Erkenntnis bleibt die gleiche.

    • 05.11.2016 08:46, Robert

      Es gibt heute nicht mehr Links (früher mal gegen den Staat) und Rechts (für den Staat), sondern nur noch
      Freiheit und Individualität oder
      Nichtfreiheit, Bevormundung und Überwachung.
      Deshalb sind sowohl links als auch rechts und die Mitte unwählbar. Es bleiben Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei und von mir aus F.D.P.

      "Konservativ" war immer eine billige Täuschung der sog. Wähler, weil was ist konservativ wenn man Überwachungskameras aufbaut. Konservativ im Sinne von die Herrschende Klasse bleibt an der Macht und die Machthaber unterdrücken weiter mit harter Hand das liberale bürgerliche Volk. Gut, daß jetzt aufgeräumt wird. Weg mit denen.

    • 05.11.2016 20:43, Googlephonefan

      Bernarda, lassen Sie uns das bei der BTW 17 ändern! Im Landtag haben wir schon ein Stück geschafft. Ich hab ein Kreuz dazu beigetragen. :-) Damit A auch A bleibt.

    • 05.11.2016 20:47, Bondhus

      I like! Sollen die Linken doch eine neue DDR aufmachen... wollen sie ja eh.

  • 05.11.2016 10:07, Wert

    Stimme Paddington uneingeschränkt zu.

  • 05.11.2016 23:18, Jemand_NRW

    Liebes LTO, bitte fang du nicht auch noch an mit dieser furchbaren, neumodischen Unsitte, in den Schlagzeilen nur verkürzte Informationen mitzuteilen, um den Leser zum Anklicken des Artikels zu nötigen:
    "Eine andere Aktion hingegen war zulässig."

    Das ist furchtbar! Kommt bitte mit den Kerninformationen gleich zum Punkt, dann sind wir Leser glücklich!

    • 06.11.2016 17:02, Johnyy

      "Das OVG hatte über zwei Feststellungsbegehren zu entscheiden. Nummer 2 wird dich schockieren!"

  • 07.11.2016 14:06, GrafLukas

    >" Schließlich sei der Demonstrationsaufruf für sich genommen
    > weder diffamierend noch habe er das Neutralitätsverbot verletzt.
    > Dies gelte nur gegenüber politischen Parteien (...)

    Zum einen: Es dürfte wohl Neutralitäts_gebot_ und nicht -_verbot_ gemeint sein.

    Zum anderen: Ich verstehe die Ratio nicht. Wenn das Neutralitätsgebot nur gegenüber politischen Parteien gilt, warum war es bei der "Licht aus"-Aktion dann überschritten? Dügida ist doch im ersten wie im zweiten Fall keine Partei...?

  • 13.11.2016 11:50, Zentrum Menschenwürde u . kinderrechte

    Vernunft und Verantwortungs
    uebernahme sucht
    man allerorten vergeblich.
    Wer sich selbst oder seinen Nahraum verdunkelt scheut das
    Licht gleichermassen.
    Wer nix zu verbergen hat
    zeigt das Gesicht .

  • 10.12.2016 21:12, Aufrecht

    Dieser "Linke" Bürgermeister fühlt sich schon wie Honnecker in der DDR-Diktatur!
    "Wir haben die Macht - und diktieren das Recht"!