Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.
Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG.
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Präparierte Leichen in einem Museum waren dem Berliner Bezirk Mitte seit Jahren ein Dorn im Auge. Vehement kämpfte die Behörde vor Gericht gegen die Ausstellung. Jetzt ist der Streit beigelegt: Das Museum darf bleiben.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Polizei einen Bewerber nicht wegen seiner Tattoos ablehnen durfte. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, mit der laut OVG in naher Zukunft auch nicht zu rechnen ist.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin auch dann Polizistin werden kann, wenn sie sich einer maßvollen Brustvergrößerung unterzogen hat. Moderne Implantate seien auch für den Polizeieinsatz geeignet.
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Das OVG Berlin hat entschieden, dass das Land zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss: Erschöpfte Kapazitäten und der Fachkräftemangel entbinden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht.
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Das Bundesinnenministerium muss nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg keine Auskünfte über vertrauliche Informationen aus einer Innenministerkonferenz erteilen. Die Beschwerde eines Pressevertreters wurde abgewiesen.
Die Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwalts mit Margarete Koppers war rechtmäßig, sagt das OVG. Die Opposition hatte nach dem Austausch des Auswahlgremiums rot-grünes Postengeschacher gewittert.
Die Berliner Mädchen sind in der Schule besser als die Jungs. Deswegen bekommen sie die Plätze an den beliebten Gymnasien der Stadt. Das bleibt auch so: Eine "Jungenquote", die dem entgegensteuern soll, hält das OVG für verfassungswidrig.
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Im Fall Böhmermann bekommt ein Journalist nähere Auskünfte zur Entscheidungsfindung der Bundeskanzlerin. Weder zukünftige Entscheidungsprozesse noch außenpolitische Interesse seien dadurch gefährdet, so das OVG.
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Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg muss die BRAK vollumfänglich nach dem IFG Auskünfte erteilen. Marvin Oppong zum Fall, der Entscheidung, den Konsequenzen und mit Reaktionen aus der Branche.
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Nach vier Jahren steht endlich fest: Die Bundespolizei hat einem Berliner Reisenden zu Recht untersagt, Büffelmozzarella, Krabbensalat und Flensburger Fördetopf im Handgepäck zu transportieren.
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Wann, mit wem und worüber spricht die Bundeskanzlerin in Hintergrundgesprächen? Dies wollte ein Berliner Journalist wissen. Auskünfte über die Treffen gibt es im Eilverfahren aber nicht, entschied nun das OVG. Artikel lesen
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