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OVG zur Voraussetzung für den Polizeidienst: In Sachsen-Anhalt kommt es auf die Größe an

02.10.2017

Die Mindestkörpergröße für den Polizeidienst ist ein umstrittenes Thema. Ob diese nun rechtmäßig ist, bewerten die OVG höchst unterschiedlich. So entschied nun das in Sachsen-Anhalt, dass die dortige Vorgabe rechtmäßig sei.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hält die in der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 Zentimetern für die Einstellung in den Polizeivollzugdienst des Landes Sachsen-Anhalt für rechtmäßig. Polizeibeamte müssten ein durchsetzungsfähiges Erscheinungsbild widerspiegeln. Die Entscheidung gab das Gericht am Montag bekannt (Beschl. v. 29.09.2017, Az. 1 M 92/17).

Eine Bewerberin hatte geklagt, weil ihr die Einstellung in das Beamtenverhältnis wegen ihrer Körpergröße verwehrt wurde. In der Vorinstanz beim Verwaltungsgericht (VG) Halle war sie damit bereits gescheitert (Az. 5 B 623/17 HAL).

Auch vor dem OVG hatte sie nun mit ihrer Klage keinen Erfolg. Dieses begründet seine Entscheidung mit dem weiten Einschätzungsspielraum, den der Dienstherr bei der Bestimmung der körperlichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn hat. Dabei könne er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter orientieren.

Kleines Erscheinungsbild als Gefährdung

Die Vorgabe einer bestimmten Körpergröße sei berechtigt, um die Durchsetzungsfähigkeit von Polizeibeamten in körperlichen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, argumentieren die Magdeburger Richter. Als Beispiel führen sie den unmittelbaren Zwang an, für dessen erfolgreiche Durchsetzung eine "gewisse körperliche Mindestvoraussetzung" erfüllt sein müsse.

Zudem hat das OVG die Befürchtung, dass Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 Zentimetern bei Konfrontationen mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild böten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegle.

Es liege deswegen nahe, dass diese Polizeibeamten eher und bevorzugt Ziel von aggressivem Verhalten werden und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen könnten, so der Senat.

Gerichte bewerten Mindestgrößenkriterium unterschiedlich

Erst vor zwei Wochen hat das OVG NRW die Frage für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Richter in Münster haben eine Mindestkörpergröße in einer Verordnung als rechtswidrig erachtet. Sie forderten ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt.

Eine extra vom Land gegründete Arbeitsgruppe legte in dem Verfahren das Ergebnis eines Untersuchungsberichts vor, wonach in NRW ab einer Körpergröße von 163 Zentimetern sicher von einer Polizeidiensttauglichkeit ausgegangen werden könne.

In Berlin ist der Streitgegenstand zwar noch nicht obergerichtlich entschieden. Das Verwaltungsgericht (VG) sprach sich aber für eine Mindestkörpergröße aus und argumentierte ähnlich wie ihre Kollegen aus Magdeburg.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG zur Voraussetzung für den Polizeidienst: In Sachsen-Anhalt kommt es auf die Größe an . In: Legal Tribune Online, 02.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24811/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

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Kommentare
  • 02.10.2017 18:41, Waldmeisterlein

    Es ist sehr interessant, wie sehr großzügig die Gerichte für die "staatlichen Arbeitnehmer" urteilen. Private Unternehmen können da viel freier agieren. Die Lufthansa stellt z.B. nur zwischen 1,60 und 1,95 ein. Es gibt Einschränkungen bei Tattoo oder ein Piercing. Freundliches Auftreten und ein gepflegtes Äußeres sind gefordert. (Die Lufthansa ist da teilweise noch sehr zurückhaltend.) Da tun sich die Innenministerien schwer, solche notwendigen Forderungen durchzusetzen, wie man zwischenzeitlich durch viele Urteile erfahren konnte.

  • 02.10.2017 19:01, Mike

    Wird der einzelne Mensch hier nicht zum bloßen Objekt im Rechtsstreit, indem er auf seine Körpergröße reduziert wird? Ist das nicht ein Verstoß gegen die Objektformel im Rahmen des Art 1 GG?

    • 03.10.2017 09:37, Tanja B.

      Vielleicht sollte man einmal unterscheiden zwischen Innendienst und Außendienst. Diese etwas kleiner geratene Menschen können ja im Innendienst bei der Aufklärung und kriminalistischen Untersuchung eingesetzt werden.
      Aber es ist doch nun einmal so, dass für bestimmte Tätigkeiten auch bestimmte körperliche Voraussetzungen erforderlich sind.
      So eine kleine Maus von 1,50 m wird doch von einem Verbrecher nicht ernst genommen, insbesondere nachdem die Verbrecher meistens sowieso schon körperlich überlegen sind und jedenfalls eher keine körperlichen Auseinandersetzungen scheuen. D.h. nicht, dass die kleinere Menschen völlig schutzlos ausgeliefert wären, wenn sie zum Beispiel einen Kampsport beherrschen. Aber es geht in der Tat hier auch um das optische Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und Machtprasenz.

