VG Aachen zu Einstellungsverfahren bei der Polizei: Min­dest­kör­per­länge als Kri­te­rium in Frage ge­stellt

06.02.2017

Die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße für Polizisten ist erneut vor Gericht gescheitert: Auch für die bei Einstellungen von Frauen vorgeschriebene Mindestgröße von 163 Zentimetern fehle eine plausible Begründung.

Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen müssen als Einstellungsvoraussetzung nicht mindestens 163 Zentimeter groß sein, wie das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem am Montag veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Beschl. v. 31.01.2017, Az. 1L6/17).

Das Land muss die klagende Frau aus Aachen zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zulassen, so das Gericht. Zuvor hatte NRW eine Zulassung abgelehnt, weil die Frau nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 Zentimetern hat. Nach Ansicht der Richter fehle eine plausible Begründung für die bei Einstellungen von Frauen vorgeschriebene Mindestkörperlänge. Der Verweis auf die Einstellungspraxis in anderen Bundesländern genüge nicht.

Im vergangenen Jahr hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Mann Recht gegeben, der im Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommen war. Er hatte mit 166 Zentimetern die Mindestgröße für Polizisten um zwei Zentimeter verfehlt. Das Land stütze seine Entscheidungen auf veraltete Statistiken und habe keine wissenschaftlich nachvollziehbaren Gründe für die Mindestgrößen vorgelegt, hatte das Gelsenkirchener Gericht entschieden. Insbesondere sei nicht ermittelt worden, bei welcher Körpergröße es vermehrt zu Problemen bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung komme. Das VG Aachen folgte in seiner Entscheidung dieser Bewertung.

Das Land hat gegen das Urteil aus Gelsenkirchen Berufung eingelegt. Einen Termin für eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gibt es aber noch nicht. Gegen den Aachener Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die ebenfalls das OVG entscheidet.

Schon häufiger mussten sich deutsche Gerichte mit dem polizeilichen Einstellungsverfahren befassen. Während Tätowierungen sowohl vom OVG NRW als auch vom hessischen VGH als Ablehnungsgrund akzeptiert wurden, sind Silikonbrüste kein Hindernis. Das VG Schleswig sprach einer 158 Zentimeter großen Frau wegen ihres Ausschlusses vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Aachen zu Einstellungsverfahren bei der Polizei: Mindestkörperlänge als Kriterium in Frage gestellt . In: Legal Tribune Online, 06.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22010/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.02.2017 19:15, Waldmeister

    So über 120 cm sollten sie schon sein, dann kann man sie noch mit Sitzkisten zum Autofahren einteilen und sie sieht auch über den Tresen.

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    • 06.02.2017 20:15, Tresenzwerg

      @Waldmeister, *

      das ist jetzt aber voll, total, echt fies diskriminierend, schließlich kann sie auch unter dem Tresen durchschauen.
      Und außerdem fordere ich hiermit einen Quote für Tresenzwerge!

      Das ist sogar voll, gut, echt praktisch bei der körperlichen Durchsuchung von 2m-Muskelmänner, die können nämlich den Schritt von unten untersuchen.

      Und bei der Schutzpolizei fordere ich Quoten für Rollstuhlfahrer und Armamputierte, so richtig voll-echt-gute Inklusion weil ... weil ... oh man ist das anstrengend ... weil ... ich soooo grün bin! Siehst du!

      *Triggerwarnung Realität - ähh - Satire?

  • 06.02.2017 19:59, Eric

    Da könnte man ebeso sagen, es fehle eine plausible Begründung für die Kriterien der anderen körperlichen Eignungsprüfmerkmale, zB beim Sporttest. Warum werden Bewerber mit sportlicher Leistung X noch zugelassen, jene unter der Grenze Y mit sportlicher Leistung Z aber nicht mehr? Irgendwo muss man halt die Grenze ziehen.

    Und über die Plausibilität, dass Vollstreckungsbeamte, die regelmäßig mit körperlichem Widerstand zu tun haben, gewisse körperliche Mindestanforderungen erfüllen müssen, wird ja nun hoffentlich nicht auch noch gestritten.

