Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.
Als Kategorie, um soziale Konflikte auszutragen, ist die "Klasse" arg aus der Mode gekommen. Das historische Wahl-, Arbeitskampf- und "sonstige Recht" gibt aber Hinweise darauf, worüber sich vielleicht doch wieder zu streiten lohnt.
Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Neu ist der Vorschlag nicht. Das gleiche gilt für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ihn erhoben werden.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Die Lage im Iran verlangt eine klare Reaktion der Staaten. Ein Völkerrecht, das schweren Menschenrechtsverletzungen keine wirksamen Konsequenzen folgen lässt, verliert seinen normativen Kern, schreibt Eva Ghazari-Arndt.
Die propalästinensische Parole ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte die Staatsschutzkammer des LG Berlin I. Damit bestätigte die Kammer ihre Linie. Das Urteil ebnet nun den direkten Weg zum BGH. Gibt es bald Klarheit?
2019 löste die georgische Polizei eine 12.000-Mann-Demo gewaltsam auf. Nun traf der EGMR eine Grundsatzentscheidung. Gummigeschosse auf Demonstranten abzufeuern, sei nicht ohne Vorwarnung zulässig. Auch Journalisten müssen geschützt werden.
