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Georgien ist 2023 als sogenannter sicherer Herkunftsstaat deklariert worden. So sich wie gedacht sei es dort aber nicht, so das Verwaltungsgericht Berlin. Es stellt damit die rechtliche Grundlage für Tausende Abschiebungen infrage.

Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um es zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag verhandelt das VG Berlin die Klage in der Hauptsache. Max Kolter hat die Details.

Skifahrten sind für viele ein Highlight der Schulzeit. Dass man als Schüler vorher besser nicht mehrfach negativ auffallen sollte, zeigt eine Entscheidung des VG Berlin. Es hat sich mit einem Brand in einer Jungenumkleide befasst.

Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.

Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.

Ein im Ausland lebender Deutscher scheiterte mit dem Versuch, seine Teilnahme an der Bundestagswahl sicherzustellen. Das VG Berlin wies seinen Eilantrag wegen fehlender Zuständigkeit zurück.

Senegal gilt als sicherer Herkunftsstaat. Asyl zu bekommen, ist für Menschen aus diesen Ländern schwieriger. Das VG hat in Bezug auf Senegal Zweifel an der politischen Einstufung und hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt.

Ein Palästinenser aus Gaza hat erneut versucht, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen – diesmal nach einer Ankündigung von Olaf Scholz. Doch wie schon im Juni 2024 scheiterte er auch diesmal vor dem VG Berlin.

Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.

Ein Berliner Bordellbetreiber möchte sein Etablissement ausbauen. Das Bezirksamt stört das, es versagte die Zustimmung - zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschieden hat. Wen könnte ein Bordell in einer abgelegenen Ecke schon stören?

Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.

Ein Lehrer starb nach einem Wespenstich an einer allergischen Reaktion. Weil er seine Medikamente vergessen hatte, wollte die Senatsverwaltung dessen Witwe weniger Hinterbliebenenversorgung zahlen. Sie zog nun vor Gericht – mit Erfolg.

Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.