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    • 07.02.2017 00:05, Magi

      Wenn es dafür eine plausiblen, nachvollziehbaren und wissenschaftlichen Grund gibt, dann ist es ja ok. Aber das beklagte Bundesland hat eben keinen solchen Grund geliefert. Und auch ihre Argumentation ist ja erstmal nur eine persönliche Meinung ohne fundierte Tatsachen - ähnlich dem des beklagten Bundeslandes. Warum denn gerade eine Mindestgröße von 1,63m bei Frauen? Wieso nicht 1,59m?
      Und Polizisten gehen jetzt selten in den Faustkampf Mann gegen Mann, stattdessen haben sie eine entsprechende Ausrüstung.

    • 07.02.2017 08:36, jcm

      ... Und selbst wenn sie in den "Faustkampf Mann gegen Mann" eintreten müssen, dürfte die geringere Körpergröße eines Polizisten gut durch Technik auszugleichen sein. Erfahrungsgemäß weiß der Randalierer doch gar nicht, wie ihm geschieht, wenn er im einen Augenblick zum Schlag ausholt und sich im nächsten bäuchlings liegend mit den Armen auf dem Rücken wiederfindet...
      Es liegt ja auf der Hand, dass man das Spiel nicht grenzenlos weiterleiten kann. Aber die Körpergröße als unausweichliches K.O.-Kriterium? Die 164-cm-Kandidatin mit gerade so erfülltem Eignungstest darf, die mit 162 cm und im Übrigen Spitzenwerten nicht?

  • 07.02.2017 08:17, Superausrüstung der 1,20 Polizisten

    @Magi

    danke für den beschwingt Start in den Tag, Frauen sind doch wirklich in jeder Lebenslage zu gebrauchen.
    Vor allem wenn sie beim boxen (wo auch sonst) ihre Superausrüstung einsetzen - den Push up BH!

    Siehe hier:https://www.zalando.de/push-up-bh/

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  • 07.02.2017 11:26, Eric

    "07.02.2017 00:05, Magi

    Wenn es dafür eine plausiblen, nachvollziehbaren und wissenschaftlichen Grund gibt, dann ist es ja ok. Aber das beklagte Bundesland hat eben keinen solchen Grund geliefert. Und auch ihre Argumentation ist ja erstmal nur eine persönliche Meinung ohne fundierte Tatsachen - ähnlich dem des beklagten Bundeslandes. Warum denn gerade eine Mindestgröße von 1,63m bei Frauen? Wieso nicht 1,59m?
    Und Polizisten gehen jetzt selten in den Faustkampf Mann gegen Mann, stattdessen haben sie eine entsprechende Ausrüstung."

    Wieso nicht 1,55? 1,20? 10 cm? Wie gesagt, irgendwo muss eine Grenze sein. Und wägen Sie Ihre Worte, Sie sind hier nicht in einem allgemeinen Forum sondern auf einer juristischen Fachseite, da darf man durchaus erwarten, dass auf die feinen Unterschiede in der Semantik noch Rücksicht genommen wird. Es wird lediglich eine plausible Begründung verlangt, keine "wissenschaftlichen Nachweise". Wie auch immer die aussehen sollen? Lassen Sie doch mal Ihre Fantasie spielen? Mehrere Versuchsgruppen von in 5 cm abgestuften, kleinwüchsigen Polizisten, die über 10 Jahre im Einsatz sind und dann wird evauliert, wie diese mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte körperlich umgehen konnten? Oder was stellen Sie sich denn konkret unter der in den Raum geworfenen Forderung eines wissenschaftlichen Nachweises vor? Anforderungen müssen auch erfüllbar sein.

    Wenn nun beispielsweise Ausbilder herangezogen werden, die Polizeischüler seit Jahrzehnten begleiten und aus der Nahkampfausbildung übereinstimmend berichten, dass es ab ca. 163 cm Körpergröße in eine Unterlegenheit kippt, dann wäre das beispielsweise absolut plausibel und genau auf solchen langjährigen Erfahrungswerten scheinen die körperlichen Kriterien - von denen es, wie dargelegt, auch reichlich andere gibt - ja auch zu beruhen. Man kann das nun furchtbar formalisiert aufblasen oder es einfach nach allgemeiner Weltkenntnis für plausibel erachten, dass eine Frau von unter 163 cm körperlich im Polizeivollzugsdienst ein Problem bekommen wird und damit ja nicht nur sich potentiell gefährdet, sondern auch ihre Kollegen, Polizeikräfte arbeiten schließlich im Verbund.

