Wer sich ein Pferd hält, haftet auch für Unfälle einer Reitbeteiligung, entschied das OLG Nürnberg. Allerdings muss sich die beteiligende Person bei Sorgfaltsverstößen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
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Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es voraussichtlich erst einmal nichts: Das Land geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor - mit der Sprungrevision zum BVerwG.
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Die Mindestkörpergröße für den Polizeidienst ist ein umstrittenes Thema. Ob diese nun rechtmäßig ist, bewerten die OVG höchst unterschiedlich. So entschied nun das in Sachsen-Anhalt, dass die dortige Vorgabe rechtmäßig sei.
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Weil ein Softwareunternehmen seinen Mitarbeitern unentgeltlich Brötchen und Kaffee anbot, nahm das Finanzamt eine entsprechende Besteuerung als Frühstück vor. Das FG Münster aber findet: Zum Frühstück gehört auch ein Aufstrich.
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Das von Heiko Maas vorangetriebene NetzDG ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung. Ob es die versprochene "Garantie der Meinungsfreiheit" bringt, bleibt mindestens bis zum Jahreswechsel abzuwarten.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Das BVerwG hat entschieden, dass ein erhöhtes Risiko, an Brustkrebs zu erkranken, eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen kann. Das sah die Vorinstanz eigentlich auch so, allerdings mit der falschen Begründung.
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Bei der Unterhaltungsshow sei nicht jeder Teilnehmer ein Künstler. Die Profitänzer bei "Let's Dance" seien vielmehr Tanztrainer, die ihrem Sport nachgehen, urteilte das BSG. Eine Künstlersozialabgabe falle deswegen nicht an.
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