    • 03.10.2017 13:57, 123

      Ach Tanja..

      man wird bei der Polizei eingestellt und danach ist es möglich im Innen- und im Außendienst zu landen - hat etwas mit Stellenbesetzung zu tun. In dreißig Jahren verändert sich auch so einiges.

      Die "kleine Maus" ist nicht alleine, sondern hat neben ihren Hilfsmitteln und Waffen zig Kollegen die gern aushelfen. Um ernst genommen zu werden helfen außerdem vor allem Mimik und Gestik, das ist erlernbar und Erfahrungssache.
      Die unsichere 1,82m-Frau hilft niemandem.

      KampfSPORT bedeutet immer, dass Menschen im Rahmen von Regeln gegeneinander antreten. Problem auf der Straße - dort gibt es keine Regeln. Teamwork ist gefragt und Berührungsängste müssen abgebaut werden. Die Kampfsporterfahrung mag helfen, das alleine ist aber nicht alles.

      Der Beruf beinhaltet außerdem insbesondere hauptsächlich sprechen, argumentieren und logische Zusammenhänge erkennen. Ich weiß jedenfalls nicht wann sich der Tagesdienstler im ersten Stock zuletzt geprügelt hat.

    • 03.10.2017 23:24, K.L.

      Dein Ernst?

    • 04.10.2017 08:49, LaForge

      Wo wird denn hier ein Bewerber zum Polizeidienst zum bloßen Mittel bzw. zur vertretbaren Größe herabgewürdigt (Objektformel)? Ich kann das nirgendwo erkennen. Falls Sie, dann bitte konkret anreißen. Grundlagen der Subsumtion. Persönliche Kriterien sind grundsätzlich anerkannt und verschiedentlich denkbar. Es gibt mitunter Altersgrenzen, es gibt Gesundheitsprüfungen. Die Objektformel ist ja nicht so zu verstehen, dass der Staat als Arbeitgeber keinerlei Ansprüche an Bewerber stellen darf - wichtig ist v. a., dass diese sachgerecht sind und für alle Bewerber gleichermaßen gelten. Und wenn man anerkennen muss, dass jeder Vollzugsbeamte - auch ein Mann, deren Körpergröße unterschreitet lediglich seltener die Mindestmaße, so dass es derzeit um Gerichtsverfahren weiblicher Bewerber geht - auch körperliche Durchsetzungskraft benötigt, dann muss man irgendwo eine Untergrenze ziehen. Natürlich kann sich eine sehr kleine und zierliche Person kaum ggü. großen, aggressiven jungen Männern (die typische "trouble maker" Klientel eben), gar unter Alkoholisierung usw. durchsetzen. Und wenn, dann vielleicht nur unter Eskalation, z. B. Griff zu einer Waffe. Der Bürger hat ja auch mittelbar das Recht darauf, dass Polizeibeamte stets zum mildest möglichen Mittel greifen. Das ist bei Widerstandshandlungen erst einmal der Versuch, diesen körperlichen Widerstand mit körperlicher Kraft des Polizisten zu brechen. Aber auch das beste Training, mit entsprechend geschulten Griffen, wird einen überdrehten, betrunkenen, durchtrainierten jungen Mann, der einige Köpfe größer ist, nicht in Zaum halten können.

      Und ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst (darum geht es hier!) muss eben auch für den Vollzugsdienst geeignet sein. Das stellten auch die Richter in NRW nicht in Frage. Sie sahen lediglich die Körpergröße nicht genügend begründet. Letztlich ist das ein Formalargument, die "langjährige Erfahrung" der Polizeibehörden hat da als Begründung nicht ausgereicht. Jetzt muss das ganze halt für viel Geld und mit viel Aufwand mit Gutachten unterfüttert werden, die in etwa zum selben Ergebnis kommen dürften. Dann ist es auch sicherlich in NRW wieder gerichtsfest, körperliche Mindestanforderungen in Form einer Körpergröße anzunehmen. Möglicherweise mit einem gewissen Ermessensspielraum, den ein Amtsarzt ausüben kann (in einer Art Gesamtbeurteilung der körperlichen Leistungsfähigkeit).

      Im Polizeivollzugsdienst kann sich jedenfalls niemand darauf beschränken nur Dienst am Schreibtisch schieben zu wollen. Sobald es "auf die Straße" geht ist das aber auch ein körperlicher Job. Nicht nur um nicht sich selbst oder Kollegen zu gefährden, sondern auch, weil der Bürger ein Anrecht darauf hat, dass die Ultima Ratio des Waffeneinsatzes (oder auch nur die Drohung damit) möglichst sparsam eingesetzt wird, ist hierfür möglichst ausgeprägte körperliche Durchsetzungskraft als sachgerechte Einstellungsvoraussezung zu sehen. Muskelkraft oder Griffe usw. können trainiert werden. Gegen körperliche Unterlegenheit ggü. Rowdys wegen Körpergröße kann aber kein Training der Welt etwas unternehmen. Da hat die Physik sozusagen ihre Grenzen. Und die Zeiten, wo weibliche Polizisten von Gewalttätigen weniger hart angefasst werden ("man schlägt keine Frauen" war ja "früher" selbst bei Gaunern Ehrensache), die sind leider auch vorbei.

