Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden.
Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht?
Rechtskräftig verurteilt, weil er aus einem Beschwerdebeschluss zwei Teilsätze wörtlich zitierte. Die Strafnorm, die das möglich macht, landet nun zum dritten Mal beim BVerfG. Im konkreten Fall sind die Erfolgsaussichten durchaus gut.
Spannende Frage in Leipzig: Müssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden? Darüber hat das BVerwG heute verhandelt – mit möglicher Signalwirkung für künftige Klagen.
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.
Ob die Presse schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Namen von beteiligten Strafverteidigern bekommt, ist umstritten. Der VGH in Bayern wertet das Mandatsgeheimnis im konkreten Fall höher als den Auskunftsanspruch der Presse.
Der BGH stärkt die Pressefreiheit: Im Streit zwischen dem Spiegel und dem Wirecard-Funktionär Oliver Bellenhaus entschied er, dass die Veröffentlichung unverpixelter Fotos von Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren zulässig sein kann.
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.
