Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel ein Verfahren voran.

Donald Trump wants to control Greenland. He already offered buying the island from Denmark during his first term. However, this violates the Greenlanders' right to self-determination, explains international law expert Matthias Goldmann.

Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern – geht das verfassungsrechtlich? US-Drohnenangriffe werden über Ramstein gelenkt - muss Deutschland das verhindern? Dies und mehr in Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Griechenland hat systematisch Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückgewiesen, so der EGMR. Diese Praxis der sogenannten Push-Backs ist illegal. Griechenland muss an eine türkische Lehrerin nun 20.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes stellt sich die Frage nach dem Ende der Sanktionen. Deren Aufhebung ist politisch umstritten und rechtlich komplex. Dennoch ist die Aufhebung für eine politische Transformation notwendig, meint Kilian Bälz.

Die erste erfolgreiche Klimaklage, eine Bluttransfusion für eine Zeugin Jehovas und zwei Mütter für einen Sohn: Der EGMR hat sich in diesem Jahr mit einem breiten Spektrum an Themen beschäftigt.

Ungarn verliert über eine Milliarde Euro an EU-Fördergeldern. Grund sind fehlende Reformen und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Während Brüssel Härte zeigt, sieht die ungarische Regierung politische Willkür.

Schutz für Palästinenser und Afghaninnen in der EU, FIFA-Transferregeln und ein Turbo-Booster für die Spielekonsole: Der EuGH hatte auch 2024 wieder Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen auf dem Tisch.