Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 27

Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war. Artikel lesen

Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die… Artikel lesen

Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Artikel lesen

Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin müssen Marktstände nicht über eine eigene Waschmöglichkeit verfügen. Artikel lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden. Artikel lesen

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das… Artikel lesen

Das Unternehmen Groupon bietet Gutscheine für diverse Dienstleistungen an. Jüngst wurden auch Rabattcodes für die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentiteln einer "Miami Life Development Church" angeboten. Die darauf bezogene… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss hat das VG Berlin das gegen einen Hütchenspieler verhängte polizeiliche Aufenthaltsverbot für mehrere Straßen und Plätze in der Hauptstadt bestätigt. Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Artikel lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Berlin Ende Juli entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen. Artikel lesen

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im… Artikel lesen

Das für die Preussische Armee als Bekleidungsamt genutzte Gebäude in Berlin-Spandau unterliegt nicht dem Denkmalschutz. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschied das VG Berlin, dass der Anlage keine ausreichende künstlerische,… Artikel lesen