Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Richter Florian von Alemann bedroht. Im Interview sagt er, was sich ändern muss, was er Kollegen rät – und warum er versteht, dass die Politik die Grenzpraxis nicht sofort aufgab.

Die Tour de Natur wollte auf ihrer Etappe für rund 3,5 Kilometer über die Autobahn A5 fahren, um gegen deren Ausbau zu protestieren. Daraus wird jedoch nichts, obwohl eigentlich die Wahl des Ortes unter die Demonstrationsfreiheit fällt.

Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.

Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.

Uber, Bolt & Co. sind viel günstiger als Taxis und entsprechend beliebt. Wie andere Städte hat Köln versucht, einen Mindestpreis für die Fahrdienstvermittler durchzudrücken – und scheitert dabei schon an juristischen Formalien, so das VG.

"Wissenschaft ist gar nicht so einsam, wie ihr Ruf besagt.", findet die Professorin Dana-Sophia Valentiner. Sie definiert Freiheit, schwärmt von einer "supercoolen Völkerrechtlerin" und wünscht sich mehr Gender- und Diversity-Kompetenz im DRiG.

Sie sollen seit Kurzem auch den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken: Per Gesetz hat die Bundesregierung den Einsatz von Fußfesseln erweitert. In Hessen sitzt die zentrale Überwachungsstelle – und von der gibt es nun aktuelle Zahlen.

Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.