    Und die Ausrüstung? Wovon reden Sie? Schlagstock? Reizgas? Schußwaffe? Sie wissen schon, ab wann man diese auch als Vollstreckungsbeamter lediglich einsetzen darf? Und dass ein Vollstreckungsbeamter mit einem Bein im Knast steht, wenn er hier voreilig zur Waffe greift? Dass körperlich unterlegene Menschen, auch Polizisten sind nur Menschen, in Gefahrensituationen tatsächlich eher zur Waffe greifen? Und damit sich und den Bürger und die Kollegen potentiell eher gefährden? Dass die Polizei zuvorderst den Auftrag von Prävention und Deeskalation hat und nur als Ultima Ratio zu Gewalt, gar zu jeglicher Waffengewalt, greifen darf und soll? Und ja, davon abgesehen, dass es meist Polizeivollzugsbeamter gegen Man ist, vgl Kriminalitätsstatistik, und auch eher weniger Gebrechliche körperlich bedrohend werdren, sondern eher der Typus "junger, körperlich starker Mann, mit einem Testosteron- und Alkoholüberschuss", wird da "verdammt nochmal" bei herausfordernden aber dennoch alltäglichen Einsätzen nicht ständig eine Waffe oder auch nur Reizgas eingesetzt werden können. Im Nachtleben vor den Discos und Clubs, in den Innenstädten. Zu Fußballspielen, bei Demos, usw. Da müssen Polizisten v. a. auf Schutzkleidung und ihre Körperkraft setzen, zivilen Gehorsam standhaft zurück zu drängen und dürfen nicht Bürger unablässig unter Gewaltandrohung mit gezogener Waffe oder Reizgas oder Schlagstöcken begegnen. Was für ein hanebüchener Einwand!

    Ich habe hier den, wie Sie sicherlich gleich wieder vorwerfen werden rein subjektiven, Eindruck, dass das alles gar kein Thema wäre, ginge es nicht um eine Frau und den bei diesem Thema schon öfter latent im Raum stehenden Vorwurf, dass man damit Frauen diskriminiere, weil diese halt generell eine geringere Durchschnittsgröße haben. "Ja mei" sagt man in Bayern, so ist das dann halt. Körperliche Anforderungen sind hier mitnichten aus der Luft gegriffen und so einfach, wie zB in der Luftfahrt, wo aus Sicherheitsgründen Flugbegleiter groß genug sein müssen um z. B. Schalter X oder Fach Y im Notfall eigenständig gut erreichen zu können, kann man das eben im vielfältigen Vollzugsdienst nicht mit einem Maßband bestimmen. Und wie gesagt, irgendwo muss die Grenze sein. Erst recht wäre es Gegenstand von Klagen, wenn man hier eine Ausnahme macht. Oder die Grenze etwas senkt, dann klagt der oder die nächste nach dem genau selben Schema und irgend jemand wird wieder beklagen können, dass die Körpergröße nicht wissenschaftlich begründet bei Mindestanforderung 123 festgelegt sei.

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  • 07.02.2017 13:24, Cranio

    Prinzipiell finde ich Zugangsvoraussetzungen in allen Bereichen sinnvoll. Es sollte hier aber auch einen gewissen Spielraum geben. Ich kenne auch so einen Fall. Alle Prüfungen waren In Ordnung, leider fehlten 0,7 cm in der Körpergröße. Damit war das Bewerbungsverfahren beendet. Die Bewerberin war nachvollziehbar ziemlich sauer. Hier wäre es sinnvoll eben einen Spielraum einsetzen zu können, der vom untersuchenden Arzt/Ärztin zu bewerten wäre. Warum nicht 162,3 cm dafür aber sonst alles top.

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  • 07.02.2017 19:24, Zwischenfrage

    @Cranio

    Hat die Bewerberin, von der Existenz von Zollstöcken und der Möglichkeit die Körpergröße zu messen, erst bei der Aufnahmeprüfung erfahre?
    Schlaue sprechen mal mit jemanden der sich damit auskennt!
    Man da haben wir da wieder Glück gehabt, das sie keine Polizistin geworden ist!
    Und die Polizei erst - bestimmt die Körpergröße auf den Millimeter genau! Waauuu!
    Und die 7 mm Differenz hat die NASA ausgerechnet?

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    • 07.02.2017 20:08, Cranio

      @Zwischenfrage
      Der Wert wurde ihr von der Person mitgeteilt die bei der Polizei gemessen hat.

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