Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

20.03.2023

Weil es sehr schnell gehen musste, hatte das Land im Frühjahr 2020 Fehler gemacht. Das OVG NRW entschied, dass die Rückforderung von Corona-Hilfen wegen dieser Fehler rechtswidrig war. Nicht benötigte Hilfen bekommt das Land aber zurück.

15.03.2023

Über zwei Jahre hinweg hatte das Land Baden-Württemberg Vorgaben zur Luftreinhalteplanung nicht umgesetzt. Nun müssen die Behörden ihre Korrespondenz offenlegen, hat das VG Stuttgart entschieden.

14.03.2023

Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das BVerwG hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.

10.03.2023

Unternehmen wollten die Löhne vom Land zurückgezahlt bekommen, die sie Mitarbeitern während der Quarantäne ausgezahlt hatten. Zuerst hatten sie damit gerichtlich Erfolg, doch vor dem OVG scheiterten sie nun mit ihrer Klage.

09.03.2023

LNG-Terminals, Stromleitungen und Windkraftanlagen: Die Energiewende soll kommen, und zwar schnell. Am BVerwG wird dafür ein zusätzlicher Senat eingerichtet. 

07.03.2023

Die Stadt Müllheim muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin 50.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie schlechter bezahlt wurde als männliche Kollegen. Das hat das VG Freiburg entschieden.

27.02.2023

Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren entscheiden, die ganz wesentliche Fragen zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen betreffen. Das Land verlangt von Selbstständigen teils Tausende Euro zurück.

23.02.2023

Weil die Polizei befürchtete, dass ein Motorradfahrer sein Fahrzeug für illegale Straßenrennen einsetzen könnte, wurde es präventiv sichergestellt. Da die Gefahr immer noch besteht, kriegt er es auch nicht zurück, so das VG Neustadt.