  • 04.10.2017 01:11, Tanja B.

    Ach 123,

    Danke für den erheiternden Kommentar, aber ich dachte es ginge um den Polizeidienst -speziell den Außendienst - und nicht um psychologische Rollenspiele im Sitzkreis mit Gestik und Mimik. Und die "kleine Maus", die (notfalls) auch von ihren Kollegen geschützt werden kann, war der beste Witz!

    • 04.10.2017 09:03, Jemand_NRW

      Bei uns in der Region kursierte neulich ein Video, in dem zwei Polizistinnen minutenlang vergeblich versuchten, einem sich widersetzenden Mann (aus "Südland") Handschellen anzulegen.

      Will sagen: ja, es kommt auch auf körperliche Stärke an, und man kann bestimmte Dinge nicht mit Mimik oder freundlichem Zureden lösen.

    • 04.10.2017 18:25, 123

      Bei Mimik und Gestik geht es nicht um Sitzkreise und Geschwafel, sondern darum dass eine 1,60m große Frau durchaus einem 1,80m großen Brecher klar machen kann, dass es gleich kachelt. Das hat in erster Linie mit Erfahrung im Beruf und Teamwork zu tun.
      Ferner wird ihr gerichtlich zugestanden bei körperlicher oder zahlenmäßiger Unterlegenheit deutlich früher zu Hilfsmitteln und Waffen zu greifen.

      In meinem Beritt gibt es nur gemischte Streifen, dabei wird darauf geachtet dass Neue oder kleine Kolleginnen nicht nur einen entsprechend größeren männlichen Kollegen dabei haben, sondern auch dass bei drohender Unterlegenheit auch gleich mit mehreren Streifen angefahren wird.

      Das bedeutet, dass die "kleine Maus" nicht nur "notfalls" sondern schon von Grund auf die Unterstützung erhält, die sie zur Bewältigung des Einsatzes benötigt.

      Für polizeiliche Laien, die Mimik und Gestik mit Rollenspielen und Sitzkreisen verbinden ist polizeiliche Taktik im Außendienst wahrscheinlich schwer vorstellbar.

      @Jemand_NRW
      Ich habe nie behauptet, dass sich alle Situationen mittels Mimik oder freundlichem Zureden lösen lassen.
      Ich sagte, dass wenn körperliche Unterlegenheit droht taktisches Vorgehen erforderlich ist und dabei in erster Linie die zahlenmäßige Überlegenheit zählt und eben nicht unbedingt die Körpergröße.

      Von einer 1,60m Frau wird nicht erwartet, dass sie den 1,80m-Brecher alleine niederstreckt, weswegen ihre Körperkraft erst einmal nicht ausschlaggebend ist. Vielmehr wird dem 1,80m-Brecher klar gemacht, dass körperlicher Zwang bei Nichtbeachtung droht und dieser mit mehreren Kollegen anschließend durchgesetzt.

  • 04.10.2017 08:37, LaForge

    Polizei- und Landesbeamtenrecht sind hier erstmal Landesrecht von NRW bzw. Sachsen-Anhalt. Ein Urteil in NRW bedingt nicht zwingend einen vergleichbaren Tenor in einem anderen Bundesland. Nur die Bundesgerichtsbarkeit könnte hier für eine einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet sorgen - und das sollte nun auch angestrebt werden. Vertretbar sind m. E. beide Auslegungen. Aber in jedem Fall muss hier bundesweit eine einheitliche Auslegung zur Anwendung kommen.

  • 04.10.2017 11:34, M

    Wenn man sich mit einer prominenten deutschen Theologin auf den Standpunkt stellt, dem internationalen Terrorismus mit Liebe begegnen zu können, dann kann man sicherlich auch vertretbar davon ausgehen, gegen zum Teil schwerstkriminelle Verbrecher (m/w), Hooligans (m/w) o.ä. mit langatmigen Argumentationen erfolgreich vorgehen zu können. Für die überzeugten Vertreter dieser Ansicht sollte es aber auch als zumutbar angesehen werden, sich mit entsprechenden Mitteln und Methoden selbst dem Feind auf der Straße zu stellen.

    • 04.10.2017 18:26, 123

      Ist die Meinung einer prominenten deutschen Theologin denn für die täglich stattfindende polizeiliche Arbeit relevant?

      Das ist eine rhetorische Frage.