Vor dem OVG NRW ging's um die Wurst – und zwar wortwörtlich: Das OVG NRW musste klären, wie man bei der Abfüllung von Leberwurst korrekt wiegt. Mit Wurstpelle und Verschlussclips oder ohne?
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
Seit Montag steht auf dem Campus der Uni Frankfurt ein propalästinensisches Protestcamp. Die Uni wollte vor dem VG Frankfurt im Eilverfahren eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen erreichen, blieb jedoch erfolglos.
Die AfD-Politiker Ulbrich und Maier wollten vor dem VG Dresden erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss - ohne Erfolg.
Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.
Die Stadt München wollte verhindern, dass ein Pro-Palästina-Camp vor der LMU stattfindet. Sie verlegte das Camp und verbot Übernachtungen. Doch der bayerische VGH sieht das anders: Die Aktivisten dürfen bleiben – und auch übernachten.
Die Parole darf versammlungsrechtlich untersagt werden, so das OVG. Die Strafbarkeit könnte daraus folgen, dass es sich um ein Symbol der verbotenen Hamas handele. Andere Strafnormen wie Volksverhetzung schloss das Gericht dagegen aus.
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.
