Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ein Polizist stellte auf TikTok als "Officer Denny" seinen Alltag als Polizist dar oder interviewte dort zum Beispiel Arafat Abou-Chaker zum Bushido-Prozess. Das darf er so aber nicht, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Das Portal "Frag den Staat" versucht seit Monaten, Informationen über die Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Schröder zu erhalten. Vor dem OVG scheiterte die Plattform jetzt, weil das Altkanzler-Büro gar nicht mehr besetzt ist.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.

Ginge es nach der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck, wäre die inhaftierte Richterin Malsack-Winkemann schon längst nicht mehr im Amt. Ob das auch das OVG so sieht, wird sich in wenigen Wochen entscheiden.

Im Streit um geplante Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Berlin hat nach dem VG nun auch das OVG das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Carsharing-Autos seien nicht verkehrsfremd, so das OVG.

Eine Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg stärkt die Rechte von Rundfunkveranstaltern und Telemedienanbietern. Die jugenschutzrechtliche Beanstandung der Sendung "Steven liebt Kino“ durch die mabb war unzulässig.

Ein 365-Euro-Klimaticket, Tempo 100 auf Autobahnen und eine fahrleistungsabhängige Maut – das sind nur einige der Möglichkeiten, die die DUH in ihrer Klage gegen die Bundesregierung vor dem OVG Berlin vorschlägt.

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt zu der Frage, welche Gesprächstermine Schröders Büro in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.

Ein Journalist wollte vom Bundeskanzleramt Informationen über eigentlich vertrauliche Hintergrundgespräche im Jahr 2016 haben. Nachdem er vor dem VG erfolgreich war, scheiterte er nun vor dem OVG.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich an das BVerfG gewandt, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin hatte. Doch auch nach mehr als fünf Jahren gibt es keine Antwort in der Sache.

Am Montag noch hatte das VG Berlin entschieden, dass für kleine Versammlungen kein Verbot von Ukraine-Flaggen gilt. Das OVG hält das aber doch für möglich. Das Pauschalverbot gilt damit wieder.

Der Betrieb im Tagebau Jänschwalde darf vorerst weitergehen. Anders als die Vorinstanz ist das OVG Berlin-Brandenburg der Auffassung, dass sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht im Eilverfahren klären lässt. 

Die BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.