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Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.

Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Das VG Berlin und das OVG Berlin hatten schon im Eilverfahren entschieden: "Officer Denny" darf keinen privaten Tiktok-Account mit Polizeibezug betreiben. Das bestätigte das VG Berlin nun im Hauptsacheverfahren.

Keine Projektion auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin: Die Beeinträchtigung der Würde der diplomatischen Mission wiege schwerer als die der Meinungsfreiheit der Demonstrierenden, so das VG Berlin.

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.

Das Wirtschaftsministerium verweigerte einem Journalisten Zugang zu Dokumenten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, der die Energieversorgung während des Ukraine-Kriegs gewährleisten soll. Zu Unrecht, so das VG Berlin.

Im Streit um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft geht die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gesobau gegen ein zweites Baumfällverbot vor. Wie schon das erste sei auch dieses "offensichtlich rechtswidrig", so das VG Berlin.

Der Verfassungsschutz schätzte 2022, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD rechtsextrem sein könnten. Dafür gebe es ausreichende Anhaltspunkte, meint das VG Berlin nun. Deshalb hat es entsprechende Passagen im Behördenbericht nicht untersagt.

In einer Eilentscheidung hat das VG Berlin die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel vorläufig untersagt. Ein solches Boot sei genehmigungspflichtig, auch dann, wenn es überwiegend als Sportboot genutzt werde, so das VG.

Das Ministerium verwehrte einem Bild-Chefreporter die Dokumenteneinsicht mit einem einfachen Argument: zu aufwendig. 9.500 Stunden würde die Durchsicht der teils geheimhaltungspflichtigen Dokumente dauern. Das VG Berlin ist nicht überzeugt.

Um Eskalationen zu vermeiden, gelten während einer Klassenfahrt strenge Regeln. Wer sich daran nicht hält, kann früher nach Hause geschickt werden – und dafür müssen gegebenenfalls die Eltern zahlen, hat das VG Berlin nun entschieden.

Manche Anwohner träumten von einem Kiez ohne Durchgangsverkehr. Die zuständige Behörde teilte die Vision und stellte Poller auf – die das VG Berlin nun aber einkassierte. LTO liegen die Gründe vor, die ein praktisches Problem verdeutlichen.

Die Berliner Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A4 von 2016 bis 2018 und A5 von 2018 und 2019 war zu niedrig, findet das örtliche VG. Es legt dem BVerfG damit einen Fall vor, der gleich in doppelter Hinsicht wegweisend sein könnte.

Verfassungswidrige Besoldung ist in Berlin längst kein neues Thema mehr. Nun hält das VG Berlin die "Hauptstadtzulage" für verfassungswidrig, das Bundesverfassungsgericht wird sich nun damit befassen müssen.