OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein "zu klein" gibt es vor­erst nicht

von Sarah Nußbaum

22.09.2017

Das OVG NRW hat im Streit um die Mindestkörpergröße als Einstellungskriterium für Polizisten entschieden. Es fordert ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt. Zu Recht, meint Sarah Nußbaum.

Wer in Nordrhein-Westfalen (NRW) Polizist werden wollte, musste bisher eine bestimmte Körpergröße erreichen. Für männliche Bewerber galt dabei eine Mindestkörpergröße von 168 Zentimetern. Das ist rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom Donnerstag (Beschl. v. 21.09.2017, Az. 6 A 916/16).

Geklagt hatte ein Mann aus Essen, der mit 166 Zentimetern zunächst von der Polizei als zu klein abgelehnt wurde. Erfolgreich klagte er vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen (Az. 1 K 3788/14), doch das Land wollte die Entscheidung nicht hinnehmen und ging in die zweite Instanz. Am Donnerstag konnte das Land auch dort nicht überzeugen. Die Richter fordern für die unterschiedlichen Anforderungen, die an die Körpergröße von Männern und Frauen im Auswahlverfahren gestellt wird, eine gesetzliche Grundlage.

Vor den Verwaltungsgerichten in Düsseldorf (Az. 2 K 7427/17), Aachen (Az. 1 l 6/17), Köln (Az. 19 L 2690/16) und anderen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten wurden zuletzt die Klagen zugunsten der "zu kleinen" Bewerber entschieden. Nach der Bestätigung durch das OVG Münster werden wir in Zukunft in NRW wohl auch "kleine" Polizisten in Uniform sehen.

Wann ist man groß genug für die Polizei?

Der für rechtswidrig erklärte Erlass des Innenministeriums NRW forderte für den Polizeidienst von Frauen eine Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern. Für männliche Bewerber lag diese Grenze höher, sie mussten mindestens 168 Zentimeter groß sein.

Das Verfahren, das diesen Werten zugrunde lag, wurde schon in der ersten Instanz als unsubstantiiert und veraltet kritisiert. Für die zweite Instanz legte das Land nach und gründete eine Arbeitsgruppe, die sich mit aktuellen statistischen Daten über die Körpergröße in der deutschen Bevölkerung auseinandergesetzt und die Mindestgrößenregelungen im Verhältnis zu den aktuellen praktischen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes untersuchte.

Das Ergebnis: Ab einer Körpergröße von 163 Zentimeter kann in NRW sicher von einer Polizeitdiensttauglichkeit ausgegangen werden.

Eignung ist Ländersache

Die Entscheidung darüber, ob jemand als Beamter in den öffentlchen Dienst eingestellt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherren. Hier ist es also dem Land NRW überlassen, in welcher Weise es den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nach Eignung, Befähigung und Leistung verwirklicht.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte mit Erlass vom 09.03.2006 die Eignung betreffende Einstellungsvoraussetzung der Körpergröße für Frauen auf 163 Zentimeter und für Männer auf 168 Zentimeter festgelegt und diesen Erlass 2013 und 2016 bestätigt.

Grundsätzlich ist die Forderung einer Mindestkörpergröße aus Sicht der Gerichte nachvollziehbar. Sie soll eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben gewährleisten. Das VG Gelsenkirchen wies in der ersten Instanz auch darauf hin, dass es ausgeschlossenen Bewerbern freistehe, sich anderen beruflichen Tätigkeiten zuzuwenden.

Im operativen Einsatz der Polizei geht es um die Abwehr von Gefahren. Hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben der Bevölkerung sollen geschützt werden. Dabei kann es zu größenbedingten Problemen kommen. Das Land trug in der ersten Instanz vor, Einsatzhelme, ABC-Schutzmasken und Schutzwesten seien nicht für "keine" Polizisten konzipiert. Auch die Pedale des Polizeiwagens Volkswagen T4 könnten nicht immer sicher bedient werden und schließlich sei es erfoderlich, bei der "Festnahmetechnik 360" über die Führung des Kopfes den Gegner in eine instabilie Position zu bringen. Der Kläger behauptete, diese Pobleme mit seiner körperlichen Fitness ausgleichen zu können.

Sicher könnte das Land auch die Schutzausrüstung auf die Köpergröße der Beamten einstellen. Die Forderung einer Mindestkörpergröße bleibt aber dennoch ein Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn. So könnte man meinen, gegen einen Erlass, der für Männer und für Frauen eine Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern festlegt, könne somit nichts eingewendet werden. Doch auch das sah das OVG anders.

