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Halterhaftung bei Unfällen der Reitbeteiligung: Die spe­zi­fi­sche Gefahr des Tieres

04.10.2017

Wer sich ein Pferd hält, haftet auch für Unfälle einer Reitbeteiligung, entschied das OLG Nürnberg. Allerdings muss sich die beteiligende Person bei Sorgfaltsverstößen ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung ändert nichts an der Haltereigenschaft. Auch ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss bei dieser Konstellation nicht auszugehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (v. 29.03.2017, Az. 4 U 1162/13).

Geklagt hatte die gesetzliche Krankenversicherung der geschädigten Reiterin. Diese hatte mit der beklagten Eigentümerin des Pferdes eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie deren Pferd an drei Tagen pro Woche gegen Bezahlung eines Betrages von 100 Euro pro Monat nach Belieben ausreiten durfte.

Querschnittslähmung nach Unfall auf der Koppel

Bei einem Ritt auf der der Koppel fiel die Reiterin vom Pferd und erlitt eine Querschnittslähmung. Die Reitbeteiligung ist von der Haftpflichtversicherung der beklagten Pferdeeigentümerin nicht erfasst.

Erstinstanzlich blieb die erhobene Feststellungsklage der Krankenversicherung gegen die Tierhalterin erfolglos. Die Richter waren der Ansicht, mit dem Vertrag über die Reitbeteiligung hätten Geschädigte und Pferdehalterin stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12.04.2013, Az. 12 O 7714/12).

Dieser Ansicht folge der 4. Zivilsenat des OLG Nürnberg nicht. Eine Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass die beklagte Frau zum Unfallzeitpunkt alleinige Halterin des Pferdes war. Sie habe das Bestimmungsrecht über das Tier und trage sämtliche Aufwendungen, wie etwa für Futter, tierärztliche Behandlungen oder die Versicherung. Die Geschädigte zahlte hingegen nur ein geringes Entgelt für die gelegentliche Nutzung des Pferdes.

Für die Haftung des Tierhalters komme es alleine darauf an, ob sich eine spezifische Tiergefahr verwirklicht habe. Dies sei hier der Fall, weil das Pferd ohne Grund plötzlich losgerannt und es deshalb zu dem Unglück gekommen sei.

Reitbeteiligung in der Position der Tieraufseherin

Ein Haftungsausschluss zwischen der Geschädigten und der Eigentümerin des Tieres sei dabei auch nicht vereinbart gewesen. Diese Frage sei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Er läge vor, wenn die Geschädigte an der Überlassung des Tieres ein besonderes Interesse gehabt hätte. Die Reitbeteiligung habe zuvor nur wenige Monate bestanden. Die beklagte Frau selbst sei davon ausgegangen, dass etwaige Schäden auch im Hinblick auf die Reitbeteiligung von ihrer Versicherung gedeckt seien.

Nach Ansicht des Senats haftet die Pferdeeigentümerin aber nur zur Hälfte. Die Geschädigte sei im Moment des Unfalls nämlich Tieraufseherin gewesen. In diesem Fall bestehe eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Geschädigte ein Sorgfaltsverstoß treffe und dieser auch für den Schaden ursächlich geworden sei, so der Senat. Der Reiterin sei es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

Nachdem der Reitunfall letztlich nicht mehr aufklärbar sei, führe dies dazu, dass das vermutete Mitverschulden der Geschädigten an dem Unfall den Anspruch um die Hälfte mindere.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Halterhaftung bei Unfällen der Reitbeteiligung: Die spezifische Gefahr des Tieres . In: Legal Tribune Online, 04.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24823/ (abgerufen am: 25.06.2019 )

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Kommentare
  • 04.10.2017 14:52, McMac

    Womit das Konzept Reitbeteiligung aufgrund von Rechtsunsicherheit tot ist. Es sei denn man schließt die Haftung vertraglich aus. Gutes Geschäft für Anwälte.

    • 05.10.2017 07:28, Rolf

      Für eine Haftungsausschluss-Einzeiler braucht man nun wirklich keinen Anwalt...
      Es wird keine zwei Wochen dauern, bis man die ersten Muster im Internet findet.

    • 05.10.2017 11:01, Anja

      Vor 20 Jahren beinhaltete mein Reitbeteiligungsvertrag bereits einen Satz zum Haftungsausschluss. Eine Reitbeteiligung von mir hatte tatsächlich mal einen Unfall und ihre Krankenversicherung wollte mich haften lassen. Durch die Klausel im Vertrag konnte ich nicht belangt werden und die Versicherung der Reiterin zahlte, obwohl durch meine Haftpflichtversicherung Fremdreiter abgedeckt gewesen wären.

    • 05.10.2017 12:41, Sonnnja

      Wobei es keinen wirksamen Haftungsausschluss geben wird.

      Weil: keiner auf Ansprüche Dritter (in dem Fall der Rentenversicherung bzw der Krankenversicherung) wirksam verzichten kann.

      Weil: niemand hat die Unterschriftenvollmacht der KV oder RV bzw hat das Recht, in deren Namen und für diese Institutionen auf deren Forderungen zu verzichten.

      Dumm gelaufen. Auch eine Unfallversicherung mit Risiko Reiten stellt den Pferdebesitzer nicht von seiner Verantwortung frei.

    • 05.10.2017 20:03, Kanpp daneben ist auch vorbei

      @sonnnja
      Schön gedacht, aber falsch. Die KV hat kann nur einen auf sie übergegangenen Anspruch geltend machen, vgl. § 116 SGB X. Entsteht dieser erst garnicht, weil ein Haftungsausschluss greift, wird auch nicht über Ansprüche Dritter disponiert.

  • 04.10.2017 16:54, Sam-Olena

    Man muss als Halter darauf achten, dass das Fremdreiterrisiko in der Haftpflichtversicherung eingeschlossen ist.

    • 04.10.2017 18:28, Caro

      Fremdreiter ist etwas anderes als Reitbeteiligung, die Reitbeteiligung muss mit eingeschlossen sein und die Versicherung zahlt auch dann nicht automatisch für Unfälle der Reitbeteiligung, sondern für Schäden, die die Reitbeteiligung mit dem Pferd anrichtet, also quasi anstelle des Besitzers. Zumindest ist es mir so gesagt worden.

    • 04.10.2017 18:44, Rusty

      http://vierpfotenmakler.de/mitversicherte-reitbeteiligung/

    • 04.10.2017 22:12, Vierpfotenmakler

      @ Caro: leider komplett falsch. Siehe die Links zu meinem Blog-Beitrag zu genau diesem Thema.

  • 04.10.2017 18:31, Rusty

    Ist das denn auch so?
    Habe neulich diesen Artikel dazu gelesen:
    http://vierpfotenmakler.de/mitversicherte-reitbeteiligung/

  • 04.10.2017 22:10, Vierpfotenmakler

    DANKE fürs Verlinken!

    • 05.10.2017 12:49, Sonnnja

      Jaaaa aber...

      In dem Blog steht, dass Schäden an der RB immer bei einer THV mitversichert seien.

      *grübel* Wenn nun die Pferdebesitzerin in die Haftung genommen wird... was bedeutet das? Klingt, als hätte sie keine THV?

    • 05.10.2017 20:42, Vierpfotenmakler

      Hallo Sonja,

      nein, das steht nicht in dem Artikel. Bitte nochmal genau lesen!

  • 05.10.2017 06:58, Anja

    Ich habe keine Reitbeteiligung in dem Sinne. Von einer Bekannten die Tochter reitet ab und zu einmal die Woche mein Pferd im Unterricht. Laut meiner Versicherung ist in meiner Haftplicht eine Fremdreiterversicherung inclusive. Ich kann das so im Vertrag nicht lesen. Wenn nun eine Fremdreiterversicherung inclusive ist, ist dann jedes Risiko abgedeckt? Wenn ich es richtig verstehe sind nur Schäden abgedeckt die mein Pferd anrichtet und der Reiter dann nicht?

  • 05.10.2017 10:27, Belinda

    Deshalb habe und will ich 1. Keine Reitbeteiligung mehr.
    2. Reitbeteiligungen mussten früher eine private Unfallversicherung haben, sonst dürften sie nicht aufs Pferd.
    Hatte nämlich auch einmal dicken Ärger, da ging es nur um einen gebrochenen Arm.

    • 19.01.2018 08:07, Bine

      Eine private Unfallversicherung hört sich erst mal gut an, aber darüber abgedeckt sind ja in der Regel nur bestimmte Leistungen: Invalidität, Tod, Unfallkrankenhaustagegeld... Beispiel, gebrochener Arm: Ist der Arm lediglich einfach gebrochen, benötigt acht Wochen Gips und kein Krankenhausaufenthalt ist nötig und heilt ohne bleibende Schäden aus, gibt es NIX von der Unfallversicherung!!! Findet ein stationärer Aufenthalt in einer Klinik statt, gibt es ein Tagegeld (aber nur, wenn das Vertragsbestandteil ist). Heilt der Armbruch ohne bleibende Schäden gibt es wieder NIX von der Versicherung, nur bei einer dauerhaften Schädigung gibt es eine Leistung, die nach Invaliditätsgrad und Gliedertaxe abgerechnet wird, also anteilig zum ganzen Körper, wird der Arm als ein Teil berechnet. Bei Tod und Vollinvalidität wird die vereinbarte Summe komplett fällig.
      Also all die "kleinen Verletzungen" durch das Pferd, wegen denen man lediglich zum Arzt geht, deckt eine Unfallversicherung nicht ab!!!

  • 05.10.2017 15:12, Sam-Olena

    Die THV versichert ja nur Schäden, die durch das Pferd verursacht werden. Sei es bei Besitzer oder den Fremdreitern/-aufsichtspersonen wie RB's.
    Ich lasse mir auch vertraglich versichern, dass ich von Klage/Ansprüchen durch die RB,die nicht durch die THV abgedeckt sind, freigestellt werde und eine eigene Unfallversicherung besteht.

    • 05.10.2017 20:46, Vierpfotenmakler

      Und was genau hat die Unfallversicherung damit zu tun?!?

  • 05.10.2017 20:49, tüdelütütü

    Möglich kann Teilanfechtung eines Tierhalterhaftpflichtvertrages wegen Irrtumes hinsichtlich eines Haftungsausschlusses für Reitbeteiligung und damit jedenfalls Haftung für Reitbeteiligung bleiben. Dies mit Kenntis solchen Auschlusses.
    Mit dem Unfall kann Zweckverfehlung wegen Unmöglichkeit und schlüssige Kündigung und danach Anwendung von Eigentümer-Besitzer-Vorschriften entsprechend einem sogenannten "Nichtso- oder Nichtmehrberechtigten Besitzers" vorliegen. Damit kann Mitverschuldenshaftung auf subjektiv positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis beschränkt sein. Beides kann trotz objektiver Kündigung im Zweifel fehlen und Mitverschuldenshaftung daher ausscheiden. Es kann demnach bei einem vollen, uneingeschränkten Anspruch gegenüber einer Tierhalterhaftpflichtversicherung bleiben.

    • 06.10.2017 10:30, Sonnnja

      Was bedeutet das? Dass unter Umständen trotz eines Ausschlusses der THV über Leistung für Schäden an der RB eine Leistungspficht der THV gegeben sein kann, weil der Versicherungsnehmer dachte, das sei mit abgedeckt?

    • 06.10.2017 12:58, tüdelütütü

      @sonnnja:
      Könnte grds, etwa bei einer Nachschusspflicht, in Betracht kommen?

  • 06.10.2017 00:04, T.W.

    Wenn ich nicht irre, dann wird der Anspruch dem Wortlaut des Artikels nach (der sich auf die Ausführungen des Gerichts bezieht) nach § 834 gekürzt (i.V.m. 254). Müsste 834 dann nicht analog herangezogen werden, weil dieser davon ausgeht, dass der Schaden einem "Dritten" entsteht, d.h. jemand anderem als dem Halter und Aufseher.

  • 06.10.2017 07:01, Bettina

    Ich hatte früher 4 Pferde und hier auch immer Reitbeteiligungen.
    Mein Versicherungsfachmann hat mir das auch so erklärt.
    Sollte das Pferd wenn es von der RB geritten wird einen Schaden verursachen, sei es wenn ein Auto zu nahe vorbei fährt danach treten, über einen frisch gesähten Acker galoppieren oder sonstiges. Diese Schäden sind versichert. NICHT aber wenn die RB stürzt und sich verletzt oder beim putzen des Pferdes verletzt wird durch treten oder ähnliches.
    Ich habe mir von den RB immer einen Haftungsausschluss unterschreiben lassen und die Police einer Unfallversicherung vorlegen lassen in der Reitsport mit abgesichert war.
    Inzwischen sind die Gesetze so verdreht dass ich keine RB mehr auf meine Pferde lasse.

  • 06.10.2017 11:59, Gaby Wohlmayer

    Ich hatte auf dem Pferd meiner Schwester einen Reitunfall...verursacht durch zwei reiterlose freilaufende Pferde. Ich habe in zweiter Instanz eine Entschädigung von der THV meiner Schwester erhalten...die Versicherung der freilaufenden Pferde wurde von der Haftung freigesprochen....hatten wohl einen guten Anwalt.

  • 07.10.2017 15:54, Jürgen Griffel

    In vielen neuen Pferdehafpflichtversicherungen sind auch Schäden der Reitbeteiligung selbst mitversichert! Man suche sich einen kompetenten Makler und lasse sich die entsprechenden Bedingungen bestätigen!

    • 07.10.2017 21:02, Sonnnja

      Obacht. Unterscheiden zwischen "Schäden der RB" = Schäden, die die RB mit dem Pferd bei Dritten verursacht. = bei den meisten THV abgedeckt.

      Und: Schäden AN der RB. Wird oft verbrämt ausgedrückt als "RB ist mitversichert". Und bedeutet genau das Gegenteil" Schäden an der RB oft ausgeschlossen.

  • 08.10.2017 09:54, Jürgen Griffel

    Nochmal in modernen Verträgen ist beides versichert!!!

    • 08.10.2017 10:44, Sonnnja

      Wäre ja schön wenn... besser im Einzelfall prüfen und sich schriftlich geben lassen.

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