Beamte sollen bei Dienstvergehen künftig schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Von Seiten der Gewerkschaften kommt Kritik.
Wegen einer Erkrankung wachsen einer Polizistin keine Wimpern und Augenbrauen. Sie wollte deshalb ein Permanent Make-up haben, die Kosten sollte die freie Heilfürsorge übernehmen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, so das VG.
Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen Jahren schwankend. Nun ist es auf einem Tiefststand angelangt, wie eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab - auch Richter genießen demnach weniger Vertrauen.
Die "gesundheitliche Eignung" sorgt beim Thema Verbeamtung immer wieder für Streit. Nun entschied das VG Berlin, dass ein angehender Bundespolizist mit nur einer Niere vorerst nicht einfach entlassen werden darf.
Torsten Herbert hat Jura in der DDR studiert. In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht erzählt er von den damaligen Umständen, wie er als Verwaltungsrichter in eine Kaserne ziehen musste und wie froh er mit seinem heutigen Job ist.
Immer weniger Leute wollen im mittleren Dienst der brandenburgischen Justiz arbeiten. Das Land will die Stellen daher nun attraktiver machen: mit Verbeamtung und kürzerer Ausbildungszeit.
Seine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung, seine Auftritte bei "Querdenker"-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis.
Wer für die AfD eintritt, dürfe in aller Regel nicht länger als Beamter oder Richter tätig sein – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie. Ist das zu pauschal?
