FG Münster zu steuerlich relevanter Mahlzeit: Tro­ckenes Bröt­chen und Kaffee machen noch kein Früh­s­tück

02.10.2017

Weil ein Softwareunternehmen seinen Mitarbeitern unentgeltlich Brötchen und Kaffee anbot, nahm das Finanzamt eine entsprechende Besteuerung als Frühstück vor. Das FG Münster aber findet: Zum Frühstück gehört auch ein Aufstrich.

 

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken stellen keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar; es handle sich vielmehr um eine bloße Kost. So entschieden hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14).

Ein Softwareunternehmen hatte seinen Mitarbeitern, Kunden und Gästen täglich rund 150 Brötchen zum Verzehr zur Verfügung gestellt. Die Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen standen in Körben auf einem Buffet in der Kantine. Einen Aufschnitt oder sonstige Beläge gab es aber nicht.

Mitarbeiter und Kunden konnten sich dazu ganztägig und unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomat bedienen. Der Großteil der Brötchen wurde dabei in der Vormittagspause verzehrt.

Noch Kost oder schon Frühstück?

Das Finanzamt erkannte in diesem Angebot ein Frühstück und damit eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an die Arbeitnehmer. Als Sachbezug hätte diese deswegen je Mitarbeiter und Arbeitstag besteuert werden müssen.  

Der hiergegen erhobenen Klage des Unternehmens gab das FG Münster statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks" im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung (SvEV). Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich, entschieden das Münsteraner Gericht.

Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von "Kost" im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Möglicherweise werden die Kollegen aus München darüber entscheiden, was es aus ihrer Sicht für ein Frühstück bedarf: Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ist zugelassen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FG Münster zu steuerlich relevanter Mahlzeit: Trockenes Brötchen und Kaffee machen noch kein Frühstück. In: Legal Tribune Online, 02.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24805/ (abgerufen am: 18.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.10.2017 13:24, M.D.

    Da wurde mal wieder sehr schön definiert und subsumiert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Frühstück

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    • 02.10.2017 14:16, Alex

      Stichwort "Lebensnahe Sachverhaltsauslegung"

  • 02.10.2017 15:22, Ulrich

    Dass keine Belege bei den Brötchen waren, ist sicherlich nicht schlimm - schmecken wohl eh nicht.
    Dass Beläge fehlten, war wohl schon relevanter... :-)

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    • 02.10.2017 15:35, RA KT

      LTO at its best :-D

    • 02.10.2017 16:12, LTO-Redaktion

      Lieber Ulrich,
      vielen Dank für den Hinweis. Da waren wir wohl zu sehr in das Steuerrecht vertieft...

  • 03.10.2017 18:39, Jana

    Ich sehe das anders. Für movh wäre das ein Frühstück. Zumal es auvh eben keine reinen Schnittbrötchen sind, sondern eben auch Schockoladen Brötchen, welche zusammen mot einem Kaffee durchaus ein Frühstück ergeben-wenn auch ein spartanisches.
    Aber grundsätzlich finde ich es eh traurig, das ein Arbeitgeber , der seinen Arbeitnehmern was Gutes will, dafür besteuert wird.

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  • 03.10.2017 20:53, Tüdelütütü

    Es sollte erst einmal konkret im Einzelfall nachgewiesen sein, dass der fragliche Wert eine mögliche Differenz zwischen Werbungskostenpauschale und tatsächlichen Webungskosten übersteigt. Ohne solchen Nachweis kann eine Nichtberückichtigung eines entsprechenden Wertes legalisiert sein.
    Man kann nicht widespruchsfei staatlich einerseits staatlich großzügig verzichten und zugleich andererseits in geringerem Umfang absolut penibelst anrechnen wollen.

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    • 05.10.2017 15:16, Stephan

      Und was genau hat die arbeitstägliche, mit dem amtlichen Sachbezugswert zu besteuernde Mahlzeitenabgabe mit der Werbungskostenpauschale bzw. den tatsächlichen Werbungskosten zu tun?

  • 04.10.2017 10:22, Querdenker

    Ich nehme an, eine solche Freigrenze gibt es wiederum im Sozialrecht, respektive sozialen Steuerrecht (Kindergeld) nicht, wenn ein betroffener Behinderter ein solches "Frühstück" in seiner Werkstatt einnimmt und es deswegen bedarfsmindernd angerechnet wird?

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    • 05.10.2017 15:21, Stephan

      Die angesprochene Freigrenze ist die sog. 44€-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV. Und da liegt auch die Krux des Urteils. Die 44€ gelten nämlich für alle Zuwendungen, die unter sie fallen in einem Monat. Stichwort Tankkarte, Geschenkgutscheine etc. pp.. Sind die 44€ überschritten ist dann nämlich alles steuer- und sv-pflichtig.

    • 05.10.2017 15:22, Stephan

      § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG entschuldigt die Ungenauigkeit.

  • 05.10.2017 15:27, Stephan

    Mal wieder eine absolute Traumentscheidung. Da steht die nächste Grundsatzentscheidung ja schon in den Startlöchern: "Was unterscheidet ein Schokobrötchen, also ein mit Schokolade gefülltes Brötchen von einem normalen Brötchen, dass mit Nutella o.ä. bestrichen wurde?" Ersteres ist ja Kost und zweiteres eine Mahlzeit...

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  • 05.10.2017 20:07, Roland Berger

    Abseits von rechtlichen Bewertungen wird wieder einmal die unglaubliche Gier des Staates offenkundig, überall dort zu ernten, wo nicht gesät wird.Auch das Toilettenpapier auf dem WC des Arbeitgebers kann als steuerpflichtige Zuwendung definiert werden.

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  • 06.10.2017 03:46, eono

    Es handelt sich um einen Brotkorb, der den ganzen Tag da steht - aus dem man
    sich so lange er gefüllt ist - den ganzen Tag bedienen kann.
    Keine Mahlzeit - weder Frühstück noch Mittagessen noch Dessert oder ...
    Das ist eine kluge Überlegung:
    Vielen Menschen schlägt Ärger - also die Arbeit, die Kollegen, der Chef, die
    Fensterlosen Räume, die ...., das .... - oder auch der Kaffe pur - auf den Magen.
    Kauen von trockenen Brötchen - verhindert Blutzuckerabfall - baut Stress ab -
    beruhigt - verhindert Hungergefühl - baut dieses ab.
    Vorteil: Man kann immer wieder einen Bissen abbrechen.
    Keine Verschmutzung - keine Flecken -
    Kein Verderben/Verfärben von Wurst/Käsescheiben.

    Keine Angst bis zum Abend zu Verhungern. Oder wegen Heisshunger-
    nervös, unleidlich, explosiv, müde, ausgepowert etc sich zu fühlen.

    Ein gefüllter Brotkorb - und mindestens Wasser - ist in allen Kulturen
    ein Symbol für Reichtum - Gastfreundschaft - und Mitarbeitermotivation.

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    • 06.10.2017 20:16, @eono

      Und wieder mäandern die Worte auf ihrer ungewissen Reise, hoffend, vielleicht irgendwann doch noch ein vollständiger Satz zu werden.. Nur um dann kurz vor dem Ziel doch wieder in der grammatikalischen Jauchegrube jäh ertränkt zu werden und zu verenden.

      Hören Sie doch bitte auf, diese Sprache so zu quälen, eono. Es ist ja nicht auszuhalten.

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