In den Sitzungswochen des Bundestags ist der Platz hinter dem Reichstagsgebäude gesperrt. Ein Radfahrer ging dagegen vor, weil er dann Umwege nehmen muss. Das örtliche VG entschied: Während der Sitzungswochen muss er eben woanders herfahren.
Über sechs Milliarden Euro mehr als geplant hat das vielfach kritisierte Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" gekostet. Auf diesen Mehrkosten bleibt die Deutsche Bahn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes wohl sitzen.
Der Landkreis Oberallgäu wollte ab September mit einer neuen Allgemeinverfügung die Biberjagd erlauben. Doch das VG Augsburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung geäußert und die Tötung der Tiere vorerst gestoppt.
Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.
Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals "Jamel rockt den Förster" können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst.
Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.
Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.
Der Traum vom Prädikat trägt viele Juristen durch die lange Ausbildung. Besonders bitter ist es, wenn man dies am Ende nur haarscharf verpasst – auch das VG Wiesbaden konnte in einem solchen Fall nun keine Abhilfe schaffen.
