BSG zur Sozialabgabe: "Let's Dance"-Pro­fi­tänzer sind keine Künstler

28.09.2017

Bei der Unterhaltungsshow sei nicht jeder Teilnehmer ein Künstler. Die Profitänzer bei "Let's Dance" seien vielmehr Tanztrainer, die ihrem Sport nachgehen, urteilte das BSG. Eine Künstlersozialabgabe falle deswegen nicht an.

 

Die Produktionsfirma der TV-Shows "Let’s Dance" und "Dancing on Ice" muss für die professionellen (Eis-)Tänzer, die in dem TV-Format mit Prominenten auftreten, keine Künstlersozialabgabe bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag entschieden. Die Tänzer Massimo Sinato & Co seien als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Urt. v. 28.09.2017, Az. B 3 KS 1/17 R).

In dem jahrelangen Rechtsstreit klagte die Künstlersozialkasse (KSK) gegen die ITV Studios Germany, welche die RTL-Tanzshows "Let’s Dance" und "Dancing on Ice" in den Streitjahren 2006 und 2007 produzierte.

Nach § 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versichert. Dementsprechend müsste ein Teil der Versicherungsbeiträge auch durch den Arbeitgeber – also das Unternehmen, welche die Tätigkeit verwertet - bezahlt werden.

BSG: In der Unterhaltungsshow ist nicht jeder Künstler

Die KSK vertrat dabei die Auffassung, dass die mitwirkenden Profitänzer als Künstler anzusehen seien und forderte die Produktionsfirma deswegen auf, die Künstlersozialabgaben – immerhin 22.225 Euro - zu zahlen. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen scheiterte die Klage bereits.

Das BSG hat die Klage der KSK nun auch abgewiesen. Dabei hielt der 3. Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Nicht jeder werde automatisch zum Unterhaltungskünstler, wenn er in einem Unterhaltungsformat eine eigenständige Leistung erbringe, stellten die Kasseler Richter klar. Entscheidend sei vielmehr, wie die konkrete Tätigkeit der Akteure im Kontext der Fernsehshows zu beurteilen sei.

In den Tanzshows treten Prominente zusammen mit einem professionellen Tänzer als Tanzpaar gegeneinander in einem Wettbewerb an. Das BSG vergleicht die Tätigkeit der Tanzprofis mit derjenigen von Tanztrainern: In den genannten Shows präsentierten sie schwerpunktmäßig ihren Tanz als Sport. Professioneller Leistungs- beziehungsweise Freizeitsport falle aber grundsätzlich nicht unter die Künstlersozialversicherung.

Für den Tanz sei dies nur ausnahmsweise möglich, wenn er als eine Form der darstellenden Kunst ausgeübt werde. Genau davon ging der Senat allerdings nicht aus. Der wesentliche Unterhaltungswert der TV-Shows läge nämlich gerade in der Inszenierung der prominenten Showteilnehmer, die sich an den Regeln des Turniertanz- beziehungsweise Eistanzsports messen lassen müssten, so die Sozialrichter.

Zitiervorschlag

BSG zur Sozialabgabe: "Let's Dance"-Profitänzer sind keine Künstler. In: Legal Tribune Online, 28.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24771/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 28.09.2017 22:24, @topic

    Lets Dance ist ohnehin ein Schandfleck. Und das muss man erst mal schaffen in einer Medienlandschaft, die uns auch "Frauentausch", "DSDS", das "Dschungelcamp", "Markus Lanz" und "Stern TV" zumutet.

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  • 29.09.2017 11:17, M.D.

    Gegen diese Entscheidung scheint mir eine Verfassungsbeschwerde angebracht. Kunst ist bekanntlich undefinierbar, demzufolge existiert kein Ausschlusskriterium. Kunst ist alles. Selbst dieser Kommentar ist Kunst!

    Im Übrigen steht das gesamte Sendeformat unter dem Motto, dass sich Laien - mit Hilfe von Künstlern - an Kunst versuchen. Dass hier jemand überhaupt auf die Idee kommen kann, dass keine Kunst vorliegt, überrascht.

    Nun mag es zugegeben ein Qualitätskriterium, sowohl in der Justiz als auch bei Kunstkritikern sein, immer zum gegenteiligen Ergebnis zu kommen. Hier dürfte diese Vorgehensweise jedoch vollkommen überspannt worden sein.

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    • 30.09.2017 21:25, Ein Fachanwalt

      Dann verraten Sie einfach mal wer hier der Beschwerdeführer sein soll. Die Künstlersozialversicherung (sprich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) dürfte wohl kam Grundrechtsträger sein.

      Letztlich hat sich das BSG auch nicht zur Frage der Kunst im Sinne des GG geäußert sondern zur Frage ob Versicherungspflicht in der Sozialversicherung besteht.

    • 02.10.2017 13:51, GrafLukas

      Bei einer Urteils-VB ist derjeniger Beschwerdeführer, der durch das Urteil beschwert ist und angibt, dies beruhe auf einer Verkennung von Rechtsgütern von Verfassungsrang. Insoweit kann sich die KSK darauf berufen, das BSG habe die Reichweite der Kunstfreiheit verkannt.

      Ob das erfolgsversprechend ist, ist eine andere Frage. Hinsichtlich der Zulässigkeit sehe ich da allerdings wenig Schwierigkeiten.

    • 02.10.2017 19:27, Ein Fachanwalt

      Der Staat und damit auch die KSK als Körperschaft des öffentlichen Rechts / Behörde ist niemals Grundrechträger und damit vermag die KSK auch keine Urteilsverfassungsbeschwerde einzulegen.

      Mir ist im übrigen keine einzige Verfassungsbeschwerde - Kommunalverfassungensbeschwerden einmal ausgeklammert- die vom Staat erhoben wurde.

  • 06.10.2017 08:27, Chrisamar

    Selbstverständlich ist diese Form des Ausdruckstanz Kunst und die Präsentationen dazu sind ebenfalls von künstlerischem Wert.
    Diese Künstler und deren Darstellungen / "Image", unterhalten und finanzieren ein ganzes Herr von Nicht-Künstlern. Z.B. Programmdirektoren und die Beamten in den sozialen Kassen.
    Niemand schaut RTL wegen dem Programmdirektor. Sondern die Zuschauer schalten wegen der Künstler und deren Darbietungen an. Trotzdem "verdient" der Programmdirektor mehr als die Künstler. Genauso steht es auch bei den Beamten in der Künstler-Sozial-Kasse. Ohne die Künstler hätten die gar keinen Job.
    Auf mich macht es den Eindruck, als hätte die unersättliche Justiz bereits jeden Anstand und Respekt vor denen verloren, welche deren Jobs finanzieren müssen.
    Mit Hanseatischem Gruß!

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