Zitiervorschlag

OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein "zu klein" gibt es vorerst nicht . In: Legal Tribune Online, 22.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24659/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.09.2017 11:09, Tüdelütütü

    Eine Mindestkörpergröße bei Frauen soll Eignungsmerkmal sein. Wenn Männer da gleichgstellt sein sollen, soll das kein Eignungsmerkmal mehr sein können, sondern allein Gleichheitsmerkmal. Solche Argumentation muss nicht zwingend übrzeugend wirken.

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    • 22.09.2017 11:20, Tüdelütütü

      P:S. Männer sollen ebenso wegen einer körperlichen Eigenschaft ausgeschlossen sein. Allein, dass die Anforderungen aus Antidiskriminierungsgrößen strenger sind, kann die körperliche Eigenschaft als Auswahlkriterium nicht nehmen. Dies sollte daher nicht ohne Weiteres etwas daran ändern, dass grundsätzlich ein Eignungsmerkmal vorliegen kann.
      Angenommen, umgekehrt betrachtet, es würde die männliche Körpergröße grundsätzlich als Zulassungskriterium gelten und für Frauen würden aus Antidiskrimierungsgründen weniger strenge Anfoderungen gelten. Hier würde eventuell deutlicher werden, dass grundsätzlich sowohl männliches als auch weibliches Auswahlkriterium Eignungsmerkmal sein können und nicht etwa eines der Beiden Auswahlkriterien nur Gleichheitskriterium.

  • 22.09.2017 11:39, Mihiha

    Soll das nun wirklich heißen, dass es keine Mindestgröße momentan gibt? Ich frage, da ich mich beworben habe, aber leider nur 162cm bin und mir da nicht wirklich Hoffnung gemacht habe.

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    • 22.09.2017 14:56, Heinrich V.

      Wenn sie keine Juristin sind, wäre ich sehr dankbar, wenn sie aufhören würden hier zu kommentieren. Dies ist eine juristische Webseite für Juristen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 15:02, Mal wieder+falsch!

      Es ist weder eine juristische Website, dafür ist die Qualität der Artikelt zu schlecht, noch ist es eine Website für Juristen, was allein schon ihre ständigen dämlichen Kommentare bezeugen.

    • 22.09.2017 15:13, Heinrich V.

      Das ist doch eine Unverschämtheit!! Sie Einfallspinsel!!! Sie sind sich wohl nicht im klaren darüber, dass sie es hier mit einem Prädikatsjuristen zu tun haben. Ich erwarte etwas mehr Respekt. Ich versuche hier nur für ewtas Ordnung zu sorgen. Es kann doch nicht angehen, dass jeder Hans und Franz hier kommentiert. Das sollte den Juristen vorbehalten bleiben. Als nächstes kommt noch die Putzfrau oder der Müllamann aud die Idee hier seine Meinung kundzutun. Das muss nicht sein.

      Wehret den Anfängen!!!!

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 21:16, Ohje

      Und sie sind besser als eine putzfrau oder ein müllmann? Unfassbar, dass sie hier noch nicht gebannt wurden für solch diskriminierende kommentare...

    • 23.09.2017 10:18, Abc

      Wie jemand den guten Heinrich wirklich immer noch ernst nehmen kann weiß ich nicht. inzwischen sind seine Kommentare ein sehr unterhaltsamer Teil dieser Seite finde ich, man fragt sich schon auf welche Art er das nächste Mal versucht Leute zu trollen.
      Aber um es Mal semi-juristisch auszudrücken: der Mangel an Ernstlichkeit ist doch evident! (Kleiner Tipp, glaubt nicht alles was in diesem Internet steht)

    • 26.09.2017 14:48, RA T.

      Heinrich V. wird doch hier von LTO selbst verfasst, damit noch jemand die Artikel liest. ;-)

  • 22.09.2017 11:41, @topic

    Wie wäre es, wenn wir unsere Polizisten danach auswählen, wie gut sie hinterher den Job machen können. Zum Beispiel nach Intelligenz, Deeskalationstalent, Fähigkeiten im (Un)-bewaffneten Nahkampf (für Notfälle), Weitblick, Sprach-Talent... Wenn das jemand mit 1,55m hinbekommt,is doch alles gut?

    Allein körperliche Präsenz macht keinen gutem Polizisten aus. Im Gegenteil. Dann haben wir im schlimmsten Fall Rowdys mit Uniformen. Da können wir auch gleich die Idioten von Pegida bewaffnen und als Bürgerwehr losschicken..

