Rede zur Lage der EU: Junker erin­nert EU-Staaten an Pflicht zur Rechts­staat­lich­keit

13.09.2017

In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Zwar adressierte er alle Staaten, doch wer gemeint war, ist eindeutig.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn die Staaten der Europäischen Union (EU) zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. "Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option, sie ist Pflicht", sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg.

"Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben." Diese Sätze dürften speziell an die ungarische und polnische Regierung gerichtet gewesen sein.

Vor Kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffenen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt. Dieser sieht vor, dass 120.000 Menschen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Damit sollten die beiden Mittelmeer-Länder bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms unterstützt werden.

Juncker legt Pläne für Zukunft dar

Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte das Urteil kritisiert und verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Dennoch hofft Juncker noch auf eine Einigung, wie er verkündete. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, so der Kommissionschef. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden.

Ebenfalls Streit gibt es zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung, deren angestoßene Justizreform nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben soll. Juncker mahnte in seiner Rede alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Zudem gab Juncker, der nach der Europawahl 2019 aus dem Amt scheiden will, einen Einblick in seine Vorstellungen von der Zukunft der EU: So sollen alle Mitgliedstaaten den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Zudem soll die Union weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da.

Neben dem austretenden Großbritannien führen auch Dänemark, Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn den Euro noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.

mam/LTO-Redaktion/dpa

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Rede zur Lage der EU: Junker erinnert EU-Staaten an Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit . In: Legal Tribune Online, 13.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24499/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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