Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf.
Die Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.
Jan Wergin berät seit dem Jahreswechsel als Counsel für die IP-Boutique Arnold Ruess. Der Rechtsanwalt gehört der Kanzlei seit 2016 an und war zuletzt Senior Associate.
Schon seit Jahren streiten Heckler & Koch und Haenel über ein Patent. Auch das OLG Düsseldorf entschied abermals zugunsten des schwäbischen Waffenherstellers.
Bardehle Pagenberg vermeldet drei neue Partner: Tobias Wuttke kommt von der IP-Boutique Meissner Bolte und Volkmar Henke und Tilman Müller von Eisenführ Speiser. Henke und Müller werden den neuen Kanzleistandort in Hamburg eröffnen.