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    • 22.09.2017 22:05, Florian

      Im Artikel steht klar, warum eine Mindestgröße nötig ist.
      Lediglich dass diese nicht für Männer und Frauen gleich ist, ist hier Grund zur Diskussion

  • 22.09.2017 11:56, Eric

    Die körperlichen Einstellungskriterien sind ziemlich nutzlos, wenn der Dienstherr keine ernsthafte Gesundheitsvorsorge betreibt. Denn so übergewichtig, wie viele Streifenbeamte mittleren Alters sind, sprinten die auch keinem Flüchtigen mehr hinterher oder sind zu erfolgreicher Gegenwehr gegen aggressive, junge Männer in der Lage. Solch eine körperliche Unterlegenheit und Hilfslosigkeit führt auch zur Gefahr, dass es zum unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray oder gar scharfer Munition kommt, um diese körperlichen Defizite mit Hilfsmitteln irgendwie zu kompensieren. Das heißt, es sollte auch der klare Auftrag des Dienstherren sein für Sportlichkeit der Vollzugsbeamten im Außendienst zu sorgen.

    Solange das nicht geschieht ist das rigorose Abstellen auf die Körpergröße bei Einstellung nicht verhältnismäßig. Das Urteil ist im Ergebnis überzeugend.

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    • 22.09.2017 15:03, Mal wieder+falsch!

      Wir sollten uns Österreich zum Vorbild nehmen!

  • 22.09.2017 11:58, M

    Schlagwortartig möchte ich einen Versuch unternehmen, die innere Logik der dargestellten Argumentation in Grundzügen herauszubilden; Sinn und Zweck des Ganzen ist es, eine Parität zwischen männlichen und weiblichen Polizeibeamten (also im weitesten Sinne: Gerechtigkeit) zu erreichen. Da (vereinfacht gesagt) mehr Männer als Frauen die Anforderungen i.S.d. Art. 33 II GG erfüllen (weil Männer im Durchschnitt "höher"), müssen kleine Männer (freilich erst nach Anpassung der Rechtslage) von vornherein zurück stehen, um (ggf. noch kleineren) Frauen Platz zu machen.

    Ich bin mir unsicher, ob diese Vorgehensweise den Anforderungen gerecht wird, die etwa der Duden an das Wort "Gerechtigkeit" stellt. Die "Last der Gleichberechtigung" wird somit einseitig auf dem Rücken des kleinen Mannes (Wortwitz) abgeladen.

    Ich stehe (und bleibe, auch nach gelegentlicher Lektüre einschlägiger Kommentarliteratur, Urteilsbegründungen und Hochglanzzeitschriften) auf dem Standpunkt, dass durch derartige Auslegungsprodukte der Wortlaut des GG (insbes. von Art. 3 II,I und Art 33 I,II,V GG) in unzulässigem Maße überdehnt wird und Zustände herbeigeführt werden, die von der Verfassung so zumindest nicht gefordert werden.

    Abgesehen von rechtlichen Bedenken stellt sich mir die Frage, wie die Polizeibeamten (m/w) mit den sich hieraus ergebenden Folgen in der täglichen Praxis umgehen können sollen. Es ist mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich die Kundschaft der Justizbehörden nicht zeitgleich der geänderten Einstellungsmentalität anpassen wird. Nach wie vor wird es sowohl winzig kleine, als auch solche Straftäter (und: StraftäterInnen!) geben, die "Tauben im Flug fangen könnten". Angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation ist es mehr als fraglich, ob in allen Einsatzsituationen stets genügend "Kampfmasse" zur Verfügung stehen wird, um für angemessenen Schutz aller Beteiligten (Bürger: Grundrechte; Beamte: Staatliche Fürsorgepflicht!) zu sorgen.

    Abzuwarten bleibt, wann die Hüter der unbedingten Gleichstellung das Argument ins Felde führen werden, durch Anforderungen an die körperliche Mindestensgröße werde der große deutsche Herrmann unzulässig gegenüber dem durchschnittlich kleineren Südösterreicher übervorteilt (Achtung: populistischer Sarkasmus).

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  • 22.09.2017 14:38, Heinrich V.

    Das OVG NRW sollte mal an Zulassungskriterien für Politiker basteln. Wenn man jetzt einen mindest-IQ von 70 einführen würde, dann wären uns diese ganzen Eskapaden der asozialen AfDler in Zukunft erspart.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 22.09.2017 21:00, @Henry V.

      70? Ich würde mich schon freuen, wenn momentan 50 eingehalten würden...

    • 22.09.2017 22:08, Florian

      Da könnte man ja gleich alle Parteien verbieten, wenn man so hohe Anforderungen an Politiker stellt

    • 22.09.2017 22:57, Henkel

      Und abermals verrät Ihr Duktus, dass sie weder Jurist noch gebildet sind.
      Im Übrigen verweise ich - das ist Ihnen aller Wahrscheinlichkeit durch Informationsmangel entfallen - gerne nochmal auf G20 Hamburg, nur zur verdeutlichung, welche Seite die asozialen sind. LG sie Hobbyjurist

    • 23.09.2017 21:48, @Henkel

      Hamburg war nicht asozial. Sondern eine milde Form von dringend erforderlichem Widerstand. Macht kaputt was euch kaputt macht.

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