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VG Berlin zum polizeilichen Einstellungsverfahren: Min­dest­kör­per­größe als Kri­te­rium zulässig

26.06.2017

Uneinigkeit zwischen Berlin und NRW: Anders als das VG Aachen hält das VG Berlin die Körpergröße für ein zulässiges Einstellungskriterium. Kleinere sollten nicht als bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht (VG) in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 01.06.2017, Az. VG 5 K 219.16).

Die 154 Zentimeter große Frau bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident Berlin lehnte Die Bewerbung unter Hinweis auf die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 Zentimeter für Bewerberinnen (für männliche Bewerber 165 Zentimeter) ab.

Körpergröße für Durchsetzungsfähigkeit entscheidend

Dagegen ging die Bewerberin gerichtlich vor. Sie argumentierte, dass ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugdienst außer Frage stehe und die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen.

Die Berliner Verwaltungsrichter wiesen ihre Klage allerdings ab, die Frau sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden:

Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage, erklärten die Richter den Prüfungsmaßstab.

Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 Zentimeter für Frauen sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein.

VG Aachen: Grenze wissenschaftlich nicht ermittelt

Das VG Berlin erklärte weiter, dass Polizistinnen unter 160 Zentimeter zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden und damit auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein könnten. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor.

Damit urteilten die Berliner Richter anders als ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen. Sowohl das VG Aachen als auch das VG Gelsenkirchen hielten eine Mindestkörpergröße für unzulässig. Das Land stütze seine Entscheidungen auf veraltete Statistiken und habe keine wissenschaftlich nachvollziehbaren Gründe für die Mindestgrößen vorgelegt. Insbesondere sei nicht ermittelt worden, bei welcher Körpergröße es vermehrt zu Problemen bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung komme, begründeten die Gerichte ihre Entscheidungen.

Gegen diese Entscheidungen hat das Land NRW bereits Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. In dem Berliner Fall hat die unterlegene Bewerberin bereits Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zum polizeilichen Einstellungsverfahren: Mindestkörpergröße als Kriterium zulässig . In: Legal Tribune Online, 26.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23284/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

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Kommentare
  • 27.06.2017 10:29, Jemand_NRW

    Wo soll das denn nun wieder eine "mittelbare Benachteiligung von Frauen" sein, wenn es für beide Geschlechter eine Mindestgröße gibt und diejenige für Frauen sogar noch großzügiger bemessen ist?

    • 27.06.2017 15:32, Jemand_Anders

      Na, wie viele Frauen sind denn näher an den 1,60 m, als Männer an den 1,65? ;) Aber eh völlig widersinnig in Anbetracht des Zwecks dieser Vorgabe, zwei Größen bzgl. beider Geschlechter aufzustellen

  • 27.06.2017 16:01, Noch_Jemand

    Seh ich ähnlich, vor diesem Hintergrund erscheint es mir unsinnig, dann nach wie vor unterschiedliche Mindestgrößen aufrechtzuerhalten. Wäre man ein 1,64 m großer Mann, und würde abgelehnt, aber eine 1,60 m große Frau nicht, wäre das dann sachgerecht? Da drängt sich dann einem schon die Frage auf, wer hier in der Praxis eher "bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen" wäre.

    Wieso es auch bei den Sporttests bei Polizei (und Militär) unterschiedliche Zielmarken gibt, ist für mich schon lange schleierhaft. Wieso wäre das dann sachgerecht? Die Anforderungen in der Praxis sind ja auch nicht unterschiedlich. Ein Täter rennt wohl kaum langsamer weg, nur weil ihn eine Frau verfolgt.

  • 27.06.2017 16:51, Schon_Wieder_Jemand

    Nach Klagen gegen die Mindestgröße und das Höchstalter, gab es eigentlich schon solche gegen die Anforderungen an die Sehkraft bei den Einstellungsanforderungen?

    Nachdem es bei der Bundeswehr hier scheinbar keine allzu großen Probleme damit zu geben scheint, hat man als Brillenträger bzw. Kurzsichtiger so gut wie keine Chance, den polizeilichen Augentest zu bestehen (es sei denn, man hat nur eine sehr sehr geringfügige Dioptrienzahl).

    Dies erschließt sich mir nicht. Verschlechtern sich aber nach einiger Dienstzeit die Augen, wird man ja auch nicht aus dem Dienst entfernt. Sollten also Gründe wie zB einer Brille als Risiko im Dienst zb bei Schlägen in Richtung Gesicht o.ä. für die hohen Anforderungen der Grund gewesen sein, müsste man doch hier dann auch dafür sorgen, dass dies auch in späteren Dienstjahren ausgeschlossen ist.

    Wieso dieselben Anforderungen aber auch für den höheren Dienst gelten, also für Leute mit Studium die dann wohl einen Schreibtischjob haben und wohl kaum Streife fahren, macht imho erst recht keinen Sinn.

    Die Anforderungen sind auch nicht zu erfüllen, wenn man etwa eine enganliegende Sportbrille tragen würde, die mit einem Gummiband am Kopf arretiert ist (somit auch weit besser geschützt wäre als etwa eine Sonnenbrille), da die Anforderung an die Sehkraft im Endeffekt von der unkorrigierten Sehkraft, mithin ohne Brille, abhängt.

    Mich würden jedenfalls die Sachgründe hierzu sehr interessieren. Und wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird (zum einen im Vergleich zu einem Polizist, der bei Einstellung die Anforderungen an die Sehkraft erfüllte und dessen Augen dann später sich verschlechtern, und zum anderen, wieso man bei der Bundeswehr mit Brille durch den Schlamm robben darf und dieser Umstand auch bei Granatenbeschuss kein Problem darstellen soll, eine Bewerbung bei der Polizei jedoch am Sehtest scheitern würde.)

  • 27.06.2017 18:58, Jemand_Anders

    Gerade in diesen Bereichen zeigt sich doch immer wieder, dass die "Entscheidung" der Theoretiker für die reine Praxis viel zu oft fatale Folgen nach sich zieht. Da mag man vielleicht auch noch aus den objektivsten und juristisch zunächst zutreffenden Erwägungen seine Entscheidungen begründen. Diese haben mit dem z.B. polizeilichen Alltag dann schon nichts mehr zu tun. Das zieht sich von der Gesetzgebung bis hin zur Rechtsanwendung durch die Gerichte durch. Zwangsweise der Gleichberechtigung der Geschlechter beikommen zu wollen in Bereichen, in denen es keine Unterscheidung im Rahmen von Sachgründen geben kann, ist schlicht falsch. Das liegt auch einerseits daran, dass keiner dieser Leute je an einem Polizeieinsatz teilgenommen hat und andererseits, dass sich manch Übermotivierter einen unnützen Sieg auf seine Kappe schreiben lassen möchte. Die Gleichberechtigungskeule zu schwingen, während man von den unmittelbaren Folgen nicht berührt ist, ist auch ein denkbar einfacher Job. Gleiche sportliche Fähigkeit, gleiche körperliche Mindestvoraussetzung sind mehr als naheliegend. Hier eine Unterscheidung vorzunehmen ist einfach nur sachfremd.

  • 27.06.2017 23:22, SerdarPlG

    Besonders in einer Großstadt wie Berlin, Köln, Hamburg usw. sollte diese Anforderungen sehr streng durchgeführt werden, eine Frau die klein ist, ist sicherlich nicht durchsetzungfähiger als eine große Frau, besonders in Kampfsituation ist so die Frau eingeschränkt.

    Als Frauendiskriminirung sollte man es nicht bezeichnen, da man es bei den Frauen großzügigere Mindestgrößen beansprucht.