Hundezüchter brauchen ein schlüssiges Betriebskonzept und Gewinnerzielungsabsicht – sonst gibt es keine Befreiung von der Steuerpflicht. Das stellte der VGH Baden-Württemberg klar.

Erst Nein, dann Ja, dann wieder Nein– und jetzt doch wieder Ja: Das OVG Schleswig erlaubt den Abschuss des Goldschakals auf Sylt. Das streng geschützte Tier hatte Dutzende Schafe gerissen. Alternativen zum Abschuss? Keine laut Gericht.

Fischotter dürfen in Oberfranken vorerst nicht getötet werden: Die Allgemeinverfügung, die den Abschuss der Tiere gestattet, sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe freut sich, Minister Aiwanger nicht.

Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.

Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…

Im August soll eigentlich das bekannte Anti-Nazi-Festival wieder im mecklenburgischen Jamel stattfinden. Aber noch gibt es keine Einigung zwischen Behörden und Veranstaltern. Diese kassierten jetzt eine weitere gerichtliche Niederlage.   

Seit Jahrzehnten gehört die Altstadt von Goslar zum Weltkulturerbe. Um diesen Status zu bewahren, dürfen dort keine Solaranlagen errichtet werden, stellt das VG Braunschweig klar.

In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin.