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OLG München erlässt Haftbefehl: "Loyalster NSU-Helfer" in U-Haft

14.09.2017

Bis zu den Plädoyers war André E. noch ein freier Mann. Doch die Bundesanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen ihn deutlich aus. Wegen Fluchtgefahr sitzt nun auch der dritte Angeklagte im NSU-Prozess in U-Haft. 

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer André E. muss in Untersuchungshaft. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 38-Jährigen, dem die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess Beihilfe zum versuchten Mord vorwirft. Das teilte das Gericht nach mehrstündigen nicht-öffentlichen Beratungen am Abend mit. Die Richter sahen unter anderem Fluchtgefahr beim Angeklagten.  

André E. galt bis zuletzt als einer der engsten Vertrauten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn in ihrem Plädoyer als loyalsten Helfer des NSU. Er soll im Dezember 2000 Beihilfe zum Bombenanschlag des NSU Ende auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln geleistet haben, indem er das Wohnmobil mietete, mit dem die Täter - laut Anklage Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - nach Köln fuhren.

StA weitete Vorwürfe gegen André E. deutlich aus

Er saß in den vergangenen Jahren, anders als die Hauptangeklagte Zschäpe und der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben, nicht in Untersuchungshaft. In ihrem Plädoyer weiteten die Ankläger ihre Vorwürfe gegen ihn allerdings deutlich aus. Am Dienstag forderte Bundesanwalt Herbert Diemer eine überraschend hohe Haftstrafe von zwölf Jahren für den mutmaßlichen Unterstützer und beantragte die sofortige Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte André E. nach Abschluss des Anklage-Plädoyers noch im Gerichtssaal in Gewahrsam nehmen lassen, bis zur Entscheidung über den Haftbefehl. Nach der Eröffnung des Haftbefehls muss er nun bis auf Weiteres in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag ihre Strafmaßforderungen für Zschäpe und die insgesamt vier Mitangeklagten verkündet. Für Zschäpe will sie die Höchststrafe: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.

Die Anklage wirft ihr Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen vor, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde sowie zwei Bombenanschläge in Köln, einer davon mit Dutzenden Verletzten.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG München erlässt Haftbefehl: "Loyalster NSU-Helfer" in U-Haft . In: Legal Tribune Online, 14.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24525/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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Kommentare
  • 14.09.2017 14:53, Zeit wird´s

    4 Jahre zu spät, aber besser spät als nie. Wird ja auf die spätere Haft angerechnet, schadet also nicht.

  • 14.09.2017 20:04, Poppinger

    Man könnte meinen, dass gerade auf diesem Portal ein erhöhter juristischer Sachverstand oder eine gewisse juristische Sensibilität erwartet werden kann. Gerade die Justiz steht immer wieder vor der Herausforderung, zwischen 'Gesetz' und 'Moralvorstellungen' differenzieren zu müssen. Auch muss sie die Fähigkeit haben, sich von der Einflussnahme, unseriöser Medien zu distanzieren. Dies gelingt leider selten.

    Wenn ein StA irgend eine Strafe beantragt, dann hat dieser Umstand grundsätzlich nichts zu bedeuten. Ein StA kann grundsätzlich ( ohne dass er deswegen Konsequenzen zu befürchten hat), die Höchststrafe oder eine unverhältnismäßig hohe Strafe beantragen. In der Praxis geschieht dies beispielsweise regelmäßig dann, wenn der StA seine individuellen Persönlichkeitsblähungen gegenüber einem speziellen Angeklagten ausleben will. Wenn also allein die Strafforderung eines StA im Plädoyer Einfluss darauf hat, ob Fluchtgefahr besteht oder nicht, stimmt also etwas nicht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Angeklagte,wie hier, 382 Tage lang anstandslos zur Hauptverhandlung gekommen ist. Dass es rechtsstaatswidrig ist, jemand fünfeinhalb Jahre, wie vorliegend Beate Zschäpe, in U-Haft zu halten, diskutiert schon niemand mehr. Aus rechtsstaatlicher Sicht halte ich diesen Umstand für eines Rechtsstaats unwürdig

    • 14.09.2017 22:24, @Poppinger

      Sie missverstehen das System der Haftgründe. Dass diese überfällige Entscheidung nun getroffen wurde, hat mit dem Plädoyer der StA rein gar nichts zu tun. Sondern mit dem Antrag auf Erlass eines entsprechenden Haftbefehls über den das Gericht entscheiden muss. Und nun, da die Beweisaufnahme endlich abgeschlossen ist, bejaht das Gericht offenbar den dringenden Tatverdacht. Die Fluchtgefahr steigt mit näher rückendem Urteil stetig. Sie liegt in Ansehung dessen, was der Strafrahmen hergibt und die Beweisaufnahme bisher ergeben hat, aus Sicht des Gerichts vor. Dem Angeklagten steht eine Beschwerdemöglichkeit zu.

      So viel dazu. Und die UHaft für Beate würde zigfach vom BGH überprüft und für verhältnismäßig erachtet. Wer jahrelang abgetaucht war bei dem ist die Chance sich dieaem Verfahren zu entziehen eben sehr hoch.

      Nichts am gerichtlichen Vorgehen ist "offenkundig" falsch. Es ist jedenfalls vertretbar. Und mehr haben weder Sie noch ich zu prüfen, sondern allenfalls irgendwann das Revisionsgericht.

      Die UHaft wird in voller Höhe auf die spätere Straftat angerechnet. Passt doch.

    • 14.09.2017 22:24, plumpaquatsch

      Wenn Sie meinen, dass die U-Haft-Dauer von Zschäpe rechtsstaatswidrig sei, dann
      sollten Sie
      - die Haftbeschwerdeentscheidungen des BGH betreffend den Mitangeklagten Wohlleben lesen
      - sich fragen, warum die immerhin 5 Verteidiger Zschäpes angesichts dieser klaren Rechtsstaatswidrigkeit weder eine Haftbeschwerde noch im Anschluss daran eine Verfassungsbeschwerde einlegen oder vielleicht sogar beim EGMR vorstellig werden (wie neulich der dann doch noch abgeschobene "Gefährder" aus Dagestan)..

    • 17.09.2017 14:28, Wehn

      So ist es !

  • 15.09.2017 08:27, Poppinger

    Ein 'System' der Haftgründe gibt es nicht zu verstehen, denn ein solches 'System' existiert nicht. Wer jemals in der Praxis der Strafjustiz in Deutschland gearbeitet hat, weiß, dass dieses sog. 'System' lediglich ein Rahmen darstellt, um dem Bürger Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. In Wirklichkeit entscheidet nicht das System, sondern das, was 'gewollt' ist.

    Vorliegend ist gewollt, dass Beate Zschäpe lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung bekommt. Die Frage ob Täterin oder Gehilfin wird argumentativ in jedem Falle zur Täterseite gebogen, so dass die Feststellungen in Hauptverhandlung ohnehin überflüssig waren.

    Selbig sehen das scheinbar auch die Kommentatoren auf dieser Seite, wenn es heißt 'U-Haft wird auf Strafhaft angerechnet, passt doch'.... es gibt scheinbar kein Interesse an einem Prozess. Man wünscht sich ein bestimmtes Ergebnis herbei.

    Das schlaue Argument, der BGH habe entschieden/ er werde entscheiden etc. oder man könne ja 'Beschwerde' einlegen ist Teil dieses 'Systems', das eben keines ist. Schauen Sie sich mal die Anzahl der Revisionen an, die vom BGH mit einem Satz ohne Begründung verworfen werden.

    Nicht weniger täuschend für unsere Gesellschaft sind die Lehren vom Tatverdscht. Die Frage ob Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht oder dringender Tatverdacht sind derartig schwammig, dass ein Richter grundsätzlich alles entscheiden kann. Und glauben Sie nicht, dass der BGH diese Frage tatsächlich prüft, indem er die Hauptverhandlungsprotokolle von 382 Hauptverhandlungstagen liest.

    Wenn der Staat nicht gewährleisten kann, dass ein Verfahren in angemessener Zeit erledigt werden kann, dann muss im Zweifel der Angeklagte eben freigelassen werden. Und warum die Verteidiger vo Beate Zschäpe keine Aufhebung des Haftbefehls, Verfassungsbeschwerde etc. oder Beschwerde beim EGMR eingelegt haben( haben sie das wirklich nicht?) kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Vielleicht schlichtweg deswegen, weil sie hierfür als Pflichtverteidiger kein Grld bekommen.....

    • 15.09.2017 13:15, @Poppinger

      Und der goldene Aluhut der Woche geht an ... *Trommelwirbel*

      Herrn Poppinger.

      Herzlichen Glückwunsch. Wir sind gespannt, ob es zum Monats-Preis reicht. Heisse Konkurrenten bleiben aber "Penisgenozid" und "Claudia May".

  • 15.09.2017 16:08, Poppinger

    Ich dachte eigentlich 'lto' sei eine seriöse Diskussionsplattform. So kann man sich täuschen. Aber es scheint generell langsam in Mode zu kommen, sich über ernsthafte Themen wie 'Rechtsstaatlichkeit' oder den 'Genozit' lustig machen zu wollen. Den wachsamen Bürger gibt es vielleicht auch nicht mehr

    • 15.09.2017 18:32, @Poppinger

      Der "Wachsame Bürger" wird erst wieder eingeführt, wenn die AfD an der Macht ist. Man wird ihn dann auch wieder korrekt "Blockwart" nennen und er wird Freunde und Familie denunzieren, wenn Sie sich mit "dem Neger" oder "der Lügenpresse" oder "den Einheitsparteien" einlassen.

      "Bürger. Wehrt den Anfängen!"
      - Bernd Höcke?