Im August soll eigentlich das bekannte Anti-Nazi-Festival wieder im mecklenburgischen Jamel stattfinden. Aber noch gibt es keine Einigung zwischen Behörden und Veranstaltern. Diese kassierten jetzt eine weitere gerichtliche Niederlage.
Seit Jahrzehnten gehört die Altstadt von Goslar zum Weltkulturerbe. Um diesen Status zu bewahren, dürfen dort keine Solaranlagen errichtet werden, stellt das VG Braunschweig klar.
In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin.
Compact konnte vor Gericht nur gewinnen, so oder so. Was das Urteil für künftige Medienverbote bedeutet, ist nicht so klar. Das BVerwG zeigt seine Linie, lässt aber ein Türchen offen. Und es hat Hinweise für die AfD-Verbotsdiskussion untergebracht.
Der Justizthriller, der über das Leben eines Goldschakals auf Sylt entscheidet, geht weiter: Der Abschuss des Tieres ist erneut vorerst gestoppt worden, das OVG hat eine Zwischenverfügung erlassen. Fürs erste ist das Tier damit sicher.
Eine Frau stört sich an einem Metallzaun auf ihren Grundstücken, der diese vor Steinschlägen schützen soll. Einen Anspruch auf Rückbau des Zauns, weil sie sich "eingemauert" fühlt, hat sie nicht, bestätigte nun das OVG Rheinland-Pfalz.
Erst Hängebeschluss, jetzt Eilentscheidung: Der Goldschakal auf Sylt hat es übertrieben, findet auch das VG Schleswig. Weil das streng geschützte Tier in kürzester Zeit Dutzende Schafe riss, sei der Abschuss zur Schadensabwendung zulässig.
Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen.
