Lama-Wanderungen bietet ein Unternehmer aus Bad Dürkheim schon an, nun will er auch gemütliche E-Scooter-Touren durch die Weinberge vermarkten. Daraus wird aber nichts, hat die Stadt entschieden. Das örtliche VG gab ihr nun Recht.
Ein Lehrer verliert nach einer Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin endgültig sein Beamtenverhältnis. Das OVG Lüneburg wertete Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und sah das Vertrauen in die Integrität des Mannes als zerstört an.
Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das Gericht tut sich mit der Entscheidung schwer, es will sein Urteil im November verkünden.
Wieso zwingt die Justiz Deutschland zur Aufnahme von Afghanen? Der Rechtsstreit um die Mohrenstraße und wann dürfen Straßen umbenannt werden? Schadensersatz wegen geklonter Bruce-Willis-Stimme? Das und mehr in Folge 41 der "Rechtslage".
Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz bleibt bestehen. Die Gemeinde Lohmen wollte sich mit einer Klage mehr Planungshoheit erstreiten und die Bastei aus dem Nationalpark herauslösen. Damit hatte sie größtenteils keinen Erfolg.
Ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg darf die Geschäfte nicht mehr führen, die Liegenschaften der Gemeinde für private Belange aber wieder betreten. Gegen den Mann laufen Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechlichkeit und Untreue.
Ein Massagesalon diente offenbar nur als Tarnung für ein Prostitutionsgewerbe. Das VG Köln bestätigt: Bei einem entsprechenden Verdacht darf die Behörde nicht nur diesen einen Salon, sondern gleich alle Lokalitäten des Betreibers schließen.
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.
