Verwaltungsgericht Berlin

Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.

Millionen Fernsehzuschauer bekamen verbotene Aufnahmen der Urteilsverkündung am Verwaltungsgericht Berlin zu sehen. Wie kam es dazu? Ein Zwischenfall, der zeigt, wie künstlich das Kameraverbot bei deutschen Gerichten geregelt ist.

Das VG Berlin hat einem Online-Möbelhändler untersagt, den eigenen Kundendienst an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus zu besetzen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung lägen nicht vor.

Leben die deutschen Altkanzler nach Ende ihrer Amtszeit wie Kleinkönige, darf der Bundestag ihnen Büros und Personal einfach verweigern und wofür spricht das Gewohnheitsrecht aus 60 Jahren deutscher Geschichte? 

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.

Der Ex-Kanzler verklagt den Staat, er will sein Büro samt Personal zurück. Die Erfolgsaussichten stehen eher schlecht, meinen Verwaltungsrechtler. Seine Klage wirft aber grundsätzliche Fragen für den Gesetzgeber auf.

Die Polizei untersagte per präventivem Verbot, sich an "Straßen des übergeordneten Straßennetzes" zu kleben. Weil die Liste dieser Straßen aber kaum lesbar bzw. nicht leicht zu finden sei, sei das Verbot zu unbestimmt, so das VG.

Lehrkräfte einer 10. Klasse dürfen gendern, so das VG Berlin. Das verdient Zustimmung, obwohl Gendern aktuell ein Rechtschreibfehler ist. Der Staat kann Rechtschreibung anordnen, solange Schülern die nötige Sprachkompetenz noch fehlt.

Der Eilantrag eines Berliner Vaters, der sich gegen genderneutrale Sprache an der Schule seiner Kinder richtete, hatte keinen Erfolg. Das VG Berlin sah keine Verletzung des Erziehungsrechts und indoktriniert würden die Kinder dort auch nicht.

Studierende, die während einer Prüfung mit anderen in einer Chatgruppe austauschen, riskieren ihren Studienplatz. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hinweise richtig oder falsch sind, so das VG Berlin.

Die bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Außerdem muss sie auf die Hälfte ihrer monatlichen Bezüge verzichten. 

Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.

Die ermittelnde Staatsanwältin erkannte ihn in der Ausbildungsstation: Ein Referendar, der nicht mitteilte, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung läuft, wurde rückwirkend entlassen. Die Anklage wird derzeit zugestellt.

Ein Vater aus Berlin will nicht, dass seine Kinder im Schulunterricht gendern. Nun hat er einen Eilantrag beim VG Berlin eingereicht. Per einstweiliger Anordnung soll den Schulen das Gendern verboten werden.

Wer 20 Semester lang studiert, kann den Anspruch auf Wohngeld verlieren. Der Antrag sei missbräuchlich, sagt das Bezirksamt und auch das VG